Einwanderung in Deutschland: Wir lehnen ab! Verantwortung für Schermbeck

 

Pressemitteilung der Fraktion „Bürger für Bürger“

Bezug: Nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Liegenschussausschusses am 10.11.15

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ hat den einzelnen Vorschlägen der Verwaltung, wie sie die nach Schermbeck zugewiesenen Flüchtlinge zukünftig unterbringen will, nicht zugestimmt. Damit haben wir auch der Belegung der Maxi-Sporthalle mit Flüchtlingen wegen der problematischen Lage eine Absage erteilt. Zu Beginn der Sitzung hat Herr Pieniak die Frage gestellt: Warum wird diese Sitzung nicht öffentlich durchgeführt? In Hamminkeln, siehe NRZ-Bericht vom 12.11.15, werden die Überlegungen der Stadt öffentlich behandelt. Natürlich müssen Vertragsinhalte nichtöffentlich beraten und beschlossen werden.

Die Gründe für unsere Ablehnung:

  1. Ende Oktober 2015 haben über 200 Bürgermeister, unter ihnen auch Herr Rexforth, Frau Merkel mitgeteilt, dass „alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind“. Jetzt werden Unterbringungsmöglichkeiten für weitere ca. 500 Flüchtlinge geschaffen. Geht doch, wird jetzt nicht nur die Empfängerin des Schreibens denken. Mit unserer Ablehnung wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass es so, in der Anzahl und ungeordnet, nicht weitergeht. Das Innenministerium konnte eine Anfrage von Frau Künast nicht beantworten, wie viele Flüchtlinge in der BRD gemeldet sind. Tausende leben ohne Registrierung in der BRD.

  2. In der letzten Ratssitzung haben wir, „Bürger für Bürger“, eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt. Uns war klar, dass wir keine Zustimmung erhalten. Schließlich stammte der Antrag nicht von der CDU oder der SPD oder den Grünen. Unter anderen hat man sich daran gestört, dass wir die Bundesregierung aufgefordert haben, alles zu unternehmen, damit der weitere Zustrom abnimmt. Bereits an den Grenzen muss eine Überprüfung auf Rechtmäßigkeit der Einreise vorgenommen werden. Mittlerweile wird unsere Auffassung auch von Teilen der CDU vertreten, dass die Integration – also Sprache, Wohnung, Arbeit – durch eine weitere Aufnahme nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir haben als Kommunalpolitiker auch eine Verpflichtung unseren in Schermbeck lebenden Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Wir verschließen uns nicht der Integration ausländischer Staatsbürger. Sie muss jedoch in begrenztem Umfang erfolgen. Die Einwanderer müssen unseren Rechtsstaat akzeptieren. Andernfalls muss eine Ausweisung erfolgen. Der vor wenigen Tagen verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt hat bereits vor einiger Zeit dazu aufgerufen: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“.

  3. Der WDR hat mit Stand 31. Juli 2015 eine Umfrage bei den 396 Kommunen in NRW durchgeführt. Die Zahlen belegen, dass es deutliche Unterschiede zwischen Kommunen bei der Zuteilung gibt. Nicht nur innerhalb der EG sondern auch innerhalb der BRD muss eine gerechtere Verteilung erfolgen. Herr Rexforth wollte den Fraktionen eine aktuelle Auswertung über den Stand der Flüchtlinge in den NRW-Kommunen zusenden. Wir warten noch heute darauf. Die Stadt Wesel (62.100 Einwohner) weist nach einem Pressebericht (NRZ vom 11.11.15) zurzeit 518 Flüchtlinge aus. In der Gemeinde Schermbeck (13.500 Einwohner) gibt es zurzeit 250 Flüchtlinge. Herr Rexforth sollte auch einmal den Mut aufbringen, den verantwortlichen Stellen deutlich zu machen, dass eine weitere Aufnahme nicht mehr möglich und sinnvoll ist.

  1. Mit Stand Anfang September 2015 kamen von den in Schermbeck aufgenommenen Flüchtlingen 41 % aus dem Balkan. Wir erwarten von Herrn Rexforth, dass er die entsprechenden Stellen auffordert, umgehend eine Überprüfung des rechtmäßigen Aufenthalts vorzunehmen. Bei eventueller Rückführung entsteht eine Entlastung in den Unterkünften.

  2. Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine stärkere Konzentration bei der Unterbringung, wie zum Beispiel auf dem Gelände Idunahall, nicht gewünscht ist. Eine Ghettobildung führt zu Spannungen und erschwert die Integration. Daher muss alles unternommen werden, die Einwanderer dezentral unterzubringen. Durch die jetzt beschlossenen Varianten konzentriert sich ein Großteil der unterzubringenden Einwanderer auf den Ortsteil Bricht: Berding (80 Personen), Rademacher (80-100 Personen), Idunahall (80-100 Personen). Dies lehnen wir ab.

  3. Auf der Hälfte des beschlossenen Grundstückskaufs sollen 16 seniorengerechte Wohneinheiten entstehen. Insgesamt können dort nach Fertigstellung bis zu 160 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Verwaltung schätzt die voraussichtlichen Herstellungskosten auf 1,25 Mill. Euro. Uns wurde kein detaillierter Finanzplan vorgelegt. Es erfolgte eine Entscheidung nach Bauchgefühl. So verfährt kein Häuslebauer. In Deutschland fehlen drei Millionen altengerechte Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen. Wir können uns durchaus eine Bebauung an dieser Stelle mit seniorengerechtem Standard vorstellen. Eine vorherige Unterbringung mit Flüchtlingen, halten wir für sehr problematisch. Zu einem späteren Zeitpunkt wären erneut finanzielle Aufwendungen erforderlich, um die Wohnungen herzurichten. Zu recht werden die älteren Bürger fragen, warum die Einwanderer die Wohnungen belegen und nicht wir. Darüber hinaus haben wir angeregt, eine kleinere Wohnbebauung von 8 Einheiten auf dieser Fläche und weitere 8 Einheiten auf einer Fläche der kath. Kirchengemeinde an der Dorstener Straße zu errichten. Dies haben die übrigen Fraktionen anders gesehen.

Die andere Hälfte des beschlossenen Grundstückskaufs soll nach Aussage der Verwaltung jungen Familien mit kleinem Einkommen zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden. „Wer dort baut weiß, dass er Nachbarn bekommt, die nicht betucht oder Flüchtlinge sind. Deshalb bekommen diejenigen, die hinter dem Mehrfamilienhaus bauen, die Grundstücke kostengünstiger“, so Herr Rexforth. Heißt, der Schermbecker Bürger subventioniert diese Grundstücke in Zeiten der Haushaltssicherung.

Um eine Zentralisierung zu verhindern, hat die interfraktionelle Runde die Verwaltung gebeten, mit einem Landwirt aus Gahlen ein Gespräch zu führen. Es soll herausgefunden werden, ob er sich eine Bebauung seines Grundstücks auch zur Unterbringung von Flüchtlingen vorstellen kann. Wir haben bei dem Landwirt nachgefragt. Es hat kein Gespräch in dieser Angelegenheit gegeben. Uns hat der Landwirt gegenüber erklärt, er würde sich auch für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters einsetzen. Eine Forderung, die von den Bürgern in Gahlen seit vielen Jahren gewünscht wird.

Klaus Roth Thomas Pieniak

Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender

Martina Gelzeleuchter

Ratsmitglied

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