Bericht der BfB-Fraktion aus der Ratssitzung vom 20.12.2016

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 19. Ratssitzung vom 20.12.2016

TOP 7 – Ermächtigungsübertragungen im Haushaltsplan des HH-Jahres 2016

In der Tabellenanlage zu diesem TOP 7 bringt die Verwaltung unter den Erläuterungen erstmals klar und eindeutig zum Ausdruck, dass es für den Bau des MFH Borgskamp derzeit keinen Beschluss gibt und dass damit über diese Unterkunft noch abschließend zu entscheiden ist. Darüber hinaus berichtete die Verwaltung von unerwarteten Kostensteigerungen bei den Rohbauarbeiten (neues Bodengutachten) in Höhe von etwa 200 T€ auf die zu übertragende Summe der Ermächtigungen alleine für dieses Projekt in Höhe von 1,75 Mio. €. Der zwischenzeitlich eingegangene Förderbescheid sieht für dieses Projekt an Stelle dem von der Verwaltung bisher immer wieder publizierten 30 % Tilgungszuschuss nur noch einen Festbetrag von 340 T€ vor. Damit reduziert sich dieser Tilgungszuschuss bereits aus heutiger Sicht auf nur noch 20 %, Tendenz weiter fallend. Wenn die Verwaltung dieses MFH Borgskamp wirklich unter eigener Federführung erstellen und anschließend 10 Jahre mit Flüchtlingen belegen lässt, ist eine kostenintensive Sanierung aus eigenen Haushaltsmitteln erforderlich, um danach die angedachten barrierefreien Seniorenwohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen zu können. Bedingt durch diese unkalkulierbaren Folgekosten nach 10 Jahren zu Lasten der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger kann es nur eine Entscheidung geben, auf den Bau dieser vorsorglichen Flüchtlingsunterkunft zu verzichten. Wenn jetzt jedoch gewisse Bedenkenträger aus Politik und Verwaltung darauf verweisen, dass das Belegungsrecht mit Flüchtlingen beim mittlerweile gemeindeeigenem Ecco-Hotel nach 5 Jahren ausläuft und das MFH Borgskamp damit als alternative Unterbringungsmöglichkeit weiterhin in Erwägung zu ziehen sei, verkennt bei dieser Sachlage, dass nur wenige Meter weiter die angemietete Halle Rademacher mit einer Kapazität von bis zu 100 Plätzen bereits seit über einem Jahr auf die Aufnahme von Flüchtlingen wartet.
Die BfB-Fraktion steht nach wie vor zu ihren Anträgen, dieses MFH Borgskamp sofort im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern als kleineres Seniorenzentrum zur Verfügung zu stellen. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte auch eine Vermarktung dieses Objektes durch einen privaten Investor nicht voreilig von der Hand gewiesen werden. Keinesfalls darf es eine aus Steuermitteln finanzierte Vorratswirtschaft von Flüchtlingssammelunterkünften konzentriert auf den Bereich zwischen den Ortsteilen Schermbeck und Bricht geben.

TOP 8 – Einbringung des Entwurfes der HH-Satzung für das HH-Jahr 2017

Diesen Tagesordnungspunkt beginnt Kämmerer Frank Hindricksen mit einem klaren und aus seiner Sicht unvermeidbarem Bekenntnis zu Steuererhöhungen für die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger.
Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) soll von 236 auf 300 Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer B (Grund und Boden, der bebaut werden kann) soll von 435 auf 495 Prozentpunkte steigen und die Gewerbesteuer moderat von 433 auf 460 Prozentpunkte.
Im Wesentlichen sieht die Verwaltung die Ursachen für diese unvermeidlichen Steuererhöhungen in Faktoren, die von außen auf die Gemeinde zukommen. Während der Kämmerer noch eine deutliche Verschlechterung bei den Plandaten des Vorjahres sieht und die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten dagegen als erfreulich bewertet, verweist der Bürgermeister (BM) auf steigende Kreisumlagen und geringere Schlüsselzuweisungen. In einem Nebensatz wird erwähnt, dass die sowieso schon hohen Personalaufwendungen bedingt durch tarifliche Erhöhungen und die Kosten von drei zusätzlichen Auszubildenden um weitere rund 200 T€ steigen werden.
Dem Lob des BM´s für die rechtzeitige Erstellung dieses Haushaltsentwurfes mögen wir uns nicht anschließen wollen, da auch dieser Haushaltsentwurf unter dem grundsätzlichen Gesichtspunkt eines „weiter so wie immer“ steht. Dieses Handeln ist auch daran zu erkennen, dass der Kämmerer dem Gemeinderat noch vor zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 avisiert hatte, nach neueren Erkenntnissen wird sich dies jetzt mindestens bis 2023 hinziehen.
Die Verwaltung stellt fest, dass das Eigenkapital weiterhin rückläufig ist. Von 43,5 Mill. € im Jahr 2009 schrumpfte es auf 31,3 Mill. € im Jahre 2016. Für 2017 prognostiziert der Kämmerer den Abwärtstrend auf 28,4 Mill. €. Die Hoffnung des Kämmerers, diese Entwicklung irgendwann einmal zu ändern, können wir nicht teilen. Seit Jahren – siehe unsere früheren Stellungnahmen zu den jeweiligen Haushaltsjahren – mahnen wir eine sparsamere Haushaltsführung insbesondere bei den Personalkosten an.

TOP 11 – Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen)

Der einzige Anbieter und gleichzeitig der bisherige Entsorger, der auf Basis der ausgeschriebenen Leistungen ein Angebot abgegeben hatte, verlangt gegenüber den bisher gültigen Preisen einen absolut unverständlichen Zuschlag von 217 %. In einem zwischen Klaus Roth (BfB) und dem Kämmerer Frank Hindricksen am 15.12.2016 geführten Telefonat wurde vereinbart, dass in Ermangelung aktueller Alternativen die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss noch im 1. Hj. 2017 über Bemühungen berichten wird, einen anderen Entsorger zu finden, um diesen Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr fristgerecht zu kündigen.

TOP 13 – Aufstellung Bebauungsplan Nr. 52

Ein Paradebeispiel für das besondere Demokratieverständnis von Verwaltung, CDU und SPD in Schermbeck ist das Verhalten dieser Beteiligten im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen. Zu dem interfraktionellen Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde, den Verantwortlichen der Schermbecker Boden GmbH und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD wurden die Fraktionen „Bürger für Bürger“ und Grüne nicht eingeladen. Als es zur Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hufenkampweg“ kam, haben die Vertreter der Fraktionen die Grünen, der BfB sowie der parteilose Thomas M. Heiske den Ratssaal verlassen, um mit diesem Verhalten gegen diese Bevormundung öffentlichkeitswirksam zu protestieren.
Nach Angaben der Verwaltung beinhaltet der aus dem Jahre 2008 stammende alte Bebauungsplan erhebliche Rechtsmängel. Der Eigentümer hatte bisher ausreichend Zeit, dieses von ihm erworbene Gebiet zu entwickeln. Dies ist in großen Teilen leider unterblieben. Im Jahre 2007 wurde ein Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger geschlossen. Unsere Rückfrage bei dem Eigentümer hat ergeben, dass er beim Kauf des Grundstückes den Durchführungsvertrag nicht erhalten hat. Außerdem wies Klaus Roth (BfB) darauf hin, dass der zuständige Ausschuss seit 2013 nicht darüber informiert wurde, dass die Fertigstellung der Erschließung noch nicht erfolgt ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Die Verwaltung kann die Nachfrage nach Grundstücken für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben derzeit nicht befriedigen. Aus diesem Grunde sah man sich seitens der Verwaltung zum Handeln gezwungen. Eventuellen Schadenersatzansprüchen der Eigentümer gegen den Vorhabenträger und/oder gegen die Verwaltung sieht man im Rathaus gelassen entgegen.

TOP 16 – Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Insbesondere BM Rexforth setzt sich seit Wochen vehement für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers für die Verwaltung ein. Bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung hat sich der komplette Ausschuss gegen diese Stelle ausgesprochen. Nur der Ausschussvorsitzende BM Rexforth stimmte als Einziger dafür. Da es die Verwaltung und insbesondere der BM in den vergangenen 30 Monaten nicht verstanden haben, sämtliche Ratsfraktionen von der Notwendigkeit eines solchen Klimaschutzmanagers inhaltlich und praktisch zu überzeugen, wurden die Punkte 2 – 4 des zugehörigen Beschlussvorschlages auf Sitzungen im Frühjahr 2017 vertagt.
Auch wenn eine solche zusätzliche Planstelle in der Verwaltung zumindest teilweise aus Landesmitteln am Anfang bezuschusst wird, führen diese neue Planstelle und die zugehörige Einstellung zu weiteren deutlichen Personalmehrkosten.

TOP 19 – Ehrenamtliche Tätigkeiten

Dieser Tagesordnungspunkt betrifft insbesondere die Problematik bei der freiwilligen Besetzung der Wahlvorstände bei den zum Beispiel im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.
Grundsätzlich richtig ist die Feststellung, dass jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin verpflichtet ist, ein solches Ehrenamt nach Aufforderung zu übernehmen und hierfür zur Verfügung zu stehen. Allerdings ist diese Freiwilligkeit nur sehr gering ausgeprägt. In der Vergangenheit wurden Ausreden jedweder Art grundsätzlich vom Wahlleiter akzeptiert und führten nicht zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch den Gemeinderat obwohl diese Möglichkeit gesetzlich bereits immer gegeben war.
Nur mit den Stimmen der CDU und der des BM wurde die Entscheidungskompetenz für das Anerkennen eines wichtigen Grundes sowie die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (maximal 250,00 € bzw. 500,00 € im Wiederholungsfall) vom Rat auf den BM verlagert. Die BfB-Fraktion konnte sich diesem Antrag auf Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf den BM nicht anschließen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss auch bei solchen Entscheidungen immer noch das „Vier-Augen-Prinzip“ zur Anwendung kommen.

Discuss: “Bericht der BfB-Fraktion aus der Ratssitzung vom 20.12.2016”

  1. 30. Dezember 2016 at 13:26 #

    Zu TOP 19 – Ehrenamtliche Tätigkeiten – Verfügung von Ordnungsgeldern
    In der Vergangenheit hat der zuständige Gemeinderat die Festsetzung eines gesetzlich möglichen Ordnungsgelder grundsätzlich unterlassen. Diese Ordnungsmaßnahme jetzt zeitnah durch den Bürgermeister anwenden zu lassen, beinhaltet der Ratsbeschluss vom 20.12.2016. Dieser Ratsbeschluss basiert ausschließlich auf den Stimmen der CDU-Fraktion, die anderen Fraktionen haben erhebliche demokratische Bedenken gegen diese Umstellung angemeldet und dagegen gestimmt.
    Der politisch interessierte Schermbecker Bürger achte bitte auf dieses Abstimmungsverhalten der im Gemeinderat vertretenden Fraktionen.
    Als möglicher zukünftiger betroffener Bürger der Gemeinde Schermbeck könnte man daraus den Schluss ableiten, dass die CDU-Fraktion den „Schwarzen Peter“ für solch unbeliebte Festsetzungen von Ordnungsgeldern auf ihren eigenen Bürgermeister abwälzen möchte. Der Bürgermeister selber scheint diese Problematik bereits erkannt zu haben, ansonsten würde er sich nicht schon heute in der Dorstener Zeitung als „Der Doofmann bin am Ende ich“ zitieren lassen.
    Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion dem Bürgermeister das notwendige Augenmaß als Vertrauensvorschuss zuspricht, sind alleinige Entscheidungen des Bürgermeisters nach „Nasenfaktor“ nicht gänzlich von der Hand zu weisen.

    Geschrieben von Mister X

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