Klaus Roth zur Frage des demographischen Wandels in Schermbeck

Frage von Herrn Scheffler: Mit den Herausforderungen des demographischen Wandels auf Kreis- und Kommunalebene befasste sich der gemeindliche Wirtschaftsförderungsausschuss am 26. Februar 2014. Dabei wurde deutlich, dass es bereits heute höchste Zeit ist, Vorbereitungen für das Jahr 2030 zu treffen, um für die dann hohe Zahl älterer Menschen in Schermbeck gerüstet zu sein. Welche Schritte hin zu diesem Ziel würden Sie beschreiten bzw. initieren, wenn Sie zum Bürgermeister gewählt würden?

Bürgermeisterkandidat Klaus Roth

Bürgermeisterkandidat Klaus Roth

Seit mehr als 30 Jahren wird in den Medien darüber berichtet, dass die Menschen immer älter werden. Gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Dadurch bedingt nehmen die sozialen Aufgaben und finanziellen Lasten zu. Bis 2030 werden sie dramatisch anwachsen, wenn nicht Bund, Länder und Kommunen endlich gegensteuern. Unter anderen wird der Bedarf an Heimen und Pflegeplätzen zunehmen, weil sich der Anteil der pflegenden Angehörigen verringern wird.

In Schermbeck haben wir im Jahre 1997 für 170.000 DM den Gemeindeentwicklungsplan überarbeitet. Dort wird ausgeführt: „Der Standort an der Erler Straße ist aufgrund der zentrumsnahen Lage und der räumlichen Nähe zum Altenheim – einem möglichen Kooperationspartner – als Baufläche für besondere Wohnformen, z. B. betreutes Wohnen älterer Menschen, besonders geeignet“. Entstanden sind allerdings Einfamilienhäuser und komfortable Eigentumswohnungen. Ohne entsprechendes Vermögen oder einer guten Versorgung besteht kaum die Möglichkeit, dort eine Wohnung zu mieten oder zu kaufen. Auf meine Nachfrage hin wurde mir im Jahre 2007 von der Verwaltung und einem Investor mitgeteilt, dass betreute Wohneinheiten einen höheren Investitionsaufwand verursachen und sich nicht vermarkten lassen. Eine von mir in 2008 durchgeführte Umfrage unter der älterwerdenden Generation in der Gemeinde Schermbeck hat andere Ergebnisse ergeben. 87 % der rund 100 Befragten wünschen mehr alten-/behindertengerechte Wohnungen und 73,9 % ein Angebot an betreute Wohnungen.

Als Bürgermeister würde ich zunächst alle Schermbecker Gruppen, die sich um die älter werdende Generation engagieren, und Pflegeeinrichtungen zu einem Gespräch einladen, um ein gemeinsames Konzept, wie dem demografischen Wandel in der Gemeinde Schermbeck begegnet werden kann, zu erstellen. Aus diesem Kreis sollte sich eine Gruppe bilden, die nach dem Pilotprojekt in Belgien alle älteren Mitbürger ab einem gewissen Alter, z. B. ab dem 75. Lebensjahr, aufsucht. Per Fragebogen sollen sie herausfinden, ob die Senioren sich einsam fühlen oder Hilfe, ggf. welche, brauchen. Außerdem sollen sie darauf achten, ob die Wohnung verwahrlost ist oder ihr Besitzer verwirrt wirkt. Nach den Ergebnissen der Auswertung muss überlegt werden, wie eventuelle Hilfe organisiert werden kann. Im Zuge meines Engagements in Schermbeck einen Seniorenbeirat zu gründen, haben die damaligen Mitstreiter bereits zahlreiche Projekte entwickelt. Der Nachbarschaftsberater sollte zu einem Nachbarschaftsbetreuer/-begleiter umfunktioniert werden.

Zu allen in Schermbeck ansässigen Ärzten, Apothekern und zu den umliegenden Krankenhäusern werde ich einen regelmäßigen Kontakt pflegen, damit die ärztliche Versorgung in Schermbeck erhalten, ggf. noch ausgebaut werden kann.

Nach Presseberichten wird der wöchentliche Senioren-Fahrdienst am Donnerstag nur unzureichend angenommen. Bezugnehmend auf § 55 SGB IX habe ich im Januar 2013 einen Antrag auf Freifahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für schwer behinderte Menschen gestellt. In Dinslaken, Hünxe, Moers, Voerde und Wesel wird unter bestimmten Anspruchsvoraussetzungen ohne Zuzahlung eine derartige Dienstleistung angeboten. Antwort der Verwaltung auf meinen Antrag: Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, für die jede Kommune zunächst eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen muss. Zurzeit können die Bürger der Gemeinde Schermbeck auf das Beförderungsangebot des DRK u. a. (gegen Entgelt) zurückgreifen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der zurzeit bestehende Senioren-Fahrdienst auch auf den Personenkreis des § 55 SGB IX ausgedehnt wird.

In meiner oben angeführten Umfrage haben 79,3 % der Befragten die Vorhaltung einer rollstuhlgerechten Behindertentoilette für erforderlich gehalten. Ich habe im Juli 2010 bei der Verwaltung angefragt: Inwieweit ist die Benutzung des EURO-Schlüssels in öffentlichen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten möglich? Antwort der Verwaltung: Eine entsprechende Türanlage in der Bücherei würde Kosten von ca. 5.000 € verursachen. Auswärtige Besucher können die Toilette im Marienheim, Erler Straße, benutzen. Ich werde als Bürgermeister das Thema wieder aufgreifen und mich dafür einsetzen, dass in der Bücherei eine entsprechende Schließanlage eingebaut wird.

Behinderte im Rollstuhl oder mit Rollatoren haben es in Schermbeck schwer. Die zwei nach dem Text eingescannten Fotos belegen dies. Darüber hinaus versperren Werbeschilder, Außenverkaufsstände oder auch Stehtische in Wahlveranstaltungen den Fußgängerweg. Auch hier sind die Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn ausweichen. Ein unerträglicher Zustand. Ich werde als Bürgermeister die Politesse anweisen, auf solche Missstände zu achten. Zahlreiche Geschäfte auf der Mittelstraße haben Stufen oder hohe Kanten im Eingangsbereich. Auch hier ist es Behinderten mit Rollatoren und Rollstühlen oftmals nicht möglich, den Verkaufsraum zu erreichen. Ich werde die Eigentümer bzw. Ladenbetreiber zu einem Gespräch einladen. Darüber hinaus werde ich Informationen einholen, welche Fördermittel und bei welcher Organisation zur Verfügung stehen, um den Zustand baulich zu verbessern.

Ich werde als Bürgermeister eine spezielle, leicht zu merkende Telefonnummer für den älteren Menschen im Rathaus einrichten und einen Mitarbeiter als Koordinator einsetzen. Alle Anfragen auf Beratungsbedarf oder andere Anliegen sollen dann umgehend an den entsprechenden Fachbereich oder an die Beratungsstelle zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Ich werde mich persönlich von Zeit zu Zeit davon überzeugen, dass ein reibungsloser Ablauf erfolgt. Bürger, die wegen ihrer Behinderung die Wohnung nicht verlassen können, sind von dem jeweiligen Mitarbeiter der Fachabteilung aufzusuchen und bei der Abfassung von Anträgen Hilfestellung zu leisten.

Jährlich werde ich die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich im abgelaufenen Jahr um ältere Menschen eingesetzt haben, zu einem Gedankenaustausch bei Kaffee und Gebäck ins Rathaus einladen.

Sozialwohnungen sind knapp. 2001 wurde die Wohnraumförderung weiterentwickelt und bundesweit gesetzlich geregelt. Zuständig für die Durchführung sind die Länder. Das Land NRW will bis 2017 jährlich 800 Mill. Euro für den Wohnungsneubau zur Verfügung stellen. Die Hälfte davon in Mietwohnungen. Auch Hilfen zur Barrierefreiheit von Wohnungen sind vorgesehen. Was bereits in anderen Kommunen praktiziert wird, sollte auch für Schermbeck überprüft werden. 20 % des zukünftigen Baulandes sollte für Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Geprüft werden sollte auch, ob nicht ein Teilbetrag der beschlossenen Infrastrukturabgabe zur Förderung barrierefreier Sozialwohnungen verwendet werden sollte. Insbesondere ältere und behinderte Menschen mit geringem Einkommen sollten bei der Vermietung einer barrierefreien Wohnung vorrangig berücksichtigt werden. Als Bürgermeister werde ich Hauseigentümer, die mehr als drei Wohnungen vermieten, zu einem Meinungsaustausch einladen.

Auf dem Grundstück des Marienheims sind noch Freiflächen vorhanden. Ich werde als Bürgermeister das Gespräch mit dem Caritas-Verband Marl e. V. suchen, um herauszufinden, ob Erweiterungsmöglichkeiten bestehen bzw. beabsichtigt sind, auch für die betreute Wohnform.

Die wenigen Beispiele belegen, dass es genug zu tun gibt, sich auf die steigende Zahl älterer Bürger in Schermbeck einzustellen. Nur gemeinsam können wir es schaffen.

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