Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren mahnen wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“, die fehlenden Jahresabschlüsse ab 2009, einen transparenteren Haushaltsplan, die Einrichtung einer Kosten- und Leistungsrechnung, die Veröffentlichung eines Controllingberichtes und eine sparsame Haushaltsführung, um Steuer-/Gebührenerhöhungen zu vermeiden und um den starken Eigenkapitalabbau (01.01.2009 = 44,0 Mill. €, Ende 2014 voraussichtlich 30,5 Mill. €) zu stoppen, an. Bis heute wurden zumindest die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 und die entsprechenden WP-Berichte im Rat eingebracht. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hatte im Mai 2014 den Kommunen mitgeteilt, „dass die Rechnungslegung wieder innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erfolgen hat, Haushaltsgenehmigungen für das Haushaltsjahr 2015 mit der Folge der vorläufigen Haushaltsführung sind auf jeden Fall zurückzustellen, sofern der festgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 noch nicht vorliegt“. Die seinerzeit 80 Kommunen, unter anderen auch die Gemeinde Schermbeck, die noch keine Jahresabschlüsse ab 2009 vorgelegt hatten, sind somit in Zugzwang geraten. Darüber hinaus haben wir uns immer wieder gefragt, wer ist eigentlich die Aufsichtsbehörde, wenn sie zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Fristen zur Abgabe der Jahresabschlüsse ignoriert, der Steuerzahler mit Säumniszuschlägen zu rechnen hat, wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Aufsichtsbehörde müsste unseres Erachtens eine neutrale Institution sein. Wir, „Bürger für Bürger“, sehen uns in unserer jahrelangen Kritik nunmehr bestätigt.

Der Landtag NRW hat im November 2004 die Einführung des NKF spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 beschlossen. Unter anderen soll dadurch das Ziel verfolgt werden, das vollständige Ressourcenaufkommen und –verbräuche innerhalb eines Jahres in einer Kosten- und Leistungsrechnung darzustellen. Durch einen Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen wird NKF zu einem bedeutenden Steuerungs- und Controllinginstrument. Die bisher vorgelegten Haushaltsentwürfe der Gemeinde Schermbeck lassen so gut wie keine Ergebnisanalysen zu. Auch der Wirtschaftsprüfer hat die Betriebsleitung in seinen Lageberichten aufgefordert, „eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen und ein funktionierendes Früherkennungssystem einzurichten“. Im Gegensatz zur Gemeinde Schermbeck weisen andere Städte/Gemeinden im Kreis Wesel in ihren Haushaltsplänen bereits Kennzahlen aus. Es wäre interessant, sich mit ihnen kosten- und ergebnismäßig zu vergleichen.

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Alle unsere von „Bürger für Bürger“ beantragten Einspar- oder auch Einnahmemöglichkeiten, mit Ausnahme unseres Antrages auf Verkleinerung des Rates, wurden in den letzten Jahren abgelehnt. Stattdessen haben insbesondere CDU und SPD das Projekt „GartEn“ und die Machbarkeitsstudie „Lippequerung“ verfolgt. Beide Projekte haben finanzielle Eigenbeteiligungen und einen hohen Personaleinsatz der Schermbecker Verwaltung ausgelöst und verursacht. Das Projekt „GartEn“ wurde inzwischen mit Bescheid vom 18.08.2014 abgelehnt. Leider sind bedingt durch die Verfolgung dieses Projektes unsere mehrfach einge-brachten Vorschläge, wie eine bürgerfreundliche Grünschnittentsorgung wirtschaftlich organisiert werden kann, jahrelang verworfen worden. Der Bau einer Lippequerung würde sechs- oder sogar siebenstellige Herstellungskosten und jährliche Wartungs- und Pflegeaufwendungen nach sich ziehen. Der neu gewählte Bürgermeister will trotzdem weiterhin das Projekt vielschichtiger angehen und daran festhalten. Für uns nicht nachvollziehbar.

Die Gemeinde Schermbeck hat die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs auf die Stadt Hamminkeln ausgelagert. Für diese Dienstleistung erstattet die Gemeinde Schermbeck der Stadt Hamminkeln in 2015 100.700 Euro. Wir vertreten seit langem die Auffassung, durch eine entsprechende Umorganisation im Rathaus könnten diese Tätigkeiten auch in Schermbeck durchgeführt werden. Auch sind wir der Auffassung, dass die finanzielle Beteiligung an der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH Heiden keinen Vorteil bringt. Die Stadt Borken Gründungsmitglied der KDG hat in 2011 ihren Austritt erklärt, weil „die Vergabe über Dritte in der Praxis zu keinen organisatorischen Verbesserungen geführt hat.“

Mit Ausnahme von „Bürger für Bürger“ haben alle übrigen Ratsfraktionen der professionellen, unserer Ansicht nach luxuriösen, Betreuung der Asylbewerber in Schermbeck durch den Caritasverband Dinslaken für 115.000 € im Jahr, bei einjähriger Kündigungsfrist, zuge-stimmt. Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit, die Asylbewerber zu betreuen und Kurse in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule zur Erlangung der deutschen Sprache anzubieten. In Raesfeld wird die fast gleich große Anzahl an Asylbewerber wie in Schermbeck durch die halbe Stelle eines Hausmeisters und zusätzlich ab 01.01.15 durch eine 450 Euro-Kraft betreut. Außerdem koordiniert nach unserer Rückfrage in Raesfeld ohne weiteren Kostenaufwand eine Mitarbeiterin der Caritas aus Borken das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Raesfelder Bürger. In Hünxe erfolgt nach Presseberichten die Betreuung durch eine Vollzeitstelle aus dem Rathaus. Außerdem organisiert die Caritas Deutschkurse. Bei unserer Entscheidung haben wir berücksichtigt, dass die Verwaltung ab 2016 von einer sinkenden Zahl an Asylbewerbern ausgeht. Letztlich haben Bund und Länder dafür zu sorgen, dass die Kommunen mit den notwendigen, finanziellen Mitteln ausgestattet werden und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge erfolgt.

Offenbar haben insbesondere CDU und SPD den Ernst der Haushaltslage noch nicht erkannt. In der zuvor angesprochenen Ratssitzung hat der Wirtschaftprüfer festgestellt: „Langfristig stellt sich die haushaltswirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde als durchaus ernst dar. Die Reduzierung des Eigenkapitals verlangsamt sich zwar, nimmt aber nach wie vor eine besorgniserregende Entwicklung.“ Wir haben zwar der Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern beschränkt für 2 Jahre für die Grünflächenpflege zugestimmt, nicht jedoch die Umwandlung von Grünflächen u. a. am Rathaus für 30.000 € durch eine Fremdfirma. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Arbeiten im Frühjahr 2015 zusammen mit den neuen Mitarbeitern in Eigenregie ausgeführt werden.

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Neben den zwei neuen Mitarbeitern im Bauhof wurden weitere Stellen ausgeschrieben: Ein dritter Hausmeister mit der Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik muss her, ein Touristikmanager soll Schermbeck in der ganzen Welt bekannt machen. Dabei kostet uns der Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus laut Haushaltsplan 2015 bereits 612.437 €. Wir, „Bürger für Bürger“, sind der Auffassung, dass eine stärkere Ausrichtung auf den Tourismus durch den Gemeindemarketingverein „Wir sind Schermbeck“ in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft Schermbeck erfolgen kann. Dazu braucht man keinen Touristikmanger, der Aufwendungen von 50.000 € verursachen wird. Was sagt eigentlich die Aufsichtsbehörde dazu? Den drei neuen Ausbildungsplätzen haben wir unsere Zustimmung gegeben. Darüber hinaus beabsichtigt die Verwaltungsführung, einen weiteren Mitarbeiter einzustellen. Er soll zunächst im Sozialamt eingesetzt werden. Bisher hat uns die Verwaltungsleitung nicht nachgewiesen, ob die im Sozialamt gehaltlich eingruppierte Stelle von der tatsächlichen Bezahlung tarif- und arbeitsrechtlich abweichen darf und eine Stellenausschreibung in der vorgesehenen Eingruppierung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist.

Eine Gegenüberstellung zur Unterstützung unserer Angaben zum Personal:

  1. Stellenübersicht 2015 Schermbeck *) Raesfeld

Beamte 14 11,3

Tariflich Beschäftigte 59 36,4

Differenz: 25,3

Statistisch: Ausgliederung Zahlungsverkehr ( 2 )

  1. Personal-/Versorgungsaufwendungen 2015 in T€ 4,927 3,085

Differenz: 1,842

*) Inwieweit bereits die neu ausgeschriebenen Stellen darin stellenmäßig und wertmäßig er fasst sind, ist uns nicht bekannt.

Statt in Zeiten knapper Kassen unnützen Projekten und Ausgaben eine Absage zu erteilen, hat sich offenbar die Mehrheitsfraktion CDU während ihrer Klausurtagung nach Presseberichten darauf verständigt, bereits in 2015 die Steuern zu erhöhen. Der Unterzeichner weiß aus seiner früheren langjährigen Zugehörigkeit in der CDU, dass derartige Überlegungen in Abstimmung mit dem Bürgermeister erfolgen. Alles andere sind taktische Spielereien. Unsere Fraktion, „Bürger für Bürger“, wird Steuererhöhungen und auch dem Haushalt 2015 nicht zustimmen.

Schermbeck, den 14. April 2015 Klaus Roth

Fraktionsvorsitzender

„Bürger für Bürger“

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