Dichtigkeitsprüfung: „Kanal- TÜV“ offenbar vom Tisch

Die wankelmütige Politik der großen Parteien ist unverzeihlich. Auf Kosten der Bürger. Wir wollten, auch um die Planungssicherheit der Bürger zu gewährleisten, die politisch aufgedrückte Überprüfung der Kanäle um 10 Jahre verlängern. Leider stimmten die anderen Fraktionen dagegen. Nach den heutigen Presseberichten, beantragen wir wie folgt:

Heutige Presseberichterstattung zu Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen

Antrag auf Überarbeitung der Gebührenkalkulation

 Sehr geehrter Herr Grüter,

der heutigen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass „der umstrittene Kanal-TÜV vom Tisch ist“. Eine Mehrheit im Landtag von NRW will den Ausstieg von Dichtheitsprüfungen beschließen. Schließlich sind in 2015 Landtagswahlen. Bislang schreiben lediglich NRW, Hamburg und Hessen ihren Bürgern diese Prüfungen vor.

Mit Schreiben vom 25.07.2010 haben wir den Antrag gestellt, „den Zeitraum für die Überprüfung in der Gemeinde Schermbeck um 10 Jahre zu verlängern“. Leider fand unsere Forderung bei den anderen Schermbecker Fraktionen kein Gehöhr. Daher empfinden wir den Antrag der FDP-Fraktion, die wahrscheinlich einen Tipp von ihrer Landtagsfraktion erhalten hat, eine Resolution zur Aussetzung der Dichtheitsprüfungen als reinen Populismus. Eine große Anzahl von Bürgern hat bereits viel Geld in den Kanal-TÜV investiert oder sogar wegen der hohen Kosten ihr Anwesen verkauft. Die wankelmütige Politik der großen Parteien ist unverzeihlich.

In der kommenden Ratssitzung werden u. a. auch die Abwassergebühren für 2012 beschlossen. Die Kalkulation enthält auch anteilige Kosten von 65.000 € für die Untersuchung der Kanäle (Dichtheitsprüfungen). Wir stellen den Antrag, die Kalkulation zu überarbeiten.

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