BfB Bürgermeisterkandidat Klaus Roth schreibt zum Thema: Defizit im kommunalen Haushalt

Frage gestellt von schermbeck-online.de : Wie wollen Sie als künftiger Bürgermeister das Defizit im kommunalen Haushalt beseitigen?

Im Falle meiner Wahl werde ich nachstehende Maßnahmen einleiten:

Bürgermeisterkandidat Klaus Roth

Bürgermeisterkandidat Klaus Roth

Ein Patentrezept gibt es nicht. Es sind viele Einzelmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Alle Einnahmen und Ausgaben (Produkte, Kostenarten) gehören auf den Prüfstand. Einnahmeerhöhungen lassen sich nur im begrenzten Umfang realisieren und bergen das Risiko, Standortnachteile gegenüber den angrenzenden Kommunen zu erleiden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer erschwert die Neuansiedlung von Unternehmen Bei Festsetzung neuer Steuerarten (z. B. Zweitwohnsteuer) muss stets gewährleistet sein, dass das Aufkommen deutlich über den Erhebungskosten und den zu erwartenden Nachteilen liegt.

Hauptsächlich haben die Kommunen ein Ausgabeproblem. Alle Möglichkeiten für Einsparungen müssen daher restlos ausgeschöpft werden. Einhergehen muss eine konsequente Überprüfung der investiven Ausgaben sowie der Organisationsstruktur. Oftmals werden Projekte beschlossen, ich denke hierbei an das Projekt „Lippequerung“, weil Bund, Land und EU Zuschüsse gewähren. An die Folgekosten (u. a. auch an die zu erwirtschaftende Abschreibung) wird nicht gedacht.

Auf Dauer wird der Konsolidierungskurs nur durchzusetzen sein, wenn größtmögliche Transparenz und Offenheit gegenüber der Bürgerschaft besteht. Schließlich ist die Verwaltung Dienstleister und Kümmerer für den Bürger. Daher ist es unverzichtbar, dass nun endlich sukzessiv die Jahresabschlüsse 2009 und folgende erstellt werden. Darüber hinaus sind transparentere Haushaltssatzungen, um sich im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen zu vergleichen, sowie ein vierteljährlich zu veröffentlichter Controllingbericht mit den wesentlichen Eckdaten zu erstellen.

Die Einführung eines Ideenmanagements im Rathaus, wobei die Mitarbeiter am Erfolg ihrer Vorschläge zu beteiligen sind, die Förderung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements, die Einbeziehung der Bürger, Einsparvorschläge zu benennen, Kooperationen mit den Nachbarkommunen, eine Reduzierung der Ausschüsse tragen ebenfalls dazu bei, dass das Defizit abgebaut werden kann. Die Verantwortlichen in Bund und Land werden im Falle meiner Wahl, als Unabhängiger losgelöst von allen Parteizwängen, in regelmäßigen Abständen daran erinnert, dass die von ihnen beschlossenen sozialen Wohltaten nach dem Grundsatz finanziert werden müssen: „Wer die Musik bestellt, soll sie gefälligst auch bezahlen.“

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