Recht und Gesetz ungültig für die SPD Schermbeck?

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grüter,

gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sowie der Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Schermbeck vom 28.10.2009 sind auch die politischen Mandatsträger der Gemeinde Schermbeck verpflichtet, schriftlich Auskunft über ihren ausgeübten Beruf, evtl. Beraterverträge sowie Mitgliedschaften und Funktionen zu geben. Diese Angaben sind nach § 2 Abs. 1 der Ehrenordnung auf der offiziellen Internet-Seite der Gemeinde Schermbeck zu veröffentlichen.

Die SPD- Fraktion hat in der Vergangenheit mehrmals und immer wieder wissentlich gegen geltendes Recht (hier z.B. gegen den §58 Abs.1 S.2 der Gemeindeordnung NRW) verstossen. Mit Schreiben der Verwaltung von 28.02.2011 wurde die SPD Fraktion nochmals aufgefordert, die zwingenden Rechtsvorgaben zu befolgen. Mit einer gewissen Trickserei wird aber weiterhin gegen das Recht verstossen.

Wie das Wort schon sagt, soll das Korruptionsbekämpfungsgesetz Korruption bekämpfen. Auch hier verstößt die SPD- Fraktion gegen Gesetz und Ehrenordnung. Die Mitglieder aus Kreistag und Fraktion machen keine Angaben (nachlesbar auf der Internetseite der Gemeinde Schermbeck) zu denen sie verpflichtet sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich erwarte das in der Angelegenheit eindeutig vorgegangen wird. Gesetze sind auch für eine SPD Schermbeck zu befolgen, oder?

Mit freundlichen Grüßen:

Thomas Pieniak

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