Bericht der BfB-Fraktion aus der 11. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses vom 01.03.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 11. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses der Gemeinde Schermbeck vom 01.03.2017

TOP 6 – Energiebericht der Gemeinde Schermbeck Jahr 2015 (Mitteilungsvorlage)

Unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ hat am 21.03.2016, also vor fast einem Jahr, den Antrag gestellt, den Energiebericht bis zum 31.12.2015 fortzuschreiben und die eingesparten Energiekosten bedingt durch die eingesetzten Finanzmittel durch das Konjunkturpaket II aufzuzeigen. Immer wieder stellen wir fest, dass unsere Anträge den jeweiligen Tagesordnungspunkten nicht beigefügt werden. Anders verhält es sich bei den Anträgen von CDU und SPD. Im Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2016 haben wir nochmals die Vorlage des Berichtes angemahnt. Ziel des Energieberichtes ist es, die Verbrauchs- und Kostenentwicklung der gemeindlichen Liegenschaften für die Bereiche Heizenergie, Strom und Wasser zu dokumentieren und auszuwerten. Herr Hindricksen, Kämmerer der Gemeinde, gab zu, dass der Bericht spät erstellt und erst in den letzten Tagen an die Faktionen verteilt wurde. Der Bericht soll zunächst in den Fraktionen vorberaten werden. Sollten sich Fragen ergeben, sind diese schriftlich an die Verwaltung zu richten. Gegebenenfalls soll über den Bericht und die offenen Fragen in einer der nächsten Ausschusssitzungen beraten werden. Thomas Pieniak von der BfB-Fraktion stellte die Frage, ob die Verwaltung bereits Maßnahmen bei Objekten mit der Wertung „schlecht“ geplant hat. Auch verwies er auf einen hohen Wasserverbrauch im Übergangswohnheim Üfte. Herr Hindricksen gab zu bedenken, dass es seit Mitte 2015 in Üfte eine Vollbelegung gibt.

TOP 7 – Auswirkungen des neuen Landeswassergesetzes für die Gemeinde Schermbeck (Mitteilungsvorlage)

Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Stadt Dorsten wird eine Anfrage an NRW-Umweltminister Johannes Remmel richten, wie das Landeswassergesetz umzusetzen ist. Die Antwort wird zunächst abgewartet.

TOP 8 – Maßnahmen im gemeindlichen Baumbestand (Mitteilungsvorlage)

Es wurden einige Fragen zu den Ersatzpflanzungen gestellt. Die Verwaltung gab an, dass die Ersatzpflanzungen an der Maxi-Schule erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant sind. Zunächst wird die Grundsatzentscheidung zu den Schulstandorten abgewartet.

TOP 9 – Wirtschaftswege und Gemeindestraßen – Unterhaltungsprogramm 2017 – (Mitteilungsvorlage)

Den von der Verwaltung aufgelisteten Instandsetzungsmaßnahmen wurde grundsätzlich zugestimmt. Nach einer Prioritätenliste stehen für diese weitere Instandsetzungen an Gemeindestraßen noch ca. 47.500 € zur Verfügung. Es wurde der Wunsch geäußert, die Gehwegsanierung auf dem Kapellenweg zwischen Überführung B 58 und Hoogen Diek in der Prioritätenliste nach vorne zu nehmen. In der Ratssitzung vom 05.10.2016 wurde bereits auf den schlechten Zustand hingewiesen. Herr Eißing erläuterte damals, dass der Landesbetrieb StrassenNRW eine Sanierung dieser Gehwegbereiche nicht vorsehe. Thomas Pieniak, BfB, warnte im letzten Jahr vor den bei einer nachträglichen Sanierung entstehenden Zusatzkosten für die gesonderte Baustelleneinrichtung. Herr Gätzschmann wird bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschuss die Aufwendungen der einzelnen Maßnahmen ermitteln. Dem Ausschuss bleibt es dann vorbehalten, die jeweiligen Maßnahmen auszuwählen. Auf jeden Fall, so Thomas Pieniak, sollte zumindest eine Seite des Gehweges auf dem Kapellenweg saniert werden.

Hier noch ein paar Namen von Wirtschaftswegen und Gemeindestraßen, die von der Verwaltung als sanierungsbedürftig angesehen werden:

Bei den Wirtschaftswegen, für die 250.000 Euro ausgegeben werden sollen, wurden genannt: – Am Bauerschott – Bruchstraße – Heisterkampstraße – Loosenberge – Steenbecksweg

Bei den Gemeindestraßen, hier stehen 150.000 Euro zur Verfügung, wurden als sanierungsbedürftige Rad- und Gehwege genannt: – Weseler Straße – Maassenstraße – Wendehammer am Rathaus – Haus-Gahlen-Straße mit angrenzendem Platz – Kapellenweg, Gehweg auf einer Seite – Schulhof und Parkplatz der GGS – Natursteinflächen am Kapellenweg und an der Landwehr – Gehwegverbindung Spielplatz Bleichwall zur Bachstraße – Gehwege in der Feldmark *) – Rad- u. Gehwege an der Erler Straße

*) Im Januar 2013 haben wir bereits die Verwaltung auf den schlechten Straßenzustand im Kreuzungsbereich Lüttge Feld / Feldmark, auf den sanierungsbedürftigen Gehweg und auf die Risse im Straßenbereich im Bereich der Brückenüberführung auf der Feldmark hingewiesen. Dort wohnt u. a. ein behinderter Mitbürger, dem es nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich ist die Straße mit seinem Rollstuhl zu befahren.

TOP 10 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2017

Zu Beginn gab Herr Hindricksen einige Erläuterungen zum Haushalt. In Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde wird der Kanal Voßkuhle zunächst nicht erneuert. Die Gebäude A + B der Gesamtschule werden energetisch saniert (Fenster, Treppenhausbereich, Dämmung beider Gebäude). Es stehen Finanzmittel durch Landeszuschüsse in Höhe von 412.000 € zur Verfügung. Das Lehrerzimmer ist zurzeit auf 75 Mitarbeiter ausgelegt. Da 100 Beschäftigte untergebracht werden müssen, wird es zum Schulhof hin erweitert. Außerdem muss die Lehrer-Toilettenanlage saniert werden. Für beide Maßnahmen wird im Haushalt 2018 ein Betrag von 100.000 € eingestellt. Die Verwaltung hat ein Angebot (112.000 €) für die Sanierung der Beleuchtung auf LED in der Gesamtschule für die kommenden fünf Jahre eingeholt. Diese Arbeiten will die Verwaltung nunmehr durch die Hausmeister durchführen lassen und erhofft sich dadurch eine Einsparung von 55.000 €.

Zunächst wurde über die vorliegenden Anträge beraten und abgestimmt. Zum CDU-Antrag „Gemeindestraßen und Wirtschaftswege“ teilte die Verwaltung mit, dass sie sich seit längerer Zeit mit diesem Thema beschäftigt. Zunächst hatte sie das Ziel verfolgt, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Da die Verwaltung über alle relevanten Daten verfügt, will sie sich zunächst aus Kostengründen selbst mit dem Thema beschäftigen und in einer späteren Sitzung darüber berichten. Diesem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt.

Ein weiterer CDU-Antrag bezog sich auf das Reinigen und die Leerung der öffentlichen Abfallbehälter. Aktuell werden diese Arbeiten durch zwei Mitarbeiter an Samstagen ausgeführt (500 Stunden jährlich). Die bisher eingeholten Angebote von Fremdfirmen sind zu teuer. Die Verwaltung will weiter prüfen, ob es preiswertere Angebote gibt. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Im ersten Teil eines CDU-Antrag ging es um die Kontaktaufnahme der Verwaltung mit dem „Forum Baulandmanagement NRW“, um kommunikativ und praxisnah Wege eines erfolgreichen Baulandmanagements zu finden. Das Forum ist ein Zusammenschluss von ca. 30 Kommunen und weiteren Organisationen. Die Verwaltung teilte auf Nachfrage mit, das der jährliche Mitgliedsbeitrag 1.000 € beträgt. Herr Pieniak gab zu bedenken, dass Informationen fehlen, welche Aufgaben diese Organisation im Einzelnen übernehmen soll. Die Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beauftragt, Kontakt mit dem Forum aufzunehmen und diesem dann ggf. beizutreten. Herr Schoel, Grüne, stimmte gegen diesen Antrag, Herr Pieniak enthielt sich der Stimme. Im zweiten Teil dieses Antrages ging es um die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung von 1,8 Mill. € in den Haushalt 2017, um im Zuge der Umsetzung des Baulandmanagements handlungsfähig zu sein. Die Gemeinde verfügt über keine weiteren eigenen Gewerbeflächen. Um bei Grundstücksverhandlungen handlungsfähig zu sein, soll diese Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion hat zwar einige Überlegungen entwickelt, konkrete Standorte wurden nicht genannt. Der Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung stimmten CDU und SPD zu, wogegen sich Herr Pieniak der Stimme enthielt und Herr Schoel dies ablehnte.

Im letzten Einzelantrag (SPD) ging es um den Hochwasserschutz am Dellbach nördlich der B 58. BM Rexforth berichtete, das sich Landrat Dr. Müller insgesamt mit dem Hochwasserschutz im Kreis Wesel befasst. Es sollte daher keine isolierte Betrachtung erfolgen. Herr Eißing gab zu bedenken, dass Maßnahmen in 2017 nicht mehr umsetzbar und finanzierbar sind.

Abschließend wurde insgesamt über die Haushaltssatzung für den Zuständigkeitsbereich des Bau- und Liegenschaftsausschusses abgestimmt. Während Herr Schoel und Herr Pieniak diesen Teil der Haushaltssatzung ablehnten, wurde er mit den Stimmen von CDU und SPD genehmigt.

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

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