Wie die Fahne im Wind

 

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion: CDU übt Kritik an der Dichtheitsprüfung

 

Die Schermbecker CDU-Ratsfraktion hat völlig recht, wenn sie erklärt, dass im Wahlkampf SPD und Grüne nur leere Versprechungen gemacht haben. Allerdings hat die CDU offenbar verdrängt, dass mit den Stimmen von CDU und FDP im Jahre 2007 die Dichtigkeitsprüfung bis 2015 in das Landeswassergesetz NRW aufgenommen wurde. Damals gab es keinen Aufschrei der Fraktion gegen diesen Unsinn. In der Zwis

Bürger werden für Unsinn zur Kasse gebeten

chenzeit haben viele Hausbesitzer zigtausende Euro in die Sanierung gesteckt. Nur weil zu befürchten war, dass die Wähler bei der ursprünglich angesetzten Landtagswahl im Jahre 2015 die CDU/FDP abstrafen, hat CDU, FDP und die Linke im Jahre 2011 beantragt, die Dichtigkeitsprüfung auszusetzen.

 

Bürger für Bürger“ ist leider mit seinem Antrag vom 25.07.2010, die Frist zur Dichtigkeitsprüfung zunächst um 10 Jahre zu verschieben, gescheitert.


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