Nachbarschaftsberater: Weiterfinanzierung ohne Beschluss?

Der Kreistag hat am 22. März 2012 den Antrag der Stadt/Gemeinden Hamminkeln-Hünxe-Schermbeck auf Gewährung eines Zuschusses zum Projekt Nachbarschaftsberatung für die Jahre 2012 bis 2015 mehrheitlich abgelehnt. Der Kreishaushalt sah für das Haushaltsjahr 2011 noch eine Zuschussförderung von 22.500 € vor, während für das Haushaltsjahr 2012 keine Fördermittel eingestellt sind (siehe Seite 369 des Kreishaushaltes). Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat am 27. März 2012 das Projekt lediglich bis zum 30. Juni 2012 genehmigt.

Wir haben daher am 08. Juli 2012 angefragt, wer die Aufwendungen für das 3. Quartal 2012 trägt. Bis heute liegt uns Ihre Stellungnahme nicht vor. Außerdem ist noch völlig unklar, ob das Projekt am 01. Oktober 2012 mit Hamminkeln und Hünxe fortgeführt wird. Noch im Mai 2012 hat Wirtschaftsförderer Friedhelm Koch die mögliche Teilnahme der Gemeinde Raesfeld in Aussicht gestellt. Die Gemeinde Raesfeld hat offenbar kein Interesse mehr an diesem Projekt und will sich nach Presseberichten verstärkt mit der Wohnform „Betreutes Wohnen“ befassen. Wir dürfen daran erinnern, dass der im Jahre 1998 aufgestellte Gemeindeentwicklungsplan auf einer Fläche gegenüber dem Altenheim ebenfalls die Wohnform des Betreuten Wohnens favorisiert hat.

Die Gemeine Schermbeck befindet sich in der Haushaltssicherung. Bevor wir uns an die Aufsichtsbehörde wenden, möchten wir Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, kurzfristig unsere Frage: Wer trägt die Aufwendungen für das 3. Quartal 2012? zu beantworten. Darüber hinaus stellen wir den Antrag, die im genehmigten Projektzeitraum von 2009 bis zum 30.06.2012 angefallenen Einnahmen und Ausgaben differenziert nach Jahren darzustellen.

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