Wichtige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht seit Anfang 2017 – Eine Serviceleistung nicht nur für BfB-Mitglieder

Seit dem 1. Jan. 2017 sind für alle Arbeitnehmer wieder wichtige arbeits- und sozialrechtlich relevante Neuregelungen in Kraft getreten.

Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind wichtige einkommensabhängige Höchstgrenzen für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Dies betrifft die Berechnung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das über die Beitragsbemessungs-grenzen hinausgehende Einkommen ist dann beitragsfrei.

Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt monatlich auf 6.350 € (West) und 5.700 € (Ost). Die Jahresobergrenzen liegen nun bei 76.200 € (West) und 68.400 € (Ost). Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung wurden die Beitragsbemessungsgrenzen bei monatlich 7.850 € (West) und 7.000 € (Ost) festgelegt. Die Jahresobergrenzen betragen hier 94.200 € (West) und 84.000 € (Ost).

Dieser Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze kann sich auch auf die spätere Betriebsrente auswirken. So gibt es Betriebsrentensysteme, bei denen sich das Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze stärker auf die Höhe der Betriebsrente auswirkt als das Gehalt unterhalb dieser Grenze. Steigt nun die Beitragsbemessungsgrenze an, reduziert das automatisch die zu erwartende betriebliche Altersversorgung, es sei denn, dieser Berechnungseffekt wird durch eine Anhebung des Gehalts zumindest ausgeglichen. Gibt es aber beim Gehalt keine Anhebung, entwertet das Zusammenspiel von steigender Beitragsbemessungs-grenze und ausbleibender Gehaltsentwicklung auf Dauer die Betriebsrente.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze ab dem 1.Jan.2017 bundeseinheitlich bei monatlich 4.350 € und 52.200 € im Jahr.

Unverändert bleibt dagegen der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Kindergeld

Das Kindergeld erhöht sich in 2017 um lediglich 2 € pro Kind und beträgt dann monatlich je 192 € für das erste und zweite Kind, 198 € für das dritte Kind und 223 € für das vierte Kind.

Beitragssatz der Pflegeversicherung

Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, ist der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1.Jan.2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 % bzw. 2,8 % für Kinderlose gestiegen.

Mit dem Inkrafttreten des Pflegesicherungsgesetzes (PSG II) sind 2017 auch die Einstufungskriterien des Pflegebedarfs geändert worden und die Beurteilung nach Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen des täglichen Lebens in Pflegegraden ersetzt und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Pflegeversicherung eingeführt worden. Maßstab ist nun der Grad der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen.

Darüber hinaus hat sich die Absicherung der Pflegepersonen verbessert. Zusätzlich zu den Rentenbeiträgen für Pflegepersonen besteht für Pflegepersonen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, um sich pflegebedürftigen Angehörigen zu widmen, nun auch Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Für Pflegepersonen, entrichtet die Pflegeversicherung künftig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld, falls ein Wiedereinstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit zunächst nicht gelingt. Das Gleiche gilt, wenn für die Pflegetätigkeit der Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung unterbrochen wird.

Weitere Änderungen

Zum 1.Jan.2017 entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben. So soll die Beschäftigung Älterer attraktiver gemacht werden. Die Regelung ist bis 31.Dez.2021 befristet.

Ebenfalls zum 1.Jan.2017 entfällt bei einer Weiterbildungsförderung von Mitarbeitern durch die Bundesagentur für Arbeit in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten das Erfordernis einer Kofinanzierung der Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber.

Ab Januar gelten neue Sachbezugswerte, um eine weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist von Juni 2015 bis Juni 2016 um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 236 € auf 241 € (Frühstück auf 51 €, Mittag- und Abendessen auf jeweils 95 €) angehoben. Keine Veränderung gab es beim Wert für Mieten und Unterkunft.

Auch im Schwerbehindertenrecht hat sich etwas getan: Der Schwellenwert für die Freistellung einer Vertrauensperson sinkt von derzeit 200 schwerbehinderten Menschen im Betrieb auf 100. Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter werden nach oben gestaffelt, so dass dann die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die derzeit maximal möglichen zwei. Der Arbeitgeber muss nun auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang übernehmen. Kündigungen schwerbehinderter Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sind künftig unwirksam.

Mindestlohngesetz

Ab 1. Jan. 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Anhebung beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.Juni 2016.

An dieser Stelle möchten wir doch noch mal auf die bereits seit 2016 geltende Neufassung der Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz hinweisen. Auch in 2017 gelten für die Arbeitgeber die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz, wenn Arbeitnehmer

– geringfügig im Sinne des § 8 Absatz 1 SGB IV oder
– in den in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen

beschäftigt sind.

Für diese Arbeitnehmer müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Ausnahmen von dieser Aufzeichnungspflicht bestehen nur für enge Familienangehörige Ab einem regelmäßigen monatlichen Einkommen über 2000 € entfällt die Aufzeichnungspflicht.

Nach oben abweichende Mindeststundenlöhne, sogenannte Branchenmindestlöhne, werden in den verschiedenen tariflichen Vereinbarungen unterschiedlicher Branchen geregelt.

Quellenangaben und weiterführende Links:

– www.bmas.de
– www.bundesregierung.de
– www.bmbf.de
– www.bundesfinanzministerium.de
– www.bmg.bund.de
– www.deutsche-rentenversicherung.de

Ihre BfB-Fraktion im Rat der Gemeine Schermbeck

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