Bericht der BfB-Fraktion über die 14. PLUMA-Sitzung am 09.03.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 09.03.2017

TOP 1 – 4 der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. – Mitteilungen

Die Verwaltung informierte darüber, dass das Raumordnungsverfahren für den Trassenverlauf der Zeelink in die nächste Stufe gegangen sei. Das weitere Verfahren werde seitens der Verwaltung mit der gebotenen Aufmerksamkeit begleitet.

Eine weitere Information galt einer Anfrage der Stadt Dorsten über Standortfragen von Windrädern an der Gemeindegrenze im Bereich der Emmelkämper Mark und damit direkt neben den auf Schermbecker Gebiet bereits in der Bauphase befindlichen drei Windrädern „Rüste“. Aus Gründen des Datenschutzes erfolgen hier keine weiteren Details über die möglicherweise betroffenen Grundstücke.

TOP 6. – Haushaltssatzung und Haushaltsplan für Haushaltsjahr 2017

Unabhängig von der von Herrn Trick bereits aus dem Vorjahr resultierenden 30 T€-Position als sogenannte „Luftnummer“ oder Leerposition, dem die Verwaltung grundsätzlich widersprach, wurde der vorliegende Beschlussvorschlag mit zwei Gegenstimmen genehmigt.

TOP 7. – Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen

Der PLUMA des Rates der Gemeinde Schermbeck spricht sich grundsätzlich gegen Fracking aus und lehnt den Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld „NRW-Nord“ aus Gründen der Auswirkungen auf die Biodiversität ab.

Auf die Frage von Herrn Roth, was sich in den letzten drei Jahren hier eigentlich getan hat, wurde von Seiten der Verwaltung wiederum auf den Datenschutz verwiesen und die Nennung von Details abgelehnt.

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8. – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Wohnbebauung Schlenke“

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 lag bereits in der Zeit vom 03.05.2016 bis 03.06.2016 im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in der Verwaltung öffentlich aus. Dazu sind diverse Stellungnahmen von Bürgern als auch von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Diese sind den vorliegenden Synopsen im Detail zu entnehmen.

Im Wesentlichen geht es bei diesen Stellungnahmen und den Begründungen der Verwaltung um die Anzahl der Geschosse und die optische Gestaltung (z. b. Gauben) der Häuser sowie die maximale Höhe der Häuser.

Für die Höhe dieser Häuser wurde jetzt eine einheitliche Basis ermittelt, für die der Kanaldeckel mit 46,95 m über NN die Grundlage bildet. Ausgehend von den benachbarten Bestandhöhen resultiert daraus ein maximaler Mittelwert von 58 m über NN.

Der PLUMA stimmte dem Beschlussvorschlag a) der Verwaltung bei einer Enthaltung mehrheitlich zu, zu b) war das Abstimmungsergebnis ein einstimmiges ja. Dieser geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 wird in den kommenden vier Wochen in der Verwaltung öffentlich ausgelegt.

TOP 9. – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Wohnbebauung Borgskamp“

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes stellte Herr Lang vom Planungsbüro Wolters&Partner den ersten Planentwurf vor. Geplant ist, auf dem ca. 1 ha großen Grundstück der Gemarkung Schermbeck, Flur 8, Flurstück 1469 im Anschluss an die bereits bestehenden Bebauungspläne Nr. 43 und 48 (Wohnanlage am Hallenbad bzw. Wohnanlage am Mühlenbach) das erforderliche Planungsrecht für eine weitere wohnbauliche Entwicklung zu schaffen.

Primäre Voraussetzung für eine wohnbauliche Entwicklung dieses Grundstückes ist laut vorgenanntem Planungsbüro der gutachterliche Nachweis, dass vom benachbarten Dachziegelwerk keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen ausgehen. Die Zufahrt in das Baugebiet erfolgt über die Weseler Straße. Die zurzeit vorhandene Einbuchtung auf der Weseler Straße wird entfernt.

Der Planentwurf sieht am südlichen Ende der Stichstraße im Bereich des dortigen Wendehammers keine Anbindung an die vorhandene Straße „Borgskamp“ vor. Auf Rückfrage von Herrn Roth bestätigte der Planer diese 1. etwas eingeschränkte Aussage nochmals ausdrücklich.

Laut beauftragtem Planungsbüro sollen auf diesem Grundstück aus städtebaulicher Sicht die Erstellung von Ein-/Zweifamilienhäusern möglich sein, die Gemeinde beabsichtigt die Erstellung von Doppelhäusern.

Garagen sind nur innerhalb der bebaubaren Flächen mit einem Abstand von mindestens 80 cm zu angrenzenden öffentlichen Flächen möglich. Bei Wohnflächen über 90 m² sind zwei Stellplätze nachzuweisen, bei Wohnungen unter 90 m² nur ein Stellplatz.

Für das Mehrfamilienhaus, das nach derzeitiger Planung über 16 WE mit max. 72 m² Wohnfläche verfügen soll, wären somit auch nur 16 Stellplätze nachzuweisen. Bis nach den Sommerferien soll entschieden werden, ob das Mehrfamilienhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen gebaut werden soll. Wenn nicht, soll der bereits genehmigte Förderbescheid zurückgegeben werden. Das Grundstück wird ggf. dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt.

Dachneigungen grundsätzlich 0 – 30°, bei zweigeschossiger Bauweise auch bis 45°, allerdings fehlt derzeit noch die NN-Basis für die maximal zulässige Höhe der Häuser. Dachneigungen wären anpassbar, wenn sich Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte einigen.

In den Vorgärten sind keine „hochbaulichen Anlagen“ zulässig, ansonsten dürfen auf den Grundstücken maximal 12 m² für bauliche Anlagen (Gartenhäuser etc.) verwendet werden.

Bezüglich der derzeitigen Eigentumsverhältnisse informierte die Verwaltung, dass im Bereich westlich der Stichstraße es sich um Kaufgrundstücke handelt, wobei zwei Parzellen beim ehemaligen Grundstückseigentümer verbleiben. Östlich der Stichstraße handelt es sich um Erbbaugrundstücke.

Es muss noch geklärt werden, so die Antwort auf die Frage von Herrn Roth, ob die Grundstückseigentümer die private Stichstraße finanzieren müssen.

Abweichend von der von der Verwaltung vorgelegten Sachdarstellung möglichst keine gestalterischen Einschränkungen für das neue Wohngebiet zu treffen, legte der Ausschuss wert auf die Festlegung der Farben für die Dachpfannen. Hier soll es bei Anthrazit und bei Brauntönen bleiben.

Ansonsten folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig. Damit werden die vorgenannten Entwürfe für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer eines Monats in der Verwaltung öffentlich ausgelegt.

TOP 10 – Erlass einer Veränderungssperre

Der PLUMA soll als Empfehlung an den Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre für einen Teilbereich (1. Abschnitt) des aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg, 1. u. 2. Abschnitt“ gemäß § 14 Baugesetzbuch beschließen.

Die jetzt von der Verwaltung beantragte Veränderungssperre geht zurück auf Verträge vor mehr als 10 Jahren. Der damals hier vorgesehene „Businesspark“ mit sogenanntem weißen Gewerbe hat sich nicht so wie beabsichtigt entwickelt. Das Hauptproblem liegt im ursprünglichen Bebauungsplan begründet, dessen damalige alte Regelung sogar den Bau von bis zu zwei Betriebsleiterwohnungen von jeweils max. 150 m² Wohnfläche vorsah.

Heute verweist die Verwaltung auf § 8, Absatz 3 der Baunutzungsverordnung und die dortige gesetzliche Regelung, wonach Betriebsleiterwohnungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen genehmigungsfähig seien. Grundsätzlich würde laut Verwaltung nach Ablauf von ungenutzten sieben Jahren auch der Vertrauensschutz in den alten Bebauungsplan entfallen.

Von Seiten der Verwaltung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde keinen Vertrag mit dem Investor des geplanten Businessparks hat. Der sogenannte Durchführungsvertrag, der bereits 2012 ausgelaufen ist, bestand zwischen der Gemeinde Schermbeck und der Schermbecker Boden. Dem Investor wurde erst jetzt bekannt, dass ein Durchführungsvertrag besteht. Bei Erwerb des Grundstückes wurde er nicht davon in Kenntnis gesetzt. Herr Roth stellte die Frage, warum dieses offensichtliche Problem seit 2012 in der Gemeinde totgeschwiegen wurde? Mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag des Investors über seinen Rechtsbeistand, so Herr Roth, könnten alle Parteien, die Schermbecker Verwaltung, die Schermbecker Boden und der Investor, ihr Gesicht wahren. Die Verwaltung legt aus den vorstehenden Gründen den Kompromissvorschlag ab.

Bei einer Gegenstimme (BfB) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich genehmigt.

TOP 11 – Zurückstellung des Baugesuches

Dieser Punkt ist in sehr engem Zusammenhang mit TOP 10 und der Problematik einer Betriebsleiterwohnung in diesem Baugebiet zu sehen.

Die Verwaltung ersucht den PLUMA des Rates der Gemeinde Schermbeck zu beschließen, im Rahmen des anhängigen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung eines freistehenden Gebäudes für betriebliches Wohnen mit Verwaltung und Lager-/Carportgebäude sowie Erweiterung des bestehenden Betriebes auf dem Grundstück Hufenkampweg 9 bei der Baugenehmigungsbehörde des Kreises Wesel einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuches gem. § 15 BauGB zu stellen.

Bei einer Gegenstimme (BfB) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich genehmigt.

TOP 12 – Voranfrage zum Abbruch eines Betriebsleiterwohnhauses

Die Verwaltung ersucht den PLUMA um Zustimmung für nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch eines Betriebsleiterwohnhauses und landwirtschaftlichen Nebengebäuden sowie die Errichtung eines Ersatzwohngbäudes auf dem Grundstück in Altschermbeck wird gemäß § 36 i.V.mit § 35 BauGB erteilt. Sofern es sich nicht um ein privilegiertes Bauvorhaben nach § 35, Absatz 1 BauGB handelt, sind im weiteren Baugenehmigungsverfahren maßgebliche Gründe für den abweichenden Standort des Neubaus nachzureichen. Das Ersatzgebäude ist zukünftig vom Eigentümer und seiner Familie zu bewohnen. Missstände und Mängel am Altgebäude sind nachzuweisen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 13 – Sonderabfalldeponie Hünxe/Schermbeck

Die Verwaltung ersucht den PLUMA um Zustimmung für nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Der PLUMA des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt keine Bedenken gegen den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 des KrWG zur Errichtung und zum Betrieb eines neuen Grundwasser-Meßstellennetzes zu erheben.

Von der SPD gab es in der Diskussion Hinweise auf mögliche Abweichungen zwischen dem AGR-Antrag und der Vorlage der Verwaltung, außerdem sei eine Abstimmung mit dem Deponiebeirat unterblieben. Da aber die wesentlichen Entscheidungen bei der Bezirksregierung und dem Kreis Wesel liegen, will man dem keine große Bedeutung beimessen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig genehmigt.

 

Ihre Fraktion „Bürger für Bürger“

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