Unerledigte Anträge: Klaus Roth hakt nach!

Sehr geehrter Herr Grüter,

ich stelle fest, dass von uns nachstehend aufgeführte Anträge noch unerledigt sind:

  1. LKW-Durchfahrtverbot in der „Feldmark“

Die Feldmark ist insbesondere im Bereich zur Alten Poststraße hin für den Schwerlastverkehr nicht ausgebaut. Bürger haben mir mitgeteilt, dass die Feldmark häufige von Lastkraftwagen, offenbar als Abkürzung, befahren. Der Straßenbelag weist bereits Beschädigungen auf und die Bankette sind teilweise abgefahren.

16.02.2012 Antragstellung

20.02.2012 Eingangsbestätigung

08.10.2012 Mitteilung, dass Verkehrsdaten erhoben werden

10.07.2013 Verkehrsdaten liegen vor, Ergebnisse werden mit Straßenverkehrsbehörde erörtert.

Kaum zu glauben, dass nach über 1 ½ Jahren immer noch keine Antwort vorliegt.

  1. Rettungswache in Schermbeck

Zwischen dem Nebeneingang der Feuerwehrwache und der Rettungswache wurden Poller angebracht. Das Rettungspersonal muss sich nun einen Parkplatz suchen und die frische Wäsche bis zur Rettungswache transportieren.

Was ist der Grund für die Anbringung der Poller?

Ist vorgesehen, einen alternativen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Rettungswache für das Rettungspersonal auszuweisen?

02.09.2013 Antragstellung

02.09.2013 Eingangsbestätigung

08.10.2013 Der Antrag konnte nach Aussage von Herrn Rexforth in der Ratssitzung wegen Erkrankung des beauftragten Mitarbeiters noch nicht beantwortet werden.

Inzwischen sind 1 ½ Monate nach Antragsstellung vergangen. Eine Beantwortung auch durch einen anderen Mitarbeiter sollte möglich sein.

       3.  1. Nachfrage zu den Jahresrechnungen 2009 und folgende

 

Heute schreiben wir Oktober 2013. Die Jahresabschlüsse 2009 und folgende liegen immer noch nicht vor. Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat am 07.10.2013 bereits den Entwurf des Jahresabschlusses 2012 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Das Innenministerium NRW hat die Stadt Dorsten aufgefordert, den Jahresabschluss 2009 bis zum 01.10.2014 vorzulegen. Bei Nichteinhalten der Frist wird mit einem Zinsschaden bis zu 70.000 € gerechnet.

 

06.11.2011 Erstantrag

 

07.11.2011 Eingangsbestätigung

 

17.11.2011 Antwort der Verwaltung

 

Zuleitung des Entwurfes 2009 an den Rat am 05.07.2012

 

dto. 2010 am 21.03.2013

 

2012/2013 Nachfragen bei den Haushaltsberatungen

 

15.09.2013 Erneute Nachfrage

 

16.09.2013 Eingangsbestätigung

 

Hat das Innenministerium auch der Gemeinde Schermbeck eine Frist zur Abgabe des Jahresabschlusses 2009 gesetzt? Wann werden dem Rat die Jahresabschlüsse vorgelegt?

 

, 27. Okt. 2013

 

Fraktionsvorsitzender

Klaus Roth

Am Frankenhof 3

46514 Schermbeck

T/F: 02853/2635

roth.schermbeck@freenet.de

 

Stellvertreter

Thomas Pieniak

Lessingstr. 9

46514 Schermbeck

T: 02853/714

thomas.pieniak@t-online.de

 

 

 

 

 

Klaus Roth, Am Frankenhof 3, 46514 Schermbeck

 

Gemeinde Schermbeck

Herrn Bürgermeister

Ernst-Christoph Grüter

Weseler Straße 5

46514 Schermbeck

 

 

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  1. Nachfrage zu den Jahresrechnungen 2009 und folgende

Heute schreiben wir Oktober 2013. Die Jahresabschlüsse 2009 und folgende liegen immer noch nicht vor. Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat am 07.10.2013 bereits den Entwurf des Jahresabschlusses 2012 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Das Innenministerium NRW hat die Stadt Dorsten aufgefordert, den Jahresabschluss 2009 bis zum 01.10.2014 vorzulegen. Bei Nichteinhalten der Frist wird mit einem Zinsschaden bis zu 70.000 € gerechnet.

06.11.2011 Erstantrag

07.11.2011 Eingangsbestätigung

17.11.2011 Antwort der Verwaltung

Zuleitung des Entwurfes 2009 an den Rat am 05.07.2012

dto. 2010 am 21.03.2013

2012/2013 Nachfragen bei den Haushaltsberatungen

15.09.2013 Erneute Nachfrage

16.09.2013 Eingangsbestätigung

Hat das Innenministerium auch der Gemeinde Schermbeck eine Frist zur Abgabe des Jahresabschlusses 2009 gesetzt? Wann werden dem Rat die Jahresabschlüsse vorgelegt?

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