Stellungnahme der BfB- Fraktion zum Haushalt 2011

Stellungnahme zum Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes unter Berücksichtigung der in den Ausschüssen beschlossenen Veränderungen für das Haushaltsjahr 2011

 

Sehr geehrter Herr Grüter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Damen und Herren der Presse sowie des Rates der Gemeinde Schermbeck,

 

vor allem wenden wir uns mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2011 an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schermbeck, denen wir uns in erster Linie verpflichtet fühlen.

 

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ lehnt den vorgelegten Haushalts- und Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes 2011 ab. Einige Gründe, die hierzu geführt haben, möchten wir wie folgt erläutern:

 

Die Bürgerinnen und Bürger können in ihren privaten Haushalten nur das ausgeben, was ihnen an Geldmittel zur Verfügung steht. Bei größeren Investitionen, z. B. dem Bau eines Hauses, muss dem Kapitalgeber ein schlüssiges Finanzierungskonzept eingereicht und Sicherheiten beigebracht werden. Bei den öffentlichen Haushalten in Bund bis zu den Kommunen ticken die Uhren offenbar anders. Die Gesamtverschuldung des Bundes ist in eine astronomische Höhe gestiegen. Aber auch die Gemeinde Schermbeck lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten, z. B. durch den Rathausneubau, die Sanierung der Reformierten Kirche, das Parkleitsystem, die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans, die Subventionierung des neuen Gewerbegebietes, den Bau eines zusätzlichen Klassenraums an der Maximilian-Kolbe-Schule, die Übernahme eines 10 %igen Eigenanteils für die U 3-Betreuung, fragwürdige Gutachteraufträge, zuletzt noch 62.000 € für ein Gutachten Hallenbad, die Übernahme erheblicher Kosten für das gescheiterte Verkehrskonzept, über ihre Verhältnisse:

 

Schermbeck                             Bund

Schuldenstand         Personalkosten        Schuldenstand

in Millionen Euro

————————————————————————————————

1989                                   4,384

1990                                   6,687                              2,985                         536.000

1995                                  12,789                              3,784                      1.009.000

2000                                 18,850                              3,719                      1.198.000

2005                                  18,600                              4,227                      1.448.000

2010                        vorr. 17,426                              5,125 *)                 1.998.000  **)

*) incl. 70 T€ Erstattung Stadt Hamminkeln    **) Stand 21.02.11

Was fehlt, ist nicht nur eine in 2009 für den Bund beschlossene Schuldenbremse, sondern auch eine Haftung der Entscheidungsträger für wissentlich falsche Entscheidungen, die zu einer höheren Verschuldung geführt haben .

 

Die Mitarbeiter der Finanzabteilung haben innerhalb des rd. 800 Seiten umfassenden Haushaltsentwurfs 2011 in mühevoller Kleinarbeit auf rd. 100 Seiten Einsparmöglichkeiten bisher freiwilliger Leistungen aufgelistet. Sie verweist in ihrer Einleitung darauf: „Es muss alles Erdenkliche und Vertretbare unternommen werden, um die Situation nicht durch eigenes Unterlassen noch zu verschärfen“. Und was macht die mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU-Fraktion? Sie drückt sich vor der Verantwortung, konkrete, langfristig wirkende Einsparvorschläge aufzuzeigen und diese mit den übrigen Fraktionen zu beraten. Sie verschanzt sich hinter der Aussage: Da einige Vorschläge noch recht vage sind und derzeit nicht genauer beziffert werden können, ist eine abschließende Entscheidung hierüber derzeit nicht möglich. Wir hätten erwartet, dass sie ihren Bürgermeister auffordern, die angekündigten Fahrzeug-, Spielplatz- und Grünflächenkonzepte rechtzeitig bis zur Beschlussfassung des Haushaltsentwurfs am 20. Juli im Rat zur Beratung vorzulegen. Leider Fehlanzeige! Stattdessen stellen wir fest, dass oftmals Lobbyismuspolitik betrieben wird.

 

Sicherlich hat die Verschuldung auch etwas damit zu tun, dass die Gemeinde Schermbeck von Außen durch bundespolitische Entscheidungen u. a. im Sozialbereich belastet wird. Die Vertreter der beiden großen Parteien CDU und SPD brüsten sich von Zeit zu Zeit in der Presse damit, dass sie an Bundes- und Landesparteitagen als Entscheidungsträger mitwirken dürfen. Offenbar gilt auch hier der Grundsatz: Nur nicht auffallen und Kritik gegenüber der Parteiführung üben. Dies könnte den weiteren Werdegang verbauen. So vertritt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende die Auffassung: „Wir werden gewählt für positive Botschaften, die wir vermitteln können, und nicht für Vorschläge, wie wir Penunzen sparen können.“

 

Wir waren neben der CDU-Fraktion die einzige der übrigen im Rat vertretenen Fraktionen, die mit großem Zeitaufwand auf sieben Seiten insgesamt 18 Anregungen und Anträge zum Haushalt 2011 in die Ausschüsse eingebracht haben. Und die anderen im Rat vertretenen Fraktionen? Frau Schiewer (SPD) am 28.06.2011 nach bereits erfolgter Beratung des Haushaltes im WFA, KSSA, BA und PLA in der Dorstener Zeitung: „Wir möchten jedoch erst in den Ausschüssen über den jeweiligen Etat beraten und erst dann, nach erfolgtem Meinungsaustausch, Stellung beziehen.“ Treu nach dem Motto: Lass die Anderen mal machen. Im Haupt- und Finanzausschuss am 30.06.2011 haben die SPD-Vertreter den Haushaltsansätzen ihre Zustimmung gegeben.

 

Mit wenigen Ausnahmen wurden alle unsere Anregungen und Anträge zum Haushalt 2011 in den Ausschüssen abgelehnt. Lediglich unser Antrag, den Rat ab der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2014 auf 26 Mitglieder zu verkleinern, fand mit 7 Stimmen dafür und 6 Stimmen (CDU) dagegen eine Zustimmung im HFA. Die Einsparung würde dann ab 2015 jährlich 13.500 € betragen. Wir sind gespannt, wie sich die CDU-Fraktion in der Ratssitzung bei der Abstimmung verhalten wird. Um das Gesicht zu wahren, können wir uns vorstellen, dass    sie  unserem   Antrag   im  Rat  nachträglich  die  Zustimmung   gibt.  Darüber  hinaus

 

müssen wir in den kommenden drei Jahren durch gute Sacharbeit alles unternehmen, damit die Fraktionsstärke der CDU bei der nächsten Kommunalwahl unter 10 Ratsmitglieder sinkt. Dann lässt sich noch eine weitere Einsparung von jährlich rd. 4.400 € (Wegfall eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – für welche Gegenleistung eigentlich? –  und nur noch 2-fache Aufwandsentschädigung für den Fraktionsvorsitzenden) realisieren.

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob durch einen Anbieterwechsel beim Strom- und Gasbezug Einsparpotenziale zu realisieren sind. Antwort der Verwaltung im BA: Da erst vor kurzer Zeit mit RWE ein neuer Vertrag mit einer Laufzeit bis 2029 geschlossen wurde, ist ein Anbieterwechsel ausgeschlossen. Erst durch unsere Akteneinsicht in den neuen Vertrag haben wir erfahren, dass sich die Laufzeit nur auf den Strombezug für die Straßenbeleuchtung bezieht. Die Verwaltung wird gemäß unserem Antrag prüfen, inwieweit sich durch einen Anbieterwechsel Einsparungen ergeben können.

 

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben am 20.01.2011 einstimmig beschlossen, dass die Prüfung der Eröffnungsbilanz des Kernhaushaltes zum 01.01.2009 durch die WP-Gesellschaft tbbo für 26.000 € erfolgt. Sie haben damit gegen einen Beschluss aus 2009 verstoßen. Am 04.03.2009 hat der BA beschlossen: „Für die künftigen Jahre werden vorab entsprechende Preisanfragen bei anderen Wirtschaftsprüfern eingeholt“. Wir haben daher in der vorstehend aufgeführten Sitzung am 20.01.2011 nach Telefonaten mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) den Antrag gestellt, ein weiteres Angebot von der GPA einzuholen. Dies haben die Mitglieder in der BA-Sitzung abgelehnt. Nunmehr teilt uns der Kämmerer in der HFA-Sitzung am 30.06.2011 mit, dass zukünftig unter anderen auch ein Angebot von der GPA eingeholt wird.

 

Alle übrigen von uns vorgebrachten Anregungen und Anträge wurden in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt.

 

  • Wir haben beantragt, das Modellprojekt Nachbarschaftsberatung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Innerhalb von 17 Monaten haben sich nur 35 Beziehungskontakte, also 2 pro Monat ergeben. Das Einsparpotenzial würde pro Jahr ca. 50.000 € betragen.
  • Wir haben beantragt, dem erfolgreichen Projekt Netzwerk Schermbeck der evangelischen Kirchengemeinde eine finanzielle Unterstützung von 1.000 € zu gewähren. Leider sind die Ausschussmitglieder unseren Ansinnen nicht gefolgt.
  • Wir haben beantragt, die Skateboardanlage umgehend wieder aufzubauen. Die Kosten hierfür hat die Schermbecker Boden GmbH zu tragen. Bisher Fehlanzeige.
  • Wir haben beantragt, den Beschluss aus 2008 für die Neugeborenenbegrüßung wieder aufzuheben. Ein Schreiben mit Hinweisen auf Kontaktstellen, Fortbildungsangeboten sowie anderen Informationen hat für uns den gleichen Effekt.
  • Wir haben beantragt, dass die Verwaltung bis Ende September 2011 ein Konzept und eine Richtlinie für ein Ideenmanagment vorlegt. Ziel des Ideenmanagement ist es, die Erfahrungen und das Detailwissen der Beschäftigten im Sinne einer wirtschaftlichen, effektiven und bürgerorientierten Aufgabenerledigung nutzbar zu machen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg ihrer Vorschläge zu beteiligen.

 

  • Wir haben beantragt, dass die Gemeinde Schermbeck aus der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft austritt. Stattdessen sollte eine stärkere Zusammenarbeit mit den übrigen Städten/Gemeinden im Kreis Wesel angestrebt werden, um Synergieeffekte zu erzielen. Neben der bereits entrichteten einmaligen Beitrittsgebühr (5.000 €) fallen jährlich ca. 6.000 € Kosten und zusätzlich ein Prozent des Auftragsvolumen als Bearbeitungsgebühr an. Unterstellt man eine durchschnittliche Einsparung i. H. v. 3,17 % des Ausschreibungsvolumens, würde sich erst bei einem Volumen in Höhe von ca. 370.000 €  eine Kostendeckung ergeben.
  • Wir haben beantragt, dass zukünftig die Ortslandwirte bei Instandsetzungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen eingebunden werden. Antwort der Verwaltung: Durch die Einführung von NKF finden keine Bereisungen mehr statt.
  • Wir haben beantragt, dass die Verleihung der Ehrenamtsmedaille eingestellt wird und stattdessen die Ehrung der Ehrenamtlichen auf eine breitere Basis gestellt wird, z. B. durch eine Veranstaltung im Begegnungszentrum. Den Vertreter des Gemeindesportverbandes haben wir im KSSA gebeten, bis zur Ratssitzung ein Konzept über die zukünftige Arbeit des GSV vorzulegen. Immerhin erhält der GSV jährlich eine Zuwendung von 1.500 €. Bisher Fehlanzeige.
  • Wir haben beantragt, dass der Vorsitzende des Seniorenbeirates bis zur Ratssitzung ein Konzept über die zukünftige Arbeit des Seniorenbeirates vorlegt. Immerhin stellt die Gemeinde einen Etat von 2.000 € zur Verfügung. Bisher Fehlanzeige. Stattdessen teilt Herr von Krosigk über die Presse mit, dass er die Anfrage als „befremdlich“ empfindet. Er fordert von Herrn Roth eine Bringschuld ein, obwohl er sich mit der Übernahme seiner Funktion als Vorsitzender die Aufgabe übernommen hat, eigene Ideen zu entwickeln. Klaus Roth hat im letzten Jahr an Herrn von Krosigk, so sein Wunsch, ein Exemplar seines von ihm erstellten Behinderten-/Seniorenratgebers persönlich überbracht.  Herr von Krosigk wollte Herrn Roth wegen eines Gesprächtermins anrufen. Darauf wartet Herr Roth bis heute. Natürlich ist es immer bequemer, die Schuld bei Anderen zu suchen.
  • Seit Einführung des NKF müssen nicht nur die Abschreibungen sondern auch die hinzukommenden Pensionsrückstellungen verdient werden. Diese entstehen zum einen durch die Anstellung neuer Beamten oder dadurch, dass die bereits angestellten Beamten mit einem weiteren Dienstjahr neue Ansprüche erwerben. In der Bilanz 2011 werden Pensionsverpflichtungen der Gemeinde Schermbeck von bisher 13,9 Mill. € ausgewiesen. Wir haben daher den Bürgermeister im HFA gefragt, welchen Sparbeitrag er denn leistet, um diese Mehrkosten aufzufangen. Bisher warten wir vergeblich auf eine Antwort. In Schermbeck werden 17 Beamte beschäftigt, in Raesfeld dagegen nur 11,3. Die Personalkosten einschließlich der Versorgungsaufwendungen betragen in Schermbeck 5,1 Mill. €, in Raesfeld 2,6 Mill. €.
  • Wir haben beantragt, die Maßnahme auf Errichtung eines Gehweges an der Kirchstraße in Gahlen für 75.000 € zunächst zu stoppen, bis eine entsprechende Bautätigkeit erfolgt ist. Stattdessen sollte überlegt werden, ob der seit langem geplante Bau eines Fußweges entlang der Freudenbergstraße vom Kerkerfeld bis zur Schloßstraße vorgezogen wird. In diesem Bereich befindet sich ein Kindergarten und die Gesamtschule sowie die Altschermbecker Feuerwehrwache.

    BfB- Fraktionsvorsitzender Klaus Roth


  • Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und USWG haben wir beantragt, dass für die Nutzung von Flächen im Eigentum der Gemeinde Schermbeck, insbesondere für die Parkplatzfläche am Rathaus, ein Nutzungsentgelt erhoben wird. Mit der Mehrheit von CDU und Bürgermeister wurde dies abgelehnt.
  • Wir stellen fest, dass immer noch keine verursachungsgerechte Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Produktbereichen des Haushaltsentwurfs vorgenommen wurde.

 

Abschließend noch einige Anmerkungen zum Thema Hallenbad. Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative des Wassersportvereins, das über 30 Jahre alte Hallenbad zu übernehmen. Im Zuge der Beratungen zum Thema Hallenbad haben wir die Verwaltung aufgefordert, Alternativrechnungen/-lösungen zur langfristigen Erhaltung des Hallenbades vorzulegen. In unserem Schreiben vom 06.06.2011 haben wir diese Forderung wiederholt. Bürgermeister und CDU-Fraktion haben während eines interfraktionellen Gesprächs im Februar dieses Jahres zu verstehen gegeben, dass es nur zwei Alternativen gibt: Schließung oder Übernahme durch den Wassersportvereins. In der Ratssitzung am 20.07.2011 geht es um die verantwortungsvolle Entscheidung, ob die zusätzliche Aufnahme von Fremdmitteln i. H. v. 1,77 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren den langfristigen Erhalt des Hallenbades sichert. Uns konnten die anwesenden Vorstandsmitglieder des Wassersportvereins in der gemeinsamen Sitzung  am 08.06.2011 nicht überzeugen. Der Vorsitzende des Wassersportvereins, Herr Verhoeven, hat selbst erklärt: „Es wäre besser, die Trägerschaft bei der Gemeinde zu belassen. Die Übernahme durch den Wassersportverein ist nicht die beste Alternative, aber offensichtlich gibt es keinen anderen Weg, das Hallenbad zu erhalten“. Alle unsere Fragen, z. B. nach einem Personalplan oder nach Öffnungszeiten, wurden unzureichend beantwortet. Den mit der Verwaltung  überarbeiteten, endgültigen Wirtschaftsplan haben wir erst am 10.06.2011 erhalten. Es gehört nicht zu den primären Aufgaben der ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die Arbeit der Verwaltung zu machen. Da uns der langfristige Erhalt des Hallenbades und die Nutzung durch alle Bürger am Herzen liegt, haben wir in zahlreichen Gesprächen und in mühevoller Arbeit Alternativlösungen in unserem Schreiben vom 08.07.2011 aufgezeigt. Wir haben allerdings die Befürchtung, schließlich hat die CDU aus ihrer Niederlage des seinerzeitigen Verkehrskonzepts gelernt, dass ein eleganter Weg gefunden werden soll, das Bad auf Dauer zu schließen und das Grundstück zu vermarkten. Der Verwaltung werfen wir vor, dass sie in der Vergangenheit nicht alle Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung wahrgenommen hat. Bei einer Jahreskartengebühr von 120 € sowie Nutzung des Bades von Montag bis Freitag beträgt der Eintritt lediglich 0,48 €. Wir fragen uns, wie verträgt sich das mit der Vorgabe: Bei kostenrechnenden Einrichtungen ist der Zuschussbedarf durch Einnahmenerhöhung konsequent zu begrenzen.

 

Ich bedanke mich für ihre Geduld.

 

 

Klaus Roth

Fraktionsvorsitzender

„Bürger für Bürger“

Wörter: , , ,

Noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar