Fragestunde für Einwohner: Gibt es in Schermbeck zweierlei Recht?

In der Presse konnten wir zu diesem Thema lesen: Schaulaufen oder Bürgerfreundlichkeit? Der Ratsvorlage und der bereits im HFA geführten Diskussion möchten wir nach weiteren Recherchen folgende Hinweise geben. Offenbar gibt es in der Sache zweierlei Recht. Das Schermbecker Recht und das der übrigen Kreise/Städte/Gemeinden. Herr Gardemann, CDU, stellte fest, dass die Einwohner keine Fragen zur Tagesordnung stellen dürfen. Herr Eickelschulte erläuterte, dass Mandats- träger ohne unmittelbaren Druck ihre Entscheidung fällen müssen. Ansonsten könnten sie dieses Recht einklagen.

Der Rat der Stadt Dorsten hat im Juni 2010 beschlossen, dass in der Tagesordnung jeder Ausschusssitzung zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der TOP „Fragestunde für Einwohner“ aufzunehmen ist. Die Vw hat ausgeführt, dass der Gesetzgeber keine besonderen Vorgaben hinsichtlich der Durchführung der Fragestunde für Einwohner gibt. Der Rat ist daher in ihrer Gestaltung nahezu völlig frei. Fragestunden die- nen dem Informationsrecht der Bürger. Sie sollen Auskunft auf klar formulierte Fragen geben, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates bzw. Ausschusses fallen. Fragestunden für Einwohner dürfen von ihrer Wesensart her nicht dazu führen, dass Diskussionsbeiträge zur Vorbereitung von Rats- und Ausschussent- scheidungen geleistet werden. Eine derartige Ausweitung der Beteiligungsrechte ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Also Fragen an den Ausschussvorsitzenden oder an die Verwaltung sind erlaubt, Dis- kussionsbeiträge nicht zulässig. Nichts anderes haben wir beantragt.

Zweites Beispiel: Der Rat der Gemeinde Weeze hat am 06.03,2012 ebenfalls einstimmig beschlossen, den TOP „Fragen und Anregungen der Einwohner“ vorzuziehen. Die Vw hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass sich das allgemeine Frage- und Anregungsrecht zu Beginn von Rats- und Ausschusssitzungen einzurichten, nicht nur auf die Tagesordnung beziehen muss.

Wir fordern die Verwaltung auf, im Interesse des Informationsrechts der Bürger ihre Rechtsauffassung zu überprüfen.

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