Wir mahnen Rechnungsabschlüsse 2009 und 2010 an

Die Rechnungsabschlüsse, 2009 und 2010 der Gemeinde Schermbeck, sind immer noch nicht erfolgt. Zu einer der wesentlichen Kontrollaufgaben, der Ratsmitglieder, gehört die jährliche Prüfung der Jahresrechnung.  Die Verwaltung sowie der SPD Ausschussvorsitzende hat offenbar bisher nicht reagiert. Daher stellen wir folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Grüter,

Sie und auch der Kämmereileiter haben in Aussicht gestellt, dass der Etat 2012 in der Ratssitzung am 21.12.2011 eingebracht wird. Wegen der Umstellung des Rechnungswesens auf NKF konnte nach Aussage von Herrn Rexforth der Etat in den letzten Jahren erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt  werden. Wir möchten daran erinnern, dass bereits 1998 bekannt war, dass auf NKF umgestellt werden muss. Somit bestand genügend Zeit, z. B. durch Schulung der Mitarbeiter, sich auf die veränderte Situation einzustellen. Auch verweisen wir auf § 80 der GO NRW: „Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen“. Demzufolge hätte bereits im November dieses Jahres der Etat 2012 beschlossen werden müssen. Seit mehr als 10 Jahren wird gegen diesen Rechtsgrundsatz verstoßen.

Zu einer der wesentlichen Kontrollaufgaben der Ratsmitglieder gehört die jährliche Prüfung der Jahresrechnung. § 96 GO NRW gibt vor: „Der Rat stellt bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest“. Zuletzt wurde am 12.05.2009 die Jahresrechnung 2008 von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses geprüft. Die Prüfungen der Abschlüsse aus 2009 und 2010 stehen noch aus. Bereits mehrfach, zuletzt in unserem Schreiben vom 06.06.2011, haben wir die Prüfung angemahnt. Wir bitten um Mitteilung, wann die Jahresrechnungen vorgelegt werden.

Vor einigen Jahren hat uns die Verwaltung einen Darlehensspiegel vorgelegt. Wir beantragen, uns mit den Vorlagen zur HFA-Sitzung am 29.11.2011 einen Darlehensspiegel einschließlich eines Zins- und Tilgungsplans der letzten 5 Jahre beizufügen.

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