Bürgergespräche am Info- Stand

Frage 15 von H.Scheffler (schermbeck-online.de) In den letzten Wochen haben Sie mit vielen Menschen gesprochen. Sie hatten Gelegenheit, die Kernpunkte Ihrer Auffassungen als künftiger Bürgermeister darzustellen. Im Gegenzug hatten die Bürger die Chance, Ihnen Wünsche vorzutragen, die Sie als künftiger Bürgermeister erfüllen sollten. Welche Wünsche waren das vorrangig? Bitte nicht mehr als 5 Wünsche benennen und die Reihenfolge nach der empfundenen Häufigkeit mit 1. bis 5. auflisten.

  • Bürger haben sich oftmals an unserem Stand darüber beschwert, dass ihre an die Verwaltung gerichteten Anliegen, wie zum Beispiel der schlechte Zustand der Anliegerstraßen, klappernde bzw. verstopfte Straßenabläufe, häufigere Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten und Spielstraßen, größere Polizeipräsenz wegen gestiegener Einbruchszahlen in den seltensten Fällen bearbeitet und ausgeführt werden.

Als weiteres Beispiel sei angeführt, dass wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“ mit unserem Antrag vom 02. September 2013 die Verwaltung darum gebeten haben, in unmittelbarer Nähe der Rettungswache für das Rettungspersonal einen Parkplatz auszuweisen. Am 27. Oktober 2013, also 8 Wochen später, haben wir eine Antwort angemahnt. Am 06. November 2013 teilte uns Herr Rexforth mit, dass „derzeit geprüft wird, ob eine Ausweisung eines Stellplatzes für die Mitarbeiter/-innen der Stadt Wesel im Bereich des öffentlichen Parkplatzes Strickerparkplatz möglich ist“. Auf meine erneute Nachfrage in der Ratssitzung im Dezember 2013 erhielt ich zur Antwort, dass der Mitarbeiter, der diesen Vorgang bearbeitet, erkrankt ist. Mit Schreiben vom 19. März 2014 erneute Anfrage von mir, wann nun endlich eine Entscheidung über unseren Erstantrag aus September 2013 erfolgt. Gestern habe ich durch Zufall festgestellt, dass in den letzten Tagen zwei Parkplätze auf der Rückseite der Rettungswache ausgewiesen wurden. Die Verwaltung hat es nicht für nötig gehalten, mir eine Mitteilung zu geben. 8 Monate hat es gedauert, ein bzw. zwei Schilder zu bestellen und aufzustellen.

  • Der ungepflegte, unsaubere Zustand des Ortskerns insbesondere rund ums Rathaus wurde immer wieder von den Bürgern angeführt.

  • Die sinnlose Geldverschwendung für Gutachten, wie zum Beispiel dem Spielplatzkonzept oder die Machbarkeitsstudien für Wohnmobilstellplätze und die angedachte Lippequerung. Wie sollen in Zeiten knapper Kassen die entstehenden Herstellungs- und Folgekosten finanziert werden?

  • Eine bürgerfreundliche Grünschnittentsorgung.

  • Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, hat diese nach den gesetzlichen Vorgaben bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Viele Bürger während unserer Gespräche haben kein Verständnis dafür, das bis heute die Jahresabschlüsse 2009 und folgende der Gemeinde Schermbeck nicht vorliegen.

 

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