BfB- Stellungnahme zum Haushalts- und Wirtschaftsplan 2013

Unabhängig von den Sachverhalten, die zur Entscheidung von den Ausschüssen in den Rat verschobenen wurden, lehnt die Fraktion „Bürger für Bürger“ den Haushalts- und Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes 2013 ab. Nachstehend aufgeführte Gründe haben im Wesentlichen dazu geführt:

1) Mehrfach, zuletzt mit Antrag vom 06.10.2011, haben wir die Vorlage und Prüfung der Jahresrechnungen 2009 und folgende angemahnt. Die letzte vorgelegte Jahresrechnung 2008 hat der Rechnungsprüfungsausschuss am 12.05.2009 geprüft. In dem Antwortschreiben des Bürgermeisters vom 17.11.2011 wurde uns mitgeteilt, dass die Verwaltung bemüht ist, den Jahresabschluss 2009 am 02.10.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zu lassen und am 23.10.2012 dem Rat mit Entlastung des Bürgermeisters zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Wir schreiben mittlerweile „April 2013“. Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat am 12.11.2012 den Jahresabschluss 2011 einstimmig festgestellt und den Bürgermeister entlastet. Wir, „Bürger für Bürger“, sind u. a. ein von den Bürgern eingesetztes Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung und empfinden es als unbegreiflich, dass in Schermbeck immer noch nicht der Jahresabschluss 2009 vorliegt. Die finanzielle Beurteilung eines Unternehmens oder auch einer Verwaltung ist abschließend nur durch die Vorlage sämtlicher Jahresabschlüsse möglich.

2) Ein wichtiges Ziel des NKF ist die Darstellung des vollständigen Ressourcenaufkommens und –verbrauchs innerhalb einer Periode (Jahr) in einer Kosten- und Leistungsrechnung. Durch einen Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen wird NKF zu einem bedeutenden Steuerungs- und Controllinginstrument. Die bisher vorgelegten Haushaltsentwürfe lassen so gut wie keine Ergebnisanalysen zu. So werden z. B., was wir bereits zum Haushalt 2010 kritisiert haben, die aus den Erträgen zu verdienenden Abschreibungen für Gebäude sowie auch die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke nicht auf die jeweiligen Produkte, sondern in Summe auf das Produkt Gebäudemanagement erfasst. Darüber hinaus fehlt eine verursachungsgerechte Verbuchung der inneren Leistungsbeziehungen, um den vollständigen Ressourcenverbrauch eines Produktbereichs bzw. eines Produkts aufzuzeigen. Die Kreisstädte Voerde und auch im beschränkten Umfang Hamminkeln weisen in ihren Haushaltsplänen bereits Kennzahlen aus. Und in Schermbeck?

3) Kämmerer Günter Hoppius tritt am 01.09.2013 in die Freizeitphase seiner Altersteilzeit. “Wir haben allen Grund zur Freude“ verkündete er anlässlich seiner letzten Haushaltsrede im Dezember letzten Jahres. Die Schulden werden im Jahr 2013 auf 13,9 Mill. Euro abgebaut. Allerdings handelt es sich hierbei um Sollwerte, da bekanntlich die Jahresabschlüsse seit 2009 noch nicht vorliegen. In der letzten vorgelegten Jahresrechnung 2008 wurde ein IST-Schuldenstand von 16,9 Mill. Euro ausgewiesen. Somit wurden/werden durch die ordentlichen Tilgungen für in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite innerhalb von 5 Jahren voraussichtlich 3,0 Mill. Euro Schulden bis 2013 abgebaut. Herr Hoppius hat allerdings unerwähnt gelassen, dass im Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 voraussichtlich das Eigenkapital der Gemeinde von 43,8 Mill. Euro auf 32,3 Mill. Euro, also um 11,5 Mill. Euro = minus 26 % sinken wird. Die am 01.01.2009 gebildete Ausgleichsrücklage von 5,3 Mill. Euro war bereits im Jahre 2011 aufgebraucht. 5 Jahre nach Gründung des Kommunalbetriebes Schermbeck (KBS) erfahren wir nun, dass die Aufsichtsbehörde der mit der Gründung verfolgten Zielsetzung widerspricht. Wir fragen uns, warum erfahren wir erst jetzt davon? Daraus folgt für uns, dass die Gründung des KBS ein Fehler war. Ein nicht unerheblicher sechsstelliger Betrag wurde für die Gründung und für Beratungsleistungen verausgabt. Weitere Aufwendungen für die Erstellungen und Prüfungen der Jahresabschlüsse des KBS werden noch folgen. Im Gegensatz zur CDU sind wir der Auffassung, dass keine weiteren Gutachterkosten für die Klärung der Frage, ob der KBS weiterhin zwingend erforderlich ist, ausgegeben werden sollten. Vielmehr sollte beschlossen werden, den KBS zum 31.12.2013 aufzulösen und ihn zum 01.01.2014 in den Kernbereich zurückzuführen. Der Wegfall der Jahresabschlüsse des KBS spart Haushaltsmittel ein, die Transparenz innerhalb des Haushaltsplans wird verbessert.

4) Seit ca. 3 Jahren warten wir auf die Vorlagen eines Fahrzeug- und Grünflächenkonzepts. Man sollte denken, der Bürgermeister müsste ein ganz besonderes Interesse an den Ergebnissen haben, damit er für die Zukunft planen kann. Offenbar weit gefehlt. Bis heute warten wir vergeblich darauf. Auf erneuten Druck der Politik soll nunmehr im Mai dieses Jahres im Betriebsausschuss eine vorläufige Unterlage eingebracht werden.

5) Kämmerer Günter Hoppius hat empfohlen, die Steuer-Hebesätze im Haushaltsjahr 2013 nicht anzuheben. Um allerdings den Haushaltsausgleich 2016 zu erreichen, sollte dann erstmalig eine Hebesatzanpassung erfolgen:

                                 Hebesatz      Ansatz in T€    Hebesatz           Anstieg in T€     Anstieg in %

                                aktuell in %      2013T€         2016i in %           2016                 2016

—————————————————————————————————————-

Grundsteuer                  A 236           131,6               300                 + 17,9               + 13,6

Grundsteuer                  B 435         1.967,1               470                + 204,1               + 10,4

Gewerbesteuer               433           3.681,6               470                + 350,0               + 9,5

Im kommenden Jahr finden bekanntlich die Kommunalwahlen und in 2015 die Bürgermeisterwahl statt. Wir vertreten die Auffassung, dass der vorgeschlagene Weg des Kämmerers wahltaktisches Kalkül ist. Darüber hinaus will er offenbar sein Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht mit Steuererhöhungen belasten. Das der Haushaltsentwurf 2013 eine Menge Unwegsamkeiten enthält, zeigt uns seine Aussage: „Es fließt aber auch Wasser in den Wein“. Die Einhaltung der vorgelegten Planzahlen bis 2016 beurteilen wir äußerst kritisch. Ob die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ausreichen, um den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, muss jährlich kritisch hinterfragt und geprüft werden.

Für uns sind Steuererhöhungen die letztmögliche Alternative, die Finanzsituation der Gemeinde zu verbessern. Die Bürger werden sicherlich auch in den kommenden Jahren durch weiter steigende Energie-, Strom- und Benzinkosten sowie durch weitere Eingriffe des Staates ins Portmonnaie der Bürger gebeutelt werden. Daher haben wir seit Jahren den Kurs der sparsamen Haushaltsführung durch die Einbringung einer Vielzahl von Einsparvorschlägen angemahnt, die jedoch fast alle abgelehnt wurden. Wir vertreten die Auffassung, dass endlich alle Einspar- und Einnahmemöglichkeiten genutzt werden müssen, damit möglichst Steuererhöhungen 2016 vermieden werden.

Wörter: , ,

Noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar