Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben – Jahresveranlagung 2017

Die Grundsteuer gehört wie die Gewerbesteuer zu den Realsteuern (§ 3 Abs. 2 AO), die von den Gemeinden erhoben werden. Sie wird als sogenannte Sollertragsteuer verstanden, da sie eine Besteuerung des Vermögensbestandes zum Gegenstand hat. Steuergegenstand ist der Grundbesitz (§ 2 GrStG), ohne Berücksichtigung der jeweils persönlichen Verhältnisse oder Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners. Individuellen Belastungen des Grundbesitzes, beispielsweise Hypotheken im Zusammenhang mit Grundstücken, haben keinen Einfluss auf die Höhe der Steuer.

In der Ratssitzung vom 20.12.2016 erläuterte der Kämmerer der Gemeinde Schermbeck den Entwurf der Haushaltssatzung für 2017. Entgegen den Vorhersagen der Verwaltung von vor zwei Jahren, wonach von einem Haushaltsausgleich im Jahre 2020 ausgegangen wurde, werde sich der erstmalige Haushaltsausgleich mindestens bis 2023 hinauszögern.

Die deutlichen Ergebnisverschlechterungen gegenüber den Plandaten des Vorjahres haben Kämmerer und Verwaltung veranlasst, für die letztmals im Jahre 2010 erhöhten Grund- und Gewerbesteuern für 2017 eine moderate Anpassung vorzuschlagen.

1. Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft)
Diese Grundsteuer soll laut vorliegendem Entwurf von 236 auf 300 Prozentpunkte steigen.

2. Grundsteuer B (Grund und Boden, der bebaut werden kann)
Diese Grundsteuer B, die für jeden Grund und Boden vorgesehen ist, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird, soll von derzeit 435 auf 495 Prozentpunkte angehoben werden.

3. Gewerbesteuer
Moderater fällt dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer von 433 auf 460 Prozentpunkte aus.

In den letzten Tagen erhielten die Schermbecker Grundbesitzer von ihrer Gemeinde die neuen Bescheide über Steuern und sonstige Abgaben – Jahresveranlagung 2017 per Post zugestellt. Bei den darin genannten Hebesätzen handelt es sich nach wie vor um die seit 2010 gültigen Sätze. Die Ursache hierfür liegt darin begründet, dass der Rat der Gemeinde Schermbeck den Haushaltsentwurf für 2017 erst im 20.12.2016 zur erstmaligen Beratung vorgelegt bekommen hatte. Es ist davon auszugehen, dass es im April 2017 in der nächsten Ratssitzung zur abschließenden Beratung über den Haushalt 2017 kommen wird.

An dieser Stelle möchten wir nachfolgend noch beispielhaft kurz erläutern, welche Auswirkungen die Erhöhung der Grundsteuer B auf Basis des vorliegenden Entwurfs für 2017 für den Steuerzahler hat.
Die Festsetzung dieser Abgabenart basiert auf der Feststellung des Einheitswertes und des daraus abgeleiteten Grundsteuermessbetrages durch die zuständige Finanzverwaltung. Wird von der Finanzverwaltung ein Grundsteuermessbetrag für das beispielhafte Einfamilienhaus im Wohnungseigentum mit 100 € festgesetzt, multipliziert die Verwaltung der jeweiligen Gemeinde diesen Betrag mit dem gültigen Hebesatz, bisher 435 %. Daraus ergibt sich eine bisher zu entrichtende jährliche Grundsteuer von 435,00 €. Wird der Haushaltsentwurf wie vorgelegt verabschiedet, erhöht sich für diesen beispielhaften Einfamilienhausbesitzer in Schermbeck die zu entrichtende Grundsteuer auf 495,00 €, da der Hebesatz auf 495 % steigen soll. Im Ergebnis resultiert für diesen Einfamilienhausbesitzer daraus eine Grundsteuererhöhung von 60,00 € oder 13,8 %.

Noch ein klein wenig vergleichende Steuer-Statistik:
Bei 396 Städten und Gemeinden in NRW liegt der durchschnittliche aktuelle Hebesatz bei der Grundsteuer B bei einem Wert von 518,5 %, dabei beträgt der niedrigste Wert 260 % und der höchste Wert 959 %.

Im Kreis Wesel waren bei der Grundsteuer B in 2016 nur die Gemeinden Alpen (429 %) und Sonsbeck (413 %) noch unter dem Schermbecker Wert. Den höchsten Wert in 2016 hatten die Grundbesitzer der Stadt Moers mit 740 % zu schultern.

Das allseits beliebte Beispiel aus der Nachbargemeinde Raesfeld lässt folgende Werte vermelden:
– Grundsteuer A = 277 %
– Grundsteuer B = 429 %
– Gewerbesteuer = 419 %

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Schermbeck, gehen Sie bitte davon aus, dass Ihnen die Gemeindeverwaltung Schermbeck im Laufe des 2. Quartals 2017 für diese Steuerarten noch einen dann geänderten Bescheid zukommen lässt.

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