SPD und Grüne unterstellen BfB „Hetze“

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ hatte beantragt, das MFH Borgskamp gleich in der Erst- belegung mit ortsansässigen älteren bzw. sozial schwachen Bürgern zu belegen. Damit soll auch einer Ghettoisierung entgegen gewirkt werden. Die frei werdenden Wohnungen könnten dann mit Flüchtlingsfamilien belegt werden. Dieser Antrag berücksichtigt den der- zeitigen extremen Rückgang an neuen Flüchtlingen (siehe Presseberichte am 11.07.16), was insbesondere auf das Abkommen der EU mit der Türkei und die Schließung der Bal- kanroute zurückzuführen ist.

Diesen Antrag haben CDU, SPD und Grüne abgelehnt. Nahezu als „Hetze“ bewerteten SPD und Grüne unseren auf Tatsachen beruhenden Vorschlag. Herr Fastring (SPD): „Ich kann diesen Antrag nur verurteilen.“ Herr Schoel (Grüne): „Mir läuft ein Schauer über den Rücken, dass Herr Roth sagt, die Balkanroute ist zu. Wir können in einem so reichen Land nicht die Augen verschließen.“

Offenbar scheint die rot-grüne NRW-Landesregierung aktuell einen bessere Informations- stand und Durchblick zu haben als so mancher Kommunalpolitiker auf dem Lande. Laut NRW-Innenministerium sollen bis 2017 die derzeit noch 96 Notunterkünfte geschlossen werden. Nach Schließung der Balkanroute ist die Zahl der neuen Asylsuchenden drastisch gesunken und viele Unterkünfte, die in 2015 bundesweit aus dem Boden gestampft wurden, stehen inzwischen leer. Aus diesen gegebenen Tatsachen heraus stellt sich uns die aus heutiger Sicht berechtigte Frage, wenn die Verwaltung der Gemeinde Schermbeck in diesem MFH Borgskamp nach Fertigstellung dann noch unterbringen möchte?

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