Bericht der BfB-Fraktion aus der PLUMA-Sitzung vom 01.02.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck vom 01.02.2017

TOP 6 – Aufstellung der 52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schermbeck

Bei dieser 52. Änderung des Flächennutzungsplanes geht es um die Darstellung einer Wohnbaufläche „Borgskamp“. Im Zuge der Bearbeitung des Entwurfes der 52. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde festgestellt, dass es sinnvoll ist, den Bereich der Liegenschaften „Weseler Straße 15 und 19“ in den Flächennutzungsplan mit einzubeziehen und als Wohnbaufläche darzustellen. Ansonsten würde zwischen der dargestellten Wohnbaufläche im Bereich der angrenzenden Bebauungspläne 43 und 48 (Wohnanlage am Hallenbad bzw. Wohnanlage am Mühlenbach) und der im Zuge der 52. Änderung neu darzustellenden Wohnbaufläche eine kleine Restfläche mit der Darstellung „Grünfläche mit Zweckbestimmung Friedhof“ verbleiben.
Die Beschlussvorschläge 1 und 2 der Verwaltung wurden vom Ausschuss einstimmig angenommen.
Abschließend wurde zu diesem Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 51 „Wohnbebauung Borgskamp“ auf Grund der damit verbundenen umfangreichen planerischen Arbeiten für diese Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses noch nicht erstellt werden konnte.
Von Seiten des Planungsbüros Wolters Partner wird in der Begründung für diese 52. Änderung des Flächennutzungsplanes ausdrücklich bestätigt, dass sich mit diesem geplanten Vorhaben weder die Folgen des Klimawandels erheblich verstärken noch die Belange des Klimaschutzes unverhältnismäßig negativ betroffen seien. Herr Roth hat hierzu auf die Zahl der zusätzlichen PKW und der neuen Heizungsanlagen in diesem neuen Wohngebiet hingewiesen.

TOP 7 – Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erler-Straße-West“ der Gemeinde Schermbeck

Die CARITAS, die das Altenpflegeheim Marienheim an der Erler Straße betreibt, will dieses innerhalb der kommenden 4 Jahre auf die neuen Anforderungen bedingt durch den demografischen Wandel vorbereiten. Etwa 60 % der derzeitigen Bewohner sind demenziell erkrankt, was auch im neuen pflegerischen Konzept zu berücksichtigen sei.
Die jetzige Planung sieht nach erfolgtem Umbau vor, dass weiterhin 108 Dauerpflegeplätze und sechs Kurzzeitpflegeplätze vorhanden sind. Zusätzlich ist der Bau von bis zu 44 Seniorenwohnungen sowie 12 bis 18 Tagespflegeplätze geplant.
Der Planungs- und Umweltausschuss hat auch bei diesem Tagesordnungspunkt den beiden Beschlussvorlagen der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Abschließend wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Vorhabenträger sämtliche Planungskosten für die Änderung des Bebauungsplanes „Erler-Straße-West“ übernehmen wird. Insofern entstehen der Gemeinde Schermbeck durch die Änderung des Bebauungsplanes keine Kosten.
Herr Roth gab zu bedenken, dass der Anteil der zu pflegenden Senioren in unserer Gesellschaft immer größer werde. Aus diesem Grunde hält Herr Roth es für wünschenswert, wenn die Anzahl der Pflegeplätze gegenüber der heutigen Zahl leicht gesteigert würde, um damit dem demografischen Wandel in der Gesellschaft Rechnung zu tragen.

TOP 8 – Bauantrag zur Änderung der Biogasanlage durch Aufstellung eines zusätzlichen Blockheizkraftwerkes (BHKW)

Die seit dem 11.07.2011 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BIMSchG) genehmigte Biogasanlage in Altschermbeck soll durch Aufstellung eines zusätzlichen BHKW erweitert werden. Die Betreiberfirma beabsichtigt, die Biogasanlage auf eine flexible Stromeinspeisung umzurüsten. Art und Menge der Einsatzstoffe bleiben unverändert zum genehmigten Stand.
Der Beschlussvorlage über das gemeindliche Einvernehmen zur Änderung der Biogasanlage durch Aufstellung eines zusätzlichen BHKW´s erteilt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig seine Zustimmung.

TOP 10 – Fragestunde

Von einer Bürgerin wurde die Frage gestellt, inwieweit es sich bei den in dieser Woche versandten Gebührenbescheiden über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2017 um die richtigen Werte handeln würde. Sie würde sich bei Rat und Verwaltung dafür bedanken, dass auf die Erhöhung insbesondere bei der Grundsteuer doch verzichtet worden sei.
Von Seiten der Verwaltung wurde diese Interpretation abschlägig beschieden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen dieser Sätze bei den Grundsteuerarten sind noch nicht vom Rat der Gemeinde Schermbeck abschließend beraten und beschlossen worden. Aus diesem Grunde müssen die Bürgerinnen und Bürger zu einem späteren Zeitpunkt im Jahresverlauf noch mit der Zusendung von geänderten Gebührenbescheiden rechnen.

Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes wurde auch noch der Stand des Raumordnungsverfahrens für die geplante Gasleitung „Zeelink“ von Ausschussmitgliedern hinterfragt.
Bei dieser Pipeline handelt es sich um eine neue Erdgasleitung von der holländischen Grenze bei Lichtenbusch bis nach Legden im Kreis Coesfeld. Das Unternehmen Open Grid Europe zeichnet für den Ausbau und die Verlegung der rund 215 km langen Trasse auf dem Gebiet von NRW verantwortlich. Das Unternehmen beabsichtigt, nicht den kürzesten sondern den sinnvollsten Weg zu nehmen, der technisch realisierbar, umweltverträglich und genehmigungsfähig sei.
In Schermbeck hatten Landwirte die Verlegung entlang einer Ölleitung durch den Dämmerwald gefordert, da sonst zu viele landwirtschaftliche Flächen betroffen seien. Das sei jedoch nicht genehmigungsfähig. Insgesamt wird sich dieses Projekt noch eine geraume Zeit in den verschiedenen Verfahren und Klagen bewegen.

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