Bezahlte Vergnügungsfahrt auf Kosten der Steuerzahler

Antrag auf Absage der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 03.07.2013

 Sehr geehrter Herr Grüter,

der Wirtschaftsförderer der Gemeinde Schermbeck hat den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses am 29.05.2013 mitgeteilt, dass die nächste Sitzung für die Teilnahme an der Veranstaltung „ZukunftsLandPartie“ der Regionale 2016 Agentur in Lüdinghausen genutzt werden soll. Auf meine Rückfrage hin, ob es sich hierbei um den einzigen Tagesordnungspunkt für die anstehende Sitzung handelt, wurde mir gestern mitgeteilt, dass „erfahrungsgemäß das kompakte Programm (14.00 Uhr Eintreffen der Gäste, Reisen in die Region, 18.45 Begrüßung, ab 20.30 Abendprogramm bei Musik, Kabarett, Speis und Trank) kaum Raum für die Beratung weiterer Punkte lässt. Darüber hinaus bestehen bei einem solchen Vorgehen kommunalverfassungsrechtliche Bedenken“.

Somit steht fest, dass es bis auf die Veranstaltung keine weiteren Tagesordnungspunkte gibt. Nach § 9 der Hauptsatzung haben zumindest einige Ausschussmitglieder (sachkundige Bürger, Selbständige u. a.) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Die schwierige Haushaltslage lässt es unseres Erachtens nicht zu, dass für eine derartige Vergnügungsfahrt Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

Da kein nennenswerter TOP vorliegt, stellen wir hiermit den Antrag, die Sitzung am 03.07.2013 abzusetzen. Für uns abermals ein Beleg dafür, dass der Wirtschaftsförderungsausschuss überflüssig ist. Die Fahrt kann natürlich auf eigene Rechnung eines jeden Teilnehmers stattfinden, wobei alle Ratsmitglieder und auch interessierte Bürger eingeladen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth

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