Sollen die Bürger für die Erneuerung von Anliegerstraßen zur Kasse gebeten werden?

Bürgermeisterkandidat Klaus Roth

Bürgermeisterkandidat Klaus Roth

Meine Antwort als Bürgermeisterkandidat lautet: „NEIN“

Mehrfach hat die USWG-Fraktion im Rat und im zuständigen Ausschuss angeregt, „ob die Gemeinde Schermbeck in ihrer Not nicht zwingend verpflichtet ist, die Kosten der Neuherstellung der Gemeindestraßen unter Berücksichtigung eines gemeindlichen Eigenanteils den Anliegern aufzuerlegen.“ Sie hat darauf verwiesen, dass in anderen Kommunen bereits die Realsteuersätze auf 800 % festgelegt wurden.

Die CDU-Fraktion hat im Gegenzug im Februar 2013 einen Antrag auf Prüfung der Gründung von Wirtschaftswege-Zweckverbänden gestellt. Ziel derartiger Verbände ist es, die Grundstückseigentümer bzw. Landwirte erneut zur Kasse zu bitten.

§ 8 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt vor, dass die laufende Unterhaltung und Instandsetzung (Sanierung) keine beitragspflichtige Maßnahme ist. Auch sogenannter aufgestauter Reparaturbedarf ist nicht beitragsfähig. Ich werde als Bürgermeister meine seit Jahren erhobene Forderung, die jedoch bisher immer mehrheitlich von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde, die Ortslandwirte verstärkt bei der Auswahl der zu sanierenden Wirtschaftswege einzubeziehen, umsetzen.

Der frühere Kämmerer der Gemeinde Schermbeck, Herr Hoppius, hat in der Ratssitzung am 23.10.2012 ausgeführt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist rechtlich zulässig. Die Verwaltung sieht aber erhebliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung einer derartigen Beitragserhebung. Er erwartet dadurch keine Entlastung des Gemeindehaushaltes, weil ein beitragsfähiger Wirtschaftswegeausbau einen kostenintensiveren Ausbaustandard voraussetze, der den zu erwartenden Beitragseinnahmen gegenüberstehe.“ Dies unterstreicht auch § 8 KAG: Es können von den Grundstückseigentümern Beiträge als Gegenleistung erhoben werden, „dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.“

Ich kann zurzeit nicht erkennen, dass es in Schermbeck Sanierungspläne gibt, wo für die Anlieger ein wirtschaftlicher Vorteil gegeben ist. Sollte wirklich einmal eine derartige Maßnahme anstehen, verspreche ich als hoffentlich zukünftiger Bürgermeister, dass zunächst die Anlieger informiert werden und mit ihnen die weitere Vorgehensweise abgestimmt wird. Über den Kopf der betroffenen Anlieger wird mit mir als Bürgermeister keine Maßnahme begonnen.

Frage von H. Scheffler: Eine der sechs Ratsfraktionen hat in der vorletzten Woche darauf hingewiesen, dass bislang Anlieger nur bei der Ersterstellung der Anliegerstraßen zur Kasse gebeten werden. Angesichts des Alters vieler Anliegerstraßen und der momentanen Lage des Kommunalhaushaltes vermutet die Fraktion nun, dass künftig auch die Erneuerung von Anliegerstraßen zu einer direkten Belastung der Anlieger führen wird. Ist mit einer solchen Belastung während ihrer ersten Amtsperiode als Bürgermeister zu rechnen?

 

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