Klaus Roth: Teilhabe am Leben für schwer behinderte ermöglichen

Antrag auf Freifahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für schwer behinderte Menschen

BfB- Fraktionsvorsitzender Klaus Roth

Sehr geehrter Herr Grüter;

§ 55 SGB IX regelt die Leistungen für behinderte Menschen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Vor allem Menschen mit schwerer Behinderung sind häufig nur begrenzt mobil. Damit sie in ihrer Freizeitgestaltung möglichst wenige Einschränkungen und möglichst viel Selbstbestimmung erfahren, bedarf es spezieller Fahrdienste. Viele Städte, Gemeinden und Träger der freien Wohlfahrtsverbände haben besondere Fahrdienste für diese Personengruppe eingerichtet. Das Sozialamt kann die Kosten für die regelmäßige Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes (oder eines speziell ausgestatteten Taxis) übernehmen, z. B. wenn wegen der Art und Schwere der Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzt werden können.

So habe ich nach umfangreichen Recherchen erfahren, dass die Stadt Dinslaken i. V. mit dem Caritas-Verband vier Fahrten im Monat bis zu einer Entfernung von 10 Km ohne Einkommensbegrenzung anbietet. Voraussetzung ist jedoch das Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis.

Auch in der Gemeinde Schermbeck gibt es zahlreiche Menschen mit einer schweren Behinderung. Frage: Inwieweit wird seitens der Gemeinde Schermbeck eine derartige Leistung angeboten? Wenn nicht, was mir jedenfalls nicht bekannt ist, stellen wir den Antrag, Finanzmittel im Haushalt bereit zu stellen oder einen Teilbetrag der gewährten Förderung für die Nachbarschaftsberater für derartige Leistungen zu verwenden.

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