Haushaltsrede der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2014

Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2014

Sehr geehrter Herr Grüter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Damen und Herren der Presse sowie des Rates der Gemeinde Schermbeck,

die CDU-Fraktion stellte im Beisein des Kämmerers und CDU-Bürgermeisterkandidaten Mike Rexforth nach zweitägiger Klausur zum Haushalt 2014 fest, dass es weiterhin kein Einsparpotential gibt und es nunmehr an die Abarbeitung der in den Vorjahren erwähnten „dicken Bretter“ geht. Steuererhöhungen für die Folgejahre werden nicht ausgeschlossen. (Hinweis der BfB: Steuererhöhungen sind bereits im Haushalt für 2016 eingeplant, u. z. bezogen auf die aktuellen Hebesätze in 2014 ca. 27 % bei der Grundsteuer A, ca. 8 % bei der Grundsteuer B und ca. 9 % bei der Gewerbesteuer)

In den Vorjahren haben wir mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Einsparungen zu realisieren. Alle unsere Anträge hierzu, mit Ausnahme unseres Antrages auf Verkleinerung des Rates von derzeit 32 auf 26 Mitglieder, wurden grundsätzlich von der CDU und teilweise auch von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Haushaltsberatungen stehen unter dem Einfluss der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai. So konnte man am 07.02.2014 in einem Kommentar in den Ruhr-Nachrichten zur CDU-Klausurtagung lesen: Ausgaben kürzen? Erst wenn das Bauhofkonzept vorliegt. Steuern erhöhen? Wenn, dann erst 2016. Sonstige Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen? Man könnte ja mal wieder Hunde zählen. 2014 ging es wohl eher um den 25. Mai; den Tag der Kommunalwahl.

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ wird den Haushaltsplan 2014 ablehnen. Wir können einigen Aufwandspositionen nicht unsere Zustimmung geben. Jeder unnütz ausgegebene Euro führt zu einer weiteren Verringerung des Eigenkapitals. Durch die Rückzahlung der Pflichttilgungen ist zwar die Verschuldung von 16,9 Mill. € Ende 2008 auf voraussichtlich 13,9 Mill. € Ende 2013 = – 3,0 Mill. € gesunken, gleichzeitig ist aber auch durch die Haushaltsdefizite das Eigenkapital von 44,0 Mill. € auf 32,3 Mill. € = – 11,7 Mill. im gleichen Zeitraum rückläufig. Daraus ist ersichtlich, dass Schermbeck vorwiegend ein Ausgabeproblem hat. Unter anderen sind wir für die Streichung von

12.280 € für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Lippequerung. Sicherlich ein wünschenswertes Projekt, wenn Haushaltsmittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stünden. Nicht absehbar sind zum jetzigen Zeitpunkt die Herstellungskosten dieser Brücke und die durch die Gemeinde Schermbeck voll zu tragenden Instandsetzungs- und Unterhaltungs-/Pflegeaufwendungen.

2.854 € in 2014 – in den Folgejahren jeweils 7.500 € – zur Mitfinanzierung des Schülerspezialverkehrs der Stadt Hamminkeln. Die Stadt Hamminkeln muss grundsätzlich für die Beförderung von Schermbecker Kindern zur Brüner Grundschule aufkommen. Ist keine Schulbus-

linie eingerichtet, hat sie, wie überall in Schermbeck praktiziert, den Eltern nach der Schülerfahrkostenverordnung eine Wegstreckenentschädigung zu zahlen. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber der Schermbecker Regelung.

13.600 € Eigenanteil für die Erstellung eines Spielplatz- und Bewegungskonzepts. Im März 2012 hat die Verwaltung eine erarbeitete Spielplatzanalyse vorgestellt. Sowohl die CDU-Fraktion mit einer Fragebogenaktion als auch wir, indem wir uns alle Spielplätze angesehen und Anwohner befragt haben, haben der Verwaltung Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung vorgeschlagen. Leider ist die Verwaltung bis heute nicht darauf eingegangen. Wir teilen die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen. Abgebaute Spielgeräte werden nicht durch neue ersetzt. Bestimmte Spielplätze veröden und werden gegebenenfalls geschlossen. So liegt unser Antrag aus September 2012 immer noch auf Eis, ein neues Gerät auf dem Spielplatz in Bricht aufzustellen. Dort haben 1995 zahlreiche Väter 70 qm Verbundpflaster und 90 lfdm Zaun in Eigenleistung erstellt. Noch heute wird einmal im Jahr der Kinderspielplatz gesäubert.

40.000 € Eigenanteil für das Regionale-Projekt GartEn. Bisher ist noch unklar, ob das 200.000 € veranschlagte Projekt mit 80 % gefördert wird. In den bisherigen Ausschussberatungen wurde uns nicht ansatzweise mitgeteilt, dass für den Gemeindehaushalt 40.000 € Eigenanteil entstehen wird. Wir haben mehrfach Vorschläge gemacht, wie eine bürgerfreundliche Grünschnittentsorgung wirtschaftlich organisiert werden kann.

1.700 € Eigenanteil in 2014 – in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils 10310 € – zuzüglich Personalgemeinkosten, Raumkosten und sonstige Aufwendungen für die Anstellung eines Klimaschutzmanagers innerhalb des dreijährigen Förderzeitraums. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes haben wir im letzten Jahr abgelehnt. Ein weiterer Bericht für den Aktenschrank. Einige Fraktionen bekommen leuchtende Augen, wenn Fördermittel, für welchen Unsinn auch immer, zur Verfügung stehen. Unberücksichtigt bleibt oftmals, welche Folgekosten auf die Gemeinde Schermbeck zukommen. Das Interesse an den nichtöffentlichen Arbeitsgruppensitzungen hat stark nachgelassen. Zwei Fraktionen haben zuletzt gefehlt. Am 19. März wurden die erarbeiteten Ergebnisse den Unternehmern vorgestellt. Nach Presseberichten war die Veranstaltung ebenfalls spärlich besucht. Eingeladen waren über 100 Gewerbetreibende.

6.500 € Personal- und Geschäftsführungskostenanteil einschließlich 3.500 € Jahresfehlbetrag 2013 für die Kommunale Dienstleistungsgesellschaft in Heiden. Mehrfach haben wir die angegebenen Nachverhandlungsergebnisse angezweifelt. Nunmehr haben wir festgestellt, dass 2011 die Stadt Borken als Gründungsmitglied aus der KDG ausgetreten ist. Der beteiligte Fachbereich Finanzen und Controlling hat festgestellt, „dass Indizien vorliegen, dass die Kalkulation der Bieter bei einer privatrechtlichen Vergabe eine andere ist, wie bei einer VOB – Teil A Ausschreibung. Die ausgewiesenen Nachverhandlungsergebnisse der Gesellschaft sind daher kritisch zu betrachten.“

120.000 € Planungsleistungen zur Anpassung des Flächennutzungsplanes für die Windkraftnutzung. In zwei der drei Bereiche laut Tabuflächenanalyse gibt es interessierte Investoren. Bedingt durch die schwierige Haushaltslage der Gemeinde Schermbeck sind wir der Auffassung, dass die Investoren diesen Aufwand zu tragen haben. Schließlich haben sie auch später den wirtschaftlichen Vorteil.

240 € Mitgliedsbeitrag durch die Neuaufnahme der Gemeinde Schermbeck in „Wir sind Schermbeck“. Dem oder die Vertreter der Gemeinde Schermbeck, bleibt es unbelassen, für 12 € im Jahr Mitglied von „Wir sind Schermbeck“ zu werden und sich ehrenamtlich zu engagieren.

8.100 € für die Abpollerung des Rathausvorplatzes, sofern der Rat dem Verwaltungsvorschlag folgt. Zunächst sollten die von BfB beantragten Maßnahmen, Parkverbotsschilder, Abschleppen von Fahrzeugen, durchgeführt werden.

Der Kämmerer weist gegenüber dem Erstentwurf aus Dezember 2013 im Saldo nachträgliche Aufwendungen in Höhe von 284.500 € aus. Wir gestehen dem Kämmerer zu, dass zum Beispiel die erhöhte Umlage an den Lippeverband bei Aufstellung des Haushaltsplans 2014 noch nicht bekannt war. Bei anderen Positionen haben wir Zweifel, ob sie wirklich in diesem Jahr alle umgesetzt werden müssen. Auch hier gibt es Einsparpotenzial. Der Haushaltsausgleich ist nur zu schaffen, wenn sich alle Interessengruppen diszipliniert und wirtschaftlich verhalten.

Seit Jahren mahnen wir die fehlenden Jahresabschlüsse 2009 und folgende an. Zumindest der Jahresabschluss 2009 für den Kommunalbetrieb wurde jetzt durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Prüfer stellte fest, dass der Entwurf des Jahresabschlusses nicht innerhalb der Frist von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltjahres dem Rat zur Feststellung zugeleitet wurde. Nach fünf Jahren kann man nichts mehr steuern. Er empfahl der Betriebsleitung, eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Ein Früherkennungssystem ist derzeit nicht eingerichtet.

Schermbeck, den 03. April 2014 Klaus Roth

Fraktionsvorsitzender

„Bürger für Bürger“

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