Stellungnahme zum Haushalt 2012 der BfB- Fraktion

Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes für das Haushaltsjahr 2012

Mit Interesse haben wir die Ergebnisse der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2012 zur Kenntnis genommen. Dabei sind uns zwei Formulierungen aufgefallen, denen wir vehement widersprechen.

Klaus Schetter, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Irgendwann sind die Grenzen des Sparens erreicht, irgendwann verwaltet man nur noch Mangel.

Alle unsere Vorschläge im letzten Jahr wurden durch die Mehrheitsfraktion CDU abgelehnt. Nur unser Antrag auf Verkleinerung des Rates von derzeit 32 auf 26 Mitglieder fand mit der Stimme des Bürgermeisters eine Mehrheit. Die CDU-Fraktion stimmte im HFA dagegen. Einige unsere Anträge aus dem letzten Jahr haben auch heute noch ihre Gültigkeit. Bereits im letzten Jahr hat die Verwaltung ein Fahrzeug-, Spielplatz- und Grünflächenkonzept angekündigt. Monate sind inzwischen vergangen. Die Fakten und Zahlen, um Entscheidungen für weitere Einsparungen zu treffen, liegen immer noch nicht vor.

Zur Steuerung eines Unternehmens sind entscheidungsrelevante Informationen erforderlich. Dies wird gewährleistet durch ein transparentes Berichtswesen. Der Haushalt der Gemeinde Schermbeck ist alles andere als transparent. Wie der Bürgermeister, der bekanntlich aus der Wirtschaft kommt, dass Unternehmen „Schermbeck“ bei dieser Berichterstattung steuern kann, ist uns rätselhaft.

Beispiel: In der Produktgruppe Gebäudemanagement sind die Erträge und Aufwendungen sämtlicher eigener Gebäude und betriebstechnischer Anlagen erfasst. Um sich ernsthafte Gedanken über Einsparmöglichkeiten zu machen, ist ein Aufriss nach den jeweiligen Gebäuden und Anlagen mit sämtlichen Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Leistungsbeziehungen der Ämter untereinander in Form einer Deckungsbeitragsrechnung unerlässlich.

NKF hat u. a. zur Zielsetzung, durch die Bildung von Kennzahlen Sachverhalte in konzentrierter Form darzustellen. Kennzahlen können im interkommunalen Vergleich die Ursachen für Unterschiede und vor allem Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. So weist die Stadt Voerde im Haushaltsentwurf bereits Kennzahlen aus:

Voerde zumVergleich Schermbeck

Einwohner 37390 13700

Ergebnis Bürgerbüro 2012 in                € -508.493    -332.845

Zuschussbedarf je Einwohner in           € 13,60           24,30

Ergebnis Brandschutz (Feuerwehr) in € -583.265 -310.283

Zuschussbedarf je Einwohner in € 15,60 22,65

Die nachstehende Übersicht soll zusätzlich belegen, warum wir die Äußerungen der CDU, es kann nicht mehr gestaltet werden, für nicht nachvollziehbar halten.

Das Basis Gesamtergebnis 2012 Schermbeck Raesfeld Alpen Sonsbeck kann bei Interesse bei uns angefordert werden.

Gegenüber den vergleichenden Gemeinden Raesfeld, Alpen und Sonsbeck sind gravierende Aufwandsunterschiede pro Einwohner bei den Personalaufwendungen und dem Aufwand für Sach- und Dienstleistungen feststellbar. Bei genauer Analyse sind hier sicherlich Kosteneinsparungen möglich. Stattdessen denkt die CDU-Fraktion schon wieder darüber nach, dem Bürger 2013 ins Portemonnaie zu greifen, Steuern zu erhöhen und neue Gebühren für die Nutzung der Sporthallen einzuführen.

Zu einer der wichtigsten Kontrollaufgaben der Ratsmitglieder gehört die jährliche Prüfung der Jahresrechnungen. Zuletzt wurde am 12.05.2009 die Jahresrechnung 2008 von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses geprüft. Die Prüfungen der Abschlüsse aus 2009 und 2010 stehen noch aus. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2012. Auf unsere Anfrage aus Oktober 2011 teilte uns die Verwaltung mit, dass voraussichtlich die Jahresrechnung 2009 im Oktober 2012 und die Jahresrechnung 2010 im Mai 2013 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden. Da oftmals die geplanten Kosten gegenüber dem Ist-Aufwand abweichen, zuletzt noch bei der Erneuerung der „Bushaltestelle Rathaus“ von 73.500 € auf 121.000 € = + 65 %, ist zur besseren Analyse der Haushaltsdaten unabdingbare Voraussetzung, dass auch die aktuellen Jahresrechnungen vorliegen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 08.02.2012: Das die Probleme nicht hausgemacht sind, zeigt ……

Die vorstehende Aussage der CDU-Faktion halten wir einfach für falsch!!! Die Gemeinde Schermbeck lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten, z. B. durch den Rathausneubau, die Sanierung der Reformieren Kirche, das Parkleitsystem, die Unterhaltung von drei Rettungswachen, die Fortschreibung der Gemeindeentwicklungspläne, die Subventionierung des neuen Gewerbegebietes, den Bau eines zusätzlichen Klassenraums an der Maximilian-Kolbe-Schule, obwohl der Schulbedarfsplan sinkende Schülerzahlen vorhersagte, die Übernahme eines 10 %igen Eigenanteils für die U 3-Betreuung, fragwürdige Gutachteraufträge, zuletzt noch 62.000 € für ein Gutachten Hallenbad, die Übernahme erheblicher Kosten für das gescheiterte Verkehrskonzept, ein bisher sechsstelliger Aufwand für das Projekt Nachbarschaftsberater, über ihre Verhältnisse. Daraus resultiert i. W. die gegenüber den vergleichenden Gemeinden – siehe obige Darstellung – hohe Zinslast von 115 € je Einwohner. Hätten in der Vergangenheit die Entscheidungsträger danach gehandelt, nur das auszugeben, was als Einnahme zur Verfügung stand, so wie jeder private Haushalt wirtschaften muss, wäre die Verschuldung und damit Zinslast wesentlich geringer oder wie in der Gemeinde Raesfeld gleich „0“.

Sicherlich hat die schwierige Finanzsituation der Städte/Gemeinden auch etwas damit zu tun, dass sie durch bundes- und landespolitische Entscheidungen u. a. im Sozialbereich sowie über die Kreise belastet wird. In all diesen Parlamenten sitzen die gewählten Vertreter von CDU, SPD und den übrigen Parteien. Zu deren Aufgabe sollte es u. a. auch gehören, dass durch die oftmals wahltaktischen Entscheidungen die Städte/Gemeinden nicht überproportional belastet werden. Offenbar gilt der Grundsatz: Nur nicht auffallen und Kritik gegenüber der Parteiobrigkeit üben. Dies kann ggf. den weiteren Werdegang verbauen oder einen schlechteren Listenplatz bei der nächsten Wahl nach sich ziehen. Wie mit Abweichlern umgegangen wird, hat der Fall Bosbach / Pofalla gezeigt. Seinem Parteifreund soll er zugerufen haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Du redest ja doch nur Scheiße“.

Die Anträge der CDU-Fraktion zur Sanierung der Bühne im Begegnungszentrum, der Nichtanschaffung eines Beamers für den Ratssaal und der Verschiebung von Luftbildaufnahmen können wir uns anschließen. Darüber hinaus werden wir für die im März stattfindende Ratssitzung in einem gesonderten Schreiben weitere Anfragen und Anträgen stellen.

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