Bericht der BfB-Fraktion aus der 6. Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss vom 02.03.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 6. Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses der Gemeinde Schermbeck vom 02.03.2017

TOP 1 – 4 der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. – Mitteilungen

Die Verwaltung informierte über ein neues Internetangebot der Gemeinde. Dieses Angebot ist über die Adresse http://www.schermbecker-helfen.de aufzurufen.

Eine weitere Information galt den aktuell angemeldeten Schülern für das kommende Schuljahr. Die GGS verzeichnet derzeit 44 Anmeldungen, die MKS 46 Anmeldungen. Für die offene Ganztags-betreuung sind derzeit gemeldet bei der GGS 116 und bei der MKS 88 Schülerinnen und Schüler.

TOP 6. – Einführung und Verpflichtung von neu gewählten Mitgliedern im KSSS-Ausschuss

Als neue Mitglieder wurden per Eidesformel verpflichtet: – Frau Judith Nikolei – Frau Jessica Steigerwald – Frau Monika Fiethen – Herr Alfons Düsterhus

Auf den in der Mitteilungsvorlage vom 02.01.2017 enthaltenen Fehler innerhalb des ergänzenden Hinweises zur Neubesetzung des Ausschusses wurde von Herrn Düsterhus hingewiesen. Bei der dort aufgeführten Frau Wittwer handelt es sich nicht um die persönliche Vertreterin von Herrn Kutscher – Gemeindesportverband – sondern um die Vertreterin von Frau Steigerwald an der GGS.

TOP 7. – Schulentwicklungsplan (SEP) der Stadt Dorsten

Der Entwurf des SEP der Stadt Dorsten wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 8. – Vertrag über den freigestellten Schülerspezialverkehr der Gemeinde Schermbeck

Vom Büro für Verkehrs- und Stadtplanung Rödel und Pachan wurden die Details der EU-weiten Ausschreibung „freigestellter Schülerverkehr“ vorgestellt. Herr Pachan informierte die anwesenden Ausschussmitglieder über die wesentlichen Bestandteile dieser Ausschreibung: – Darstellung der Rahmenbedingungen – Darstellung der wichtigsten Inhalte des zugehörigen Leistungsverzeichnisses – Darstellung eines Ausschnittes der Unterlagen zum Ausschreibungsfahrplan – Darstellung von Änderungsvorschlägen zur Linienführung und Fahrplan gegenüber Status Quo

Der Bestbieter nimmt den planmäßigen Schülerverkehr zum Schuljahresbeginn 2017/2018 am 30.08.2017 auf. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 4 Jahren und kann von der Gemeinde Schermbeck danach nochmals um zweimal ein Jahr verlängert werden. Die Frist zur Einreichung von Angeboten läuft bis zum 18.04.2017. Die Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgt bis zum 03.05.2017.

An die einzusetzenden Fahrzeuge, das Fahrpersonal sowie die Betriebsführung werden sehr hohe Qualitätsstandards und -anforderungen gestellt. Sämtliche Details hier aufzuzählen, würde den berichtsmäßigen Rahmen unserer Informationsmöglichkeiten sprengen.

Nach dem Ende der Präsentation fand eine sehr intensive Fragerunde insbesondere ausgehend von Ausschussmitgliedern der BfB- und CDU-Fraktion statt.

Der KSSSA stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

TOP 9. – Bücherei

Laut Tagesordnung sollte hier und heute eine Grundsatzentscheidung über die Weiterführung der gemeindeeigenen Bücherei erfolgen.

Zuerst wurde über einen von der BfB-Fraktion gestellten Eilantrag über die Privatisierung der Bücherei ab 01.01.2019 debattiert. Dabei wurden von Seiten der BfB-Fraktion die wichtigsten Gründe für den Erhalt der Bücherei wie folgt in den Vordergrund gestellt: – Teil der freiheitlichen Gesellschaft – Alternativer Bildungszugang außerhalb des Internets – Wissen für alle ist gleichzeitig auch Macht – Alternative Medien (e-book) sind nicht überall einsetzbar – Angebote steigern durch Umwandlung in eine Event-Bibliothek – Kooperationsvereinbarungen mit den Schermbecker Schulen

Der von der BfB-Fraktion mit dem Eilantrag gestellte Prüfauftrag an die Verwaltung wurde mit 9 NEIN-Stimmen (CDU und SPD) gegen 2 JA-Stimmen (Grüne und BfB) mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend referierte Frau Petra Büning, Mitglied der Fachstelle für öffentliche Bibliotheken in NRW bei der Bezirksregierung in Düsseldorf, über die derzeitigen Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Beibehaltung einer Bücherei. Um zumindest eine dreijährige anteilige Förderung aus Landesmitteln NRW zu bekommen, müsste ein Ausbau zu einer Bücherei der 1. Stufe zwingend erfolgen. Darüber hinaus ist eine solche befristete Förderung an eine zehnjährige Bindefrist gekoppelt.

Eine Bücherei der 1. Stufe muss folgende Mindestanforderungen erfüllen, um in die Förderung zu kommen: – mindestens 10.000 aktuelle Medien – mindestens 0,5 hauptamtliche Kräfte – Publikumsbereich – Aufenthaltszentrum

Sollte der Ausschuss beschließen, eine Bücherei der 1. Stufe einzuführen, reagierten Bürgermeister und Kämmerer mit dem absolut ernst gemeinten Hinweis, dass die damit verbundenen Kosten nur über eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern um mindestens weitere 20 Basispunkte zu finanzieren seien.

Da weder die von der BfB beantragten Prüfungen der Privatisierungsvarianten noch die von Frau Büning vorgestellten Bibliotheksvarianten im Informations- und Internetzeitalter auf positive Resonanzen bei dem überwiegenden Teil der Ausschussmitglieder gestoßen sind, wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD die Schließung der Gemeindebibliothek Schermbeck und eine Umsetzung dieses Abstimmungsergebnisses für das 1. Halbjahr 2018 mit dem heutigen Tage beschlossen. Das Abstimmungsergebnis lautete 9 NEIN-Stimmen (CDU und SPD) gegen 2 JA-Stimmen (Grüne und BfB). CDU und SPD haben sich damit als „Totengräber“ der Schermbecker Gemeindebücherei geoutet, allerdings verbunden mit dem allgemeinen Vorteil für die Mehrheit der Schermbecker Bürgerinnen und Bürger, dass hierdurch zukünftig keine zusätzlichen Steuererhöhungen begründbar werden.

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

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