CDU Schermbeck aus „Winterschlaf“ erwacht

Die CDU Schermbeck hält sich buchstabengetreu an die Vorgaben ihres großen Altvorsitzenden Konrad Adenauer. Auch dieser hatte mal einen „Kölschen Spruch“ zum Besten gegeben nach dem Motto, was interessiert mich mein Gerede von gestern. Darauf ein „Kölle Alaaf“!

Und genau so müssen sich die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger vorkommen, wenn sie plötzlich mit der 180 ° Kehrtwendung dieser Partei in Bezug auf den Klimamanager konfrontiert werden. Was interessiert es die CDU Schermbeck heute, dass sie in der Ratssitzung vor rund acht Wochen ihren eigenen Bürgermeister hat im klimatischen Regen stehen lassen und zusammen mit allen anderen Fraktionen im Rat gegen den Klimamanager gestimmt hat, wenn man auf einer Klausurtagung zu einem genau gegensätzlichen Ergebnis kommen kann. Die CDU hat Erfahrung darin. Im Jahre 2013 anlässlich der Wahl ihres Bürgermeisterkandidaten hieß es auch: Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln.

In den kommenden fünf Jahren, solange gibt ihm die CDU und der Bürgermeister Zeit, soll er zunächst die gemeindlichen Gebäude kennenlernen, um dann das Gebäudemanagement zu übernehmen. Ob die im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderte Stelle für spätere interne Stellenbesetzungen benutzt werden darf, kann durchaus angezweifelt werden.

Die BfB-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck wird sowohl diese personelle Maßnahme einschließlich der Qualifikation des neuen Mitarbeiters/-in und deren Stellen- und Aufgabenbeschreibung sowie die damit verbundenen jährlichen Kosten im Haushalt der Gemeinde genauestens beobachten und darüber fortlaufend berichten.

Es ist darüber hinaus sehr erfreulich zur Kenntnis zu nehmen, dass die CDU Schermbeck ihren eigenen Bürgermeister nachdrücklich darum ersucht, sich mit Straßen NRW in Verbindung zu setzen, um die Ampelanlage oder den Kreisverkehr an der Kreuzung Hünxer Straße – Maassenstraße zeitnah zu realisieren. Wären die Kollegen der CDU Schermbeck etwas früher aus ihrem „Winterschlaf“ erwacht, hätten sie bereits am 07. Dez. 2016 auf der BfB-Homepage nachlesen können, dass nicht Straßen NRW sondern der Kreis Wesel für die signaltechnische Planung dieses Vorhabens verantwortlich ist.

„Der Kreis Wesel ist für die signaltechnische Planung verantwortlich und konnte aufgrund einer vorläufigen Haushaltssperre erst relativ spät in 2016 ein Ingenieurbüro mit den Arbeiten beauftragen. Der Landesbetrieb lieferte daraufhin die Grundlagen, die vom Ingenieurbüro für die weitere Planung benötigt wurden. Die Unterlagen werden voraussichtlich im I. Quartal 2017 abgestimmt und verkehrsbehördlich angeordnet, vorliegen, so dass die Ausschreibung vorbereitet werden kann. Der Bau der Lichtsignalanlage ist dann in der 2. Jahreshälfte 2017 vorgesehen.“ Bekanntlich hat das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG den vorgelegten Kreishaushalt 2016 abgelehnt. Dadurch ist es zu diesen Verzögerungen gekommen.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir, dass es die BfB-Fraktion war, die den Bau der Ampelanlage beantragt und in regelmäßigen Abständen deren Umsetzung angemahnt hat. Bis der von CDU/SPD vor 20 Jahren beantragte Kreisverkehr in diesem Kreuzungsbereich gebaut wird, müssten wir wahrscheinlich älter werden als Methusalem. Auch beunruhigen uns die Gedächtnislücken einiger CDU-Veteranen. Eine Querungshilfe in Höhe des RVR-Rad-/Wanderweges haben wir bereits im Oktober 2010 gestellt und Klaus Roth kämpft seit seinem Antrag vom 01. August 1997 für „weitere Maßnahmen zur Entschärfung des unfallträchtigen Kreuzungsbereiches Alte Poststraße/Maassenstraße in Schermbeck-Bricht“. Außer Reden, der jeweiligen Verantwortlichen in der Schermbecker Verwaltung und den Parteien, wie wichtig z. B. der Bau eines Mini-Kreisels in diesem Kreuzungsbereich wäre, nichts gewesen.

Wenn die CDU Schermbeck das Projekt Nachbarschaftsberatung als erfolgreich bewertet, ist sie auf einem Auge blind und auf einem Ohr taub. Auch wenn der Bürgermeister von einer „elenden Diskussion“ spricht, sollte er besser mal darüber nachdenken, ob es richtig ist, mit „Steinen“ zu werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Der letzte den Fraktionen überlassene Bericht zur Nachbarschaftsberatung umfasste den Zeitraum August 2009 bis Dezember 2010. Bereits am 21. März 2016 hat die BfB-Fraktion den Antrag gestellt, diesen Tätigkeitsbericht zu aktualisieren, bis zum 31. Dez. 2015 fortzuschreiben und den Fachausschüssen zur Verfügung zu stellen.
Seit mittlerweile 10 Monaten liegt unser Antrag unbeantwortet und damit wahrscheinlich auch unbearbeitet in der Verwaltung. Diese Ignoranz und dieses „Aussitzen“ eines Antrages möchte die CDU Schermbeck auch noch mit großzügigen Mitteln aus dem Haushalt in Höhe von 14.000 € unterstützen. Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.

Jede Bürgerin und jeder Bürger von Schermbeck soll sich zu diesen, der Jahreszeit angepassten karnevalistischen Kabinettsstückchen resultierend aus den Haushaltsberatungen der CDU Schermbeck seine eigene Meinung machen.

Ihre Fraktion „Bürger für Bürger“

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