Bericht der BfB-Fraktion aus der HFA-Sitzung vom 06.12.2016

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 06.12.2016:

TOP 6: Flächenerweiterung des Naturparks Hohe Mark – Westmünsterland
Die Geschäftsführerin des Naturparks Hohe Mark sollte in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stehen. Da sie nicht erschien, wurde der TOP nach hinten verschoben, schließlich wurde dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

TOP 7: Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Schermbeck
Bürgermeister Mike Rexforth und Wirtschaftsförderer Friedhelm Koch wiesen zu Beginn darauf hin, dass der Gemeinde Schermbeck ggf. Fördermittel entgehen, wenn wir das Klimaschutzkonzept nicht umsetzen. Voraussetzung ist jedoch die Einrichtung einer Planstelle für das Klimaschutzmanagement. Ob es dafür jedoch, wie in einem Pressebericht ausgeführt, eine 90 %ige Förderung über 3 Jahre gibt, ist zunächst völlig offen. Die Verwaltung schreibt selbst in der Sitzungsvorlage: „Die Förderquote beträgt in der Regel 65 %, kann unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Kommune allerdings auf 90 % erhöht werden. Befremdlich habe ich die Aussage von Bürgermeister Rexforth empfunden, dass an die Verwaltung gerichteter Schriftverkehr von Behörden zum Klimaschutz wegen ungenügender Personalausstattung in den Papierkorb landet. Dies erinnert mich an die Trotzreaktion kleiner Kinder: Wenn ich den Klimaschutzmanager nicht kriege, werfe ich alles in den Papierkorb. Wir, Thomas Pieniak und ich haben seinerzeit in der Ratssitzung im Oktober 2012 gegen die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers gestimmt. Nur weil Fördermittel fließen wird erneut ein Bericht für den Aktenschrank erstellt. Ich habe ferner darauf hingewiesen, dass unser Antrag aus März 2016 einen überarbeiteten Energiebericht vorzulegen, bis heute nicht beantwortet wurde. Der letzte Bericht umfasste die Jahre 2007 und 2008. Darin zeigt sich, wie wichtig die Verwaltung den Klimaschutz nimmt. Herr Rexforth sicherte nunmehr die Zustellung des überarbeiteten Berichtes für Anfang des nächsten Jahres zu.

Alle Fraktionen stimmten gegen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Die Verwaltung soll die Ergebnisse aus dem Klimaschutzkonzept in ihre tägliche Arbeit einfließen lassen. Bürgermeister Rexforth gab zu Protokoll, dass er als Ausschussvorsitzender für die Anstellung eines Klimaschutzmanagers stimmt.

TOP 8: Gewährung eines Zuschusses zum Bau eines Kunstrasenplatzes des TUS Gahlen 1912 e. V.
Bürgermeister Mike Rexforth gab zu bedenken, dass eine Bedingung, die die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im April 2016 vorgegeben hatten, nicht erfüllt wird. Die Ausweitung der Kooperation des TuS Gahlen und des SV Schermbeck im Bereich des Jugendfußballs. Außerdem wies die Verwaltung in der Sitzungsvorlage darauf hin, dass „mit Blick auf die gegenwärtige Haushaltslage über einen relativ langen Zeitraum eine Zahlungsverpflichtung eingegangen würde, die den Haushalt nachhaltig belastet. Mittel über den gegenwärtig geplanten Ansatz von 10.000 € könnten jedoch im Rahmen des Budgets aufgefangen werden, ohne den geplanten Gesamtjahresfehlbetrag zu überschreiten. Es bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass eine evtl. mögliche Verringerung des Gesamtjahresfehlbetrages in jedem Fall anzustreben ist.“ Wie eine Verringerung des beantragten Zuschusses durch den TuS Gahlen erreicht werden kann, lies die Verwaltung allerdings offen. Im letzten Absatz der Sitzungsunterlage hat die Verwaltung darauf verwiesen, dass den Fraktionsvorsitzenden zusätzlich vertrauliche Unterlagen des TuS Gahlen zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe darauf hingewiesen, dass mir bis heute die Unterlagen nicht vorliegen. Frau Trick, Grüne, hat ebenfalls die Unterlagen nicht erhalten. Die Verwaltung hat mit dem Hinweis, die Fraktionen hätten sich auch melden können, das Versäumnis entschuldigt. Auf meine Frage, wie sich die Haushaltssituation in 2017 darstellt – schließlich haben wir noch keinen Haushaltsentwurf 2017 erhalten – beantwortete die Verwaltung mit „Schlecht“. Da die Fraktionen im kommenden Monat mit den Haushaltsberatungen beginnen werden, habe ich angeregt, die Entscheidung bis dahin zu vertagen. Dies wurde abgelehnt.

Rainer Gardemann stellte für die CDU den Antrag, es bei den 10.000 € jährlich für 15 Jahre, also 150.000 € Gesamtbetrag, zu belassen. Die SPD Fraktion beurteilte die eingerechnete Eigenleistung von 25.000 € als spärlich, schlug die

Zahlung von 13.500 € jährlich vor. Allerdings sollten die beantragten jährlichen Betriebskosten von 2.750 € nicht gewährt werden. Frau Trick, Grüne, sprach sich gegen das Projekt aus. Die Tanzgruppe Grün-Weiß hätte schließlich auch keine Förderung erhalten. Egon Stuhldreier, CDU, plädierte für den höheren Förderbetrag von 13.500 € jährlich.

Ich habe für die BfB-Fraktion die hervorragende Jugendarbeit des TuS Gahlen hervorgehoben, wovon ich mich jeden Freitagabend überzeugen kann. Der Wunsch des TuS Gahlen ist absolut nachvollziehbar. Dem SV Schermbeck wurde über das Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen für das noch zu bauende Abraham-Haus 960.000 € gewährt. Der TuS Gahlen schaut in die Röhre. Damit treibt das Land NRW ein Keil zwischen den Sportvereinen. Gerecht wäre es, wenn der Förderbeitrag von 960.000 € aufgeteilt würde. Für die Anstellung eines Klimaschutzmanagers will die Verwaltung Haushaltsmittel bereitstellen. Und was ist mit dem TuS Gahlen?

Weil zu befürchten war, dass die CDU-Fraktion bei einer Abstimmung mit ihrem Antrag scheitert, beantragten Bürgermeister Rexforth und Rainer Gardemann eine Sitzungspause. Schließlich lenkte die CDU-Fraktion ein und stimmte ebenfalls für 13.500 € jährlich. Der seinerzeit beschlossene Kompromiss, beide Vereine sollten eine verstärkte Kooperation eingehen, soll weiterhin gelten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies funktioniert. Beide Vereine sind völlig selbständig. Schließlich hat die Verwaltung es auch nicht geschafft bzw. gewollt, dass ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus gebaut wird.

Finaler Höhepunkt war, dass sich er Bürgermeister meine weiteren Zwischenrufe verbat und mit dem Verweis aus dem Sitzungssaal drohte. So sieht lebendige Demokratie in Schermbeck aus.

TOP 9-13: Alle übrigen TOP wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen.

Klaus Roth
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss für die Fraktion „Bürger für Bürger“

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