Unsere Vorschläge zum Haushalt 2012

Zu den anstehenden Haushaltsberatungen stellen wir folgende Anträge:

Seit Jahren ist die angespannte Haushaltslage das Thema in der Gemeinde. Unverständlich für uns ist, dass nicht mit aller Kraft an der Konsolidierung gearbeitet wird. Das Aufzeigen von Maßnahmen reicht nicht. Umfassende Aktivitäten müssen folgen! So sagt die Verwaltung selbst, dass im Kommunalbetrieb erhebliches Einsparpotential vorhanden ist.

  • Wir beantragen, die Einsparpotentiale umgehend zu bearbeiten und vorzulegen. Vornehmlich sollten die Energieverbräuche und –kosten, insbesondere auch durch einen eventuellen Wechsel des Strom- und Gaslieferanten, deutlich betrachtet werden. Darüber hinaus steht immer noch ein Grünflächenkonzept zur Beratung aus und muss umgehend mit Vorschlägen seitens der Verwaltung vorgelegt werden. Auch alle anderen, bisher nur angekündigten Konzepte, müssen endlich und schnell auf den Tisch. Das Konzept für Wirtschaftswege sollte, wie bereits von uns gefordert, in Absprache mit den Ortslandwirten erfolgen.

Die Fenster im sozio-kulturellem Zentrum brauchen dringend einen Anstrich. Marode Fenster verursachen darüber hinaus einen hohen Energieverbrauch. Jeder verantwortungsbewusste Hausbesitzer bildet Rücklagen für Instandsetzungsmaßnahmen. Letztlich ist der Bürger Eigentümer der gemeindlichen Gebäude, die Verwaltung hat den Substanzerhalt zu sichern.

  • Wir stellen hiermit wiederholt den Antrag, dem entsprechenden Ausschuss eine Auflistung der dringend durchzuführenden Instandsetzungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sowie deren voraussichtlichen I- u. R-Kosten und einen Zeitplan für deren Ausführung vorzulegen.

Immer mehr Bäume verschwinden aus dem Ortsbild und dem Straßenraum. Das hat Auswirkungen auf das Ortsklima und auf das Erscheinungsbild unserer Gemeinde. Die Gemeinde hat angekündigt weitere Baumfällungen durchführen zu wollen.

  • Wir beantragen, die bereits und zukünftig gefällten Bäume durch Neuanpflanzungen sukzessiv zu ersetzen und die Planungen der Politik vorzustellen. In der Auswahl der zu pflanzenden Bäume müssen, im Gegensatz zu früher, auch geeignete Bäume verwendet werden.

Das OVG Münster hat am 26.10.2010 entschieden, Schermbeck darf in der kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben.

  • Wir beantragen, dass zur Ratssitzung eine Aufstellung vorgelegt wird, welche Aufträge im Einzelnen mit Wertangabe über die KDG in 2011 ausgeschrieben wurden. Welche Nachlässe konnten dabei erzielt werden?

Mit Schreiben vom 14.02.2011 haben wir die Einführung eines Ideenmanagement in der Schermbecker Verwaltung beantragt. Sie haben dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass dieser Themenbereich in die Organisationshoheit des Bürgermeisters gehört.

  • Wir beantragen, dass zur kommenden HFA-Sitzung eine Aufstellung vorgelegt wird, welche Einsparvorschläge und Anregungen zur Verbesserung der Verwaltungsprozesse durch Mitarbeiter in 2011 vorgelegt wurden. Darüber hinaus bitten wir um Angabe, wie bzw. in welcher Höhe wurden diese Mitarbeiter am Erfolg beteiligt?

Am 01.09.2011 wurde das Hallenbad auf den WSV Schermbeck übertragen. In den kommenden vier Jahren werden 1,77 Mill. € Haushaltsmittel für Sanierungsarbeiten an den WSV gezahlt.

  • Wir beantragen, zur Ratssitzung eine Aufstellung vorzulegen, welche Zahlungen differenziert nach Einzeltitel (Datum – Titel – Betrag) sind vom 01.09.11 bis zur Ratssitzung geleistet worden?

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