Klaus Roth: Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2013

Sehr geehrter Herr Grüter,

wir nehmen zunächst Bezug auf die Sitzung des WfA vom 19.02.2013. Die Sitzung hat wieder einmal gezeigt, dass der WfA völlig überflüssig ist. Es wurde nur über eine Verwaltungsvorlage, dem Beschluss über den Etat „Wirtschaft und Tourismus“, beraten. Alle übrigen Tagesordnungspunkte waren Mitteilungsvorlagen. Jede Ausschusssitzung verursacht Kosten für deren Vorbereitung und Durchführung sowie Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und Andere. Darüber hinaus nehmen zahlreiche Mitarbeiter der Verwaltung an den Sitzungen teil, die ihre knappe Arbeitszeit für andere wichtige Verwaltungsaufgaben nutzen könnten. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass im letzten Jahr der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende dazu verpflichtet wurden, dass der Ausschuss „effektiver werden muss“. Davon ist er weit entfernt. Vergleichbare Gemeinden, u. a. Alpen, Hamminkeln, Raesfeld oder auch Sonsbeck, haben auch keinen WfA installiert.

  • Wir stellen erneut den Antrag, den WfA mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wir gehen bei drei Sitzungen im Jahr davon aus, dass mindestens 5.000 €/a eingespart werden können.

Die eingeladenen Gäste haben zu den jeweiligen Mitteilungsvorlagen langatmige Vorträge gehalten. So u. a. ein einstündiger Vortrag über die Römer-Lippe-Route, die offiziell am 26.04.2013 vorgestellt wird . Die verteilten Broschüren und Informationen hätten ausgereicht, sich einen umfangreichen Überblick zu verschaffen. Wir konnten zumindest erfahren, dass nach Fertigstellung des Radweges die Gemeinden für die Pflege und Sauberkeit zuständig sind.

  • Wir stellen den Antrag aufzuzeigen, wie die Gemeinde Schermbeck ihren Auftrag, den Radweg zukünftig in einen sauberen und pflegerischen Zustand zu halten, erfüllen wird. Schon heute ist festzustellen, dass die Sauberkeit unserer Straßen und Grünanlagen sehr zu wünschen übrig lässt

    Nach § 12 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit eines Rats(Ausschuss)mitgliedes höchstens 10 Minuten. Ein Ratsmitglied darf höchstens dreimal zum selben Punkt der TO sprechen. Höchstens also 30 Minuten.

  • Wir beantragen, dass zukünftig die Redezeit der eingeladenen Gäste für ihre Referate auf höchstens 30 Minuten begrenzt wird. In Ausnahmefällen kann der Rat/Ausschuss die Redezeit durch Beschluss verlängern.

Im Vorfeld der Sitzung des WfA war in der Presse von dem Wirtschaftsförderer der Gemeinde Schermbeck zu lesen: „Koch widerspricht dem Eindruck, der Ortskern verwaise. Es gibt nach wie vor ein „Superangebot“. Die Kommune ist gut aufgestellt. Ein gelungener Wechsel in der ehemaligen Schlecker-Filiale.“

Diese Analyse des Wirtschaftsförderers können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Zahlreiche Geschäfte haben in letzter Zeit entlang der Mittelstraße geschlossen. In einigen Tagen wird der Betreiber eines PC-Geschäftes ebenfalls seine Pforten schließen. In der ehemaligen Schlecker-Filiale hat sich eine weitere Praxis für Physiotherapie angesiedelt und bietet den bereits etablierten drei Praxen Konkurrenz. Ein ehemaliges Ladengeschäft wird in ein Wohnhaus umgebaut. Für über 20.000 € wurde im Jahre 2008 ein Einzelhandelskonzept erstellt und der Gemeindeentwicklungsplan 1998 fortgeschrieben. Wie viele andere mit erheblichen Finanzmitteln erstellte Berichte ist auch dieser in die Versenkung verschwunden. Dabei war die Einzelhandelswelt in 2008 noch einigermaßen in Ordnung. Die Planer gaben der Gemeinde Schermbeck mit auf den Weg: Eine weitere Verdichtung des Angebots in Gahlen durch die Ansiedlung weiterer nahversorgungsrelevanter Betriebe ist wünschenswert. Oder: Das starke Einzelhandelsangebot im Ortskern gilt es vor allem durch Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten punktuell zu erweitern. Hierfür sind entsprechende Ansiedlungen in der Gemeinde auf das Ortszentrum zu lenken. Nichts von dem ist in den letzten 5 Jahren umgesetzt worden. Dafür wurde verstärkt die Aktivität auf das Modellprojekt des Nachbarschaftsberaters gelenkt.

  • Wir stellen den Antrag, dass der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft und der Mittelstandsvereinigung, sofern sie überhaupt noch existent ist, im Rat einmal vorträgt, wie sich die Verwaltung die Umsetzung der Empfehlungen im Einzelhandelskonzept in den kommenden 5 Jahren im einzelnen vorstellt und wie die Mittelstraße aber auch der Ortsteil Gahlen mit weiteren nahversorgungsrelevanten Betrieben angesiedelt werden kann.

Mit erheblichem Aufwand haben wir eine Vergleichsrechnung nach Produkten der Gemeinden Schermbeck, Raesfeld, Alpen und Sonsbeck erstellt. Da noch nicht alle angeführten Gemeinden ihre Haushaltspläne 2013 ins Internet gestellt haben, beziehen sich unsere Angaben auf das Haushaltsjahr 2012. Gegenüber 2013 werden sich tendenziell sicherlich keine größeren Veränderungen ergeben.

Schermbeck Raesfeld Alpen Sonsbeck

Personalkosten in (PK) T€ 4836 *) 2784 4180 2975

PK je Einwohner in € 354 254 328 344

Stellen für den Produktbereich

Wirtschaftsförderung 2,4 1,2 0,4 0,13

*) einschließlich 90.000 € Aufwand Erstattung an Hamminkeln für die Zahlungsabwicklung

Die vorstehenden Zahlen belegen, dass bei sinnvoller Umgestaltung der Verwaltung die Zahlungsabwicklung wieder in Schermbeck selbst durchgeführt werden könnte.

  • Wir stellen hiermit den Antrag, den Vertrag mit Hamminkeln zu kündigen und die Zahlungsabwicklung nach entsprechender Umorganisation in Schermbeck durchzuführen. Dadurch ergeben sich Einsparungen von 90.000 € im Jahr.

Für den Abbruch der Gymnastikhalle an der Gesamtschule ist im Haushalt ein Betrag von 77.000 € eingeplant. Durch öffentliche Bekanntmachung sollte versucht werden, die Sporthalle ggf. an einen Kleinunternehmer (Fahrradhändler, Kunstgewerbe o. ä.) gegen einen Anerkennungsbetrag zu vermieten.

  • Wir stellen den Antrag, durch öffentliche Bekanntmachung zu versuchen, die Gymnastikhalle gegen einen kleinen Anerkennungsbetrag (1,00 €) zu vermieten. Einsparpotential 77.000 €.

Der Haushaltsentwurf weist Ausgaben von 20.000 € für eine Machbarkeitsstudie Lippequerung und 5.000 € für Planungskosten Wohnmobilstellplatz aus. Ein Gegenposten in den Einnahmen fehlt. Nach Aussage von Mitarbeitern im Finanzmanagment vom 18.02.2013 sind diese Aufwendung von der Gemeinde Schermbeck zu tragen.

  • Wir stellen den Antrag auf verbindliche Mitteilung, wer die zuvor angeführten Planungskosten für zwei Planprojekte trägt.

Im Produkt Brandbekämpfung werden 5.900 € für Hepatitisimpfungen ausgewiesen. Im Leistungskatalog der Krankenkassen werden alle Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission empfiehlt, von den Krankenkassen übernommen. Darunter gehört auch die Impfung Hepatitis A+B.

  • Wir stellen den Antrag, die Hepatitisimpfungen über den jeweiligen Hausarzt durchführen zu lassen. Kosteneinsparung 5.900 €.

Im Haushaltsentwurf werden an den verschiedensten Stellen für die Wartung der Heizungsanlage jeweils 450 € ausgewiesen.

  • Wir stellen den Antrag, Angebote von Heizungs-/Wartungsunternehmen einzuholen und dem Betriebsausschuss vorzulegen.

Im Haushaltsentwurf werden 15.000 € Personalkosten für die Rufbereitschaft vorgehalten. 2012 sollte eine Überprüfung erfolgen, ob diese Aufgabe kostengünstiger erfolgen kann.

  • Wir stellen hiermit den Antrag aufzuzeigen

— für welchen Bereich die Rufbereitschaft vorgehalten wird;

— wie häufig die Rufbereitschaft in 2012 in Anspruch genommen wurde;

— was die Überprüfung in 2012 auf Kostensenkung ergeben hat.

Für den dienstbegleitenden Unterricht der in 2013 eingestellten Azubis werden Aus- und Fortbildungskosten von 32.500 € ausgewiesen.

  • Wir stellen hiermit den Antrag aufzuzeigen, welche Seminare und Fortbildungsveranstaltungen im Einzelnen mit Kostenangabe sollen in 2013 durchgeführt werden.

Ab 2013 werden das Dachgeschoss und das Treppenhaus im Rathaus durch eine Fremdfirma gereinigt. Grund: Im letzten Jahr ist eine Mitarbeiterin in den Ruhestand gegangen. Bisheriger Kostenansatz für Reinigungsmittel = 5.000 € ??, neuer Ansatz in 2013 = 21.000 €.

  • Wir stellen hiermit den Antrag aufzuzeigen, ob durch die Einstellung einer neuen Reinigungskraft die Kosten gegenüber einer Fremdreinigung gesenkt werden können.

Für das Personalauswahlverfahren von Azubis und für Stellenbewertungen sind im Haushaltsentwurf 7.000 € Haushaltsmittel eingestellt. Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltungsleitung mit einem Bürgermeister, der aus der Wirtschaft kommt, diese Aufgabe in Eigenregie leisten kann.

  • Wir stellen den Antrag, zukünftig die Personalauswahl der Azubis in Eigenregie durchzuführen.

Im Haushaltsplan werden für die Sanierung von Gemeindestraßen 150.000 € und für die Wirtschaftswege 250.000 € ausgewiesen. Nach Abzug von Ingenieurleistungen (35.000 € = 8,75 %) und anderer Vorabkosten (133.000 €) verbleiben nur noch 82.000 € (nicht 70.000 €) für Gemeindestraßen und 150.000 € für Wirtschaftswege. Wir können nicht verstehen, dass der Kommunalbetrieb für die Ermittlung der voraussichtlichen Sanierungskosten ein Ingenieurbetrieb beauftragt. Darüber hinaus sind wir seit vielen Jahren der Auffassung, dass bei der Auswahl der zu sanierenden Wirtschaftswege die Ortslandwirte einbezogen werden sollten. Leider wurden unsere Anträge immer wieder abgelehnt.

  • Wir stellen hiermit erneut den Antrag, bei der Auswahl der zu sanierenden Wirtschaftswege auch die Ortslandwirte einzubeziehen.

Im Haushalt wird ein Ansatz von 92.000 € u. a. für die Umrüstung von 500 Straßenlampen auf LED-Technik ausgewiesen. Der Unterzeichner hat bereits im Jahre 2009 gemeinsam mit der Firma ACRYLAMP aus Hartha nachgewiesen, dass eine Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik erhebliche Strom- und I+R-Aufwendungen einspart. Bürgermeister Grüter hat unter Einschaltung der RWE ??? den Antrag abgelehnt. Gleichzeitig versicherte er, dass „die Gemeindeverwaltung auch weiterhin intensiv daran arbeitet, gemeinsam mit ihrem Vertragspartner RWE eine für Schermbeck positive Lösung zu finden“. Leider ist seit Jahren die Chance verpasst worden, unter Einbeziehung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II Einsparungen zu realisieren.

  • Wir stellen hiermit den Antrag, uns die Wirtschaftlichkeitsrechnung für die umzurüstenden 500 Straßenlampen vorzulegen.

Wir unterstützen den Gedanken der CDU-Fraktion prüfen zu lassen, ob der KBS wieder in den Kernhaushalt überführt werden sollte. Unter anderen lassen sich dadurch Abschluss- und Prüfungsaufwendungen einsparen.

  • Wir gehen davon aus, dass die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt, den wir dann unterstützen werden.

    Mit freundlichen Grüßen:

    Klaus Roth

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