Unterstützung von Bürgerinitiativen Herr Roth?

Schermbeck-online.de: Diese Frage wurde aus der Bürgerschaft an uns herangetragen. Sie kann dazu dienen aufzuzeigen, wie sehr sich die Bürgermeisterkandidaten bzw. die hinter ihnen stehenden Parteien/Wählergemeinschaften für die Belange einzelner Bürgergruppen einsetzen. Die Initiative „Lärmschutz B 58“ lässt fragen: Wie waren Ihre Bemühungen zur Unterstützung der Initiative „Lärmschutz B 58“ in den letzten Monaten? Sind Ihrerseits weitere Bemühungen zu erwarten? Die Redaktion hängt einen allgemeinen Fragenteil an: Wie stehen Sie überhaupt zur Frage der Unterstützung von Bürgerinitiativen?

Aus alten Protokollen habe ich entnommen, dass bereits Ende der 80er Jahre ein Lärmschutz auf der B 58 im Bereich Schollkamp beschlossen war. Das Rheinische Straßenbauamt lehnte jedoch die Baumaßnahme ab. Eine Verlängerung der Lärmschutzwand bis zur Landwehr mit geschätzten Kosten von 170.000 DM hätte ausschließlich durch die Gemeinde Schermbeck finanziert werden müssen.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Kraftfahrzeugverkehr auf der B 58 stark zugenommen. Darüber hinaus wurde der Anschluss B 58 / Kapellenweg gebaut. Der Vorsitzende der Initiative „Lärmschutz B 58“ hat im Oktober 2012 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages NRW gestellt. Sowohl aktive Lärmschutzmaßnahmen als auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung wurden abgelehnt. Kurz vor den Bundestagswahlen habe ich für unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ mit Schreiben vom 01. August 2013 einen nochmaligen Versuch beim Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, Herrn Michael Groschek, unternommen. Meine Vorschläge, bei einer späteren Straßensanierung Flüsterasphalt aufzubringen oder auf ca. 700 m eine 70 Km/h-Zone einzurichten, wurden ebenfalls negativ beschieden. Manchmal ist einfach ein langer Atem nötig und auch der richtige Zeitpunkt für einen erneuten Antrag wichtig, um seine Ziele zu erreichen. Seit 16 Jahren kämpfe ich für Querungshilfen auf der Weseler Straße (B 58) in Höhe Alte Poststraße und Zur Gietlingsmühle, damit die Anwohner sicherer die B 58 passieren und die Schulkinder gefahrloser die gegenüberliegende Bushaltestelle erreichen können. Im Sommer/Herbst dieses Jahres werden sie nun endlich gebaut. Ich biete dem Vorsitzenden der Initiative „Lärmschutz B 58“ zu jeder Zeit Gespräche an, wie in der Sache weiter verfahren werden sollte.

Für mich hat die Beteiligung der Bürger bei bedeutenden Angelegenheiten per Umfrage oder Unterschriftenaktion einen hohen Stellenwert. Diese Zielsetzung praktiziere ich seit 20 Jahren. Schließlich mache ich Politik nicht für mich, sondern für die in Schermbeck lebenden Menschen. Als ich 1994 in den Rat gewählt wurde, habe ich als erstes eine Fragebogenaktion in Bricht zum Thema: Verbesserte Spielmöglichkeiten für Kinder in Bricht durchgeführt. 32 Haushalte beteiligten sich, wovon sich 31 Haushalte mit 47 Kindern für die Einrichtung eines Klein- Kinderspielplatze aussprachen. 25 Haushalte waren bereit, bei der Gestaltung und Anlegung mitzuwirken. Dies habe ich dann zum Anlass genommen, die entsprechenden Anträge zu stellen. Noch heute säubert unsere Elterngemeinschaft zusammen mit den Mitgliedern des Schützenvereins Bricht einmal im Jahr den Spielplatz.

Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich für eine Entschärfung des Kreuzungsbereichs Alte Poststraße / Maassenstraße ein. Im Jahre 2000 haben sich 200 Bürger in eine von mir ausgelegten Unterschriftenliste für die Errichtung eines Mini-Kreisels im Kreuzungsbereich eingetragen. Antwort des damaligen Ministerpräsidenten des Landes NRW, Wolfgang Clement: Seitens des Straßenverkehrsamtes besteht die Bereitschaft, den fließenden Verkehr zu überwachen. Vom Ergebnis der Überwachung hängt es ab, ob ein Mini-Kreisverkehr im Kreuzungsbereich gebaut wird. Bis heute hat sich nichts getan, obwohl sich alle Bürgermeisterkandidaten in 1998 für den Bau ausgesprochen hatten. Ich bleibe natürlich weiterhin am Ball.

Wie oben bereits ausgeführt, habe ich für den Bau von Querungshilfen auf der Weseler Straße (B 58), für eine Änderung der Straßenmarkierung zwischen der Malberger Straße bis hinter der Buswartehalle gegenüber der Gaststätte Wortelkamp gemeinsam mit einem Anlieger zur Unterstützung der Anträge um Unterschriften in einer Haus-zu-Haus Befragung gebeten. Diese Aufzählung könnte ich um etliche weitere Vorgänge erweitern.

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass ich in der ersten Jahreshälfte 2008 eine Umfrage zu den Wünschen der älterwerdenden Generation in der Gemeinde Schermbeck durchgeführt habe. Insgesamt habe ich 150 Fragebögen gezielt an Haushalte der Altersgruppe 50plus sowie an Personen, die sich auf Nachfrage für diese Umfrage interessierten, verteilt. 92 Bögen kamen zurück. Die Ergebnisse habe ich seinerzeit veröffentlicht und können auch noch heute auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

Im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck werde ich auch weiterhin bei bedeutenden Vorgängen die Bürger einbeziehen und befragen. Die Gründungen von Bürgerinitiativen wird dadurch nicht erforderlich. Schließlich steht im Wahlprogramm der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ an erster Stelle: Größtmögliche Offenheit und Informationsfluss gegenüber dem Bürger unter anderen durch Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Angelegenheiten.

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