Volksbegehren gegen das „Turbo-Abi in NRW“ startet jetzt

Vom 02. Februar 2017 bis zum 07. Juni 2017 können sich Kritiker am „Turbo-Abi“ in die Listen zum Volksbegehren „G 9 jetzt“ eintragen. Diese Listen liegen seit dem gestrigen Donnerstag in den kommunalen Ämtern aus.
Das Düsseldorfer Innenministerium erläuterte auf Anfrage, die Kommunen müssen nur wenige Anlaufstellen schaffen. In Gemeinden unter 100.000 Einwohnern wie Schermbeck mindestens eine Anlaufstelle. Die Gemeinden sind verpflichtet, Eintragungsorte und Öffnungszeiten öffentlich bekannt zu machen.
Jeder Wahlberechtigte kann sich im Rathaus seiner Kommune (und in einigen Bürgerämtern) nach Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenliste eintragen.
Für eine Behandlung im Landtag müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen stimmberechtigte Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen.
Wer sich hier in der Gemeinde Schermbeck eintragen möchte, kann dies an der Information des Servicecenters im Schermbecker Rathaus erledigen. Ausgelegt werden die Eintragungslisten während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses:
– montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
– dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
– mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
– am Mittwoch, den 22.02.2017 bis 18.00 Uhr geöffnet-,
– donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
– am Donnerstag, den 23.02.2017, ab 12.00 Uhr geschlossen-
– freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
An Samstagen ist keine Eintragung möglich. Zusätzlich liegen die Listen an vier Sonntagen (19.02.2017, 26.03.2017, 30.04.2017 und 28.05.2017) jeweils von 9 bis 13 Uhr aus.
Anders als bei Wahlen werden für dieses Volksbegehren keine Wahlbenachrichtigungen verschickt. Zur Eintragung in die Liste sind alle Menschen berechtigt, die an der Landtagswahl teilnehmen dürfen. Wer sich eintragen will, muss seinen Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Nur so kann seine Identität mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen werden.
Statt sich direkt in die Liste einzutragen, können Eintragungsberechtigte auch einen sogenannten Eintragungsschein beantragen. Der Antrag kann schriftlich gestellt werden, dabei reichen neben einem Brief auch ein Telefax (0 28 53/910 4 203), eine E-Mail (wahlamt@schermbeck.de) oder mit dem u. g. Online-Formular. Nicht möglich ist es dagegen, den Eintragungsschein telefonisch anzufordern. Letzter Termin für die Ausstellung eines solchen Scheines ist der 31. Mai.2017.

Das Online-Formular zur Beantragung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren „G 9 jetzt“ in NRW erreichen Sie über den nachfolgenden Link:
https://www.schermbeck.de/c1257845003e29fb/files/eintragungsscheinantrag_vbg_g9_jetzt.pdf/$file/eintragungsscheinantrag_vbg_g9_jetzt.pdf?openelement
Für weitergehende Informationen zum Volksbegehren „G9 jetzt“ verweisen wir auf das Amtsblatt der Gemeinde Schermbeck sowie auf die Internetseite der Initiatoren des Volksbegehrens (http://www.g9-jetzt-nrw.de).

Ihre BfB-Fraktion
im Rat der Gemeinde Schermbeck

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