Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 22.03.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 22.03.2017:

TOP 6 Mitteilungsvorlage: Herausforderungen des demographischen Wandels für die Gemeinde Schermbeck – hier: Nachbarschaftsberatung Schermbeck

Klaus Roth (BfB) bedankte sich zunächst bei der Verwaltung. Nach einem Jahr ausgehend von der Antragstellung und Anmahnung mit Schreiben vom 30.01.2017 sind nunmehr die angeforderten Tätigkeitsberichte der Nachbarschaftsberatung allen Fraktionen übermittelt worden. Herr Rexforth entschuldigte sich dafür, dass der Antrag der BfB nicht zeitnah ausgeführt wurde. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich den Antrag gestellt, im Haushaltsjahr 2017 14.000 € für das Modellprojekt Nachbarschaftsberatung einzustellen. Bisher wurden keine Haushaltsmittel dafür eingesetzt. Die Finanzierung wurde durch andere Finanztöpfe (z. B. LEADER, Kreis Wesel) sichergestellt. Er hob die gute Arbeit der Nachbarschaftsberaterinnen in den letzten Jahren hervor. Leider ist die Arbeit durch besondere Einflüsse zwischenzeitlich ins Stocken gekommen. Frau Kuhlmey wird jedoch ihre Arbeit zum 01.08.2017 wieder aufnehmen. Klaus Roth (BfB) stellte fest: Über das Modellprojekt Nachbarschaftsberatung wurde erstmals am 12.09.2006 im damaligen Wirtschaftsförderungsausschuss beraten. Für das zweite Halbjahr 2009 wurden 35.350 € und für das Jahr 2010 70.700 € Aufwendungen eingeplant. Welcher Mitteleinsatz in den letzten zehn Jahren somit eingesetzt wurde, lässt sich leicht ausrechnen. Es sind somit keine direkten aber indirekte Kosten durch Mitarbeiter der Verwaltung angefallen. Im Zwischenbericht der Nachbarschaftsberatung 12/2013 bis 09/2014 wird angeführt, dass die nachfragenden Personen ggf. an andere Beratungsstellen und professionelle Dienste weitergeleitet wurden. Es wurden sechs Intensivkontakte betreut. Klaus Roth führte weiter aus, dass der Kreis Wesel Anfang 2012  das  Projekt  nicht  mehr finanziell unterstützt hat. Die finanzielle Unterstützung hatte der Kreis für drei Jahre zugesagt. Danach sollte sich das Projekt alleine tragen. Außerdem fügte er hinzu, dass es genügend Beratungsstellen gibt, die diese Aufgaben wahrnehmen. Der Kreis Wesel stellt für alle Kreiskommunen Finanzmittel für die Pflegeberatung zur Verfügung.

TOP 7: Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Schermbeck – Anstellung eines Klimaschutzmanagers

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember 2016 haben sich mit Ausnahme des Bürgermeisters alle Fraktionen gegen die Anstellung eines Klimaschutzmanagers ausgesprochen. Inzwischen ist sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ein Gesinnungswandel eingetreten. Neue politische Erkenntnisse für eine solche 180° Kehrtwendung innerhalb so kurzer Zeit gibt es nicht. Der neue Mitarbeiter soll in den kommenden fünf Jahren zunächst die gemeindlichen Gebäude und Liegenschaften kennenlernen, um dann das Gebäudemanagement zu übernehmen. Ob die im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit bis zu 90 % geförderte Stelle für spätere interne Stellenbesetzungen benutzt werden darf, kann aus unserer BfB-Sicht durchaus heute schon angezweifelt werden. Außerdem hat Klaus Roth darauf hingewiesen, dass sich alle Kreisgemeinden, mit Ausnahme der Gemeinde Schermbeck, zu einem Klimabündnis des Kreises Wesel zusammengeschlossen haben.

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Anstellung eines Klimaschutzmanagers zugestimmt. BfB, Grüne und Herr Heiske stimmten dagegen.

PS: In der NRZ-Ausgabe vom 24.03.2017 ist zu lesen: Der Kreis Wesel bietet jetzt in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW und den Städten ein neutrales Energieberatungsangebot für Privathaushalte an: Elf Kommunen des Kreises haben das Klimabündnis unterzeichnet. Land und EU haben Geld zugeschossen.

TOP 8: Anlegung von Wohnmobilstellplätzen in der Gemeinde Schermbeck – Antrag der SPD-Fraktion

Mit diesem Thema haben sich bereits die Mitglieder des Wirtschaftsförderungsausschusses in 2012  befasst. Bisher  wurden noch nicht die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen. Darüber hinaus ist noch die Standortfrage komplett offen. Klaus Roth (BfB) sprach sich nachdrücklich dafür aus, dass mit den Betreibern der zahlreichen Campingplätze zwecks Anlegung von Stellplätzen für Wohnmobile gesprochen werden sollte. Außerdem führte er aus, dass er nicht erkennen kann, was sich die Verwaltung davon verspricht: Mehr Radfahrer, mehr Einkäufer, mehr Wochenendurlauber oder mehr Besucher und mehr Umsatz in den örtlichen Restaurants. All diese Wunschvorstellungen sind kontraproduktiv für den sanften Tourismus und verursachen als kostenlose Zugabe eine deutliche Zunahme der örtlichen CO² Belastung. Bürgermeister Rexforth stellte fest, dass es bereits Gespräche mit den Betreibern von Campingplätzen gab. Es besteht kein Interesse an der Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile.  Ein interessierter Unternehmer soll jetzt gebeten werden, geeignete Standorte aufzuzeigen. SPD und CDU stimmten für den Beschlussvorschlag, Grüne und BfB dagegen. Herr Heiske enthielt sich der Stimme.

TOP 9: Festlegung der Zuwendungen an die Fraktionen – Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung 

Herr Fastring (SPD) war überrascht, dass die von der Verwaltung ermittelte Einsparung lediglich 198,47 € beträgt. Hätte er dies gewusst, wäre der Antrag nicht gestellt worden. Mit Ausnahme der drei SPD-Stimmen, stimmten alle übrigen Ausschussmitglieder für die Beibehaltung der bisherigen Regelung.

PS: Durch einen Blick in den Haushaltsplan hätte die Einsparung leicht selbst ermittelt werden können.

TOP 10: Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Schermbeck

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 11: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schermbeck

Der Landtag NRW hat am 09.11.2016 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Unter anderen sollen die Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Im Vorfeld hatten sich die betroffenen Fraktionen dazu bereiterklärt, auf diese zusätzliche Aufwandsentschädigung zu verzichten. Herr Eickelschulte stellte u. a. fest, dass ein pauschaler Verzicht auf diese Aufwandsentschädigung im Regelfall als unzulässig bewertet wird. Ein rechtssicherer Verzicht, der alle 4 in Schermbeck hiervon tangierten Ausschüsse umfasst, ist deshalb nur über einen individuellen Verzicht der jeweiligen Ausschussvorsitzenden möglich. Klaus Roth (BfB) erklärte, dass er seine Aufwandsentschädigung als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses an Schermbecker Vereine und Organisationen spenden wird. Ein Verzicht und damit eine Überleitung in die Katakomben des Gemeindehaushaltes kommt für ihn nicht in Frage. Er möchte nicht dazu beitragen, dass damit dann Ausgaben wie zum Beispiel die vor wenigen Tagen vorgestellte neue, aber fehlerhafte Tourismusbroschüre für 10.000 € finanziert wird. SPD, CDU und Bürgermeister Rexforth stellen übereinstimmend fest, dass das Gesetz die Möglichkeit gibt, in der Hauptsatzung neben dem Wahlprüfungsausschuss weitere Ausschüsse von der Entschädigungsregelung auszunehmen. Diese Empfehlung soll am 06.04.2017 in den Rat der Gemeinde Schermbeck eingebracht werden. Herr Brilo (CDU) und Klaus Roth (BfB) stimmten gegen diesen Beschlussvorschlag. Alle übrigen Ausschussmitglieder dafür.

TOP 12: Satzungsänderung über die Erhebung von Vergnügungssteuer

Der Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes von 16 % auf 18 % wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 13: Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern

Verwaltung, CDU und SPD führten aus, dass eine Erhöhung der Steuersätze unverzichtbar ist. Klaus Roth erklärte, dass die Erhöhung der Grundsteuer B auf 495 % bei einem angenommenen Grundsteuermessbetrag von 100 € 13,8 % beträgt. Diese Erhöhung schlägt sich auch auf die Mietnebenkosten bei Wohnraumvermietung nieder. Aus einem Bericht in der NRZ vom 14.03.2017 ist zu entnehmen, dass ein Drittel des Budgets für Miete ausgegeben wird. BfB, Grüne und Herr Heiske stimmten gegen die Erhöhung der Steuersätze. Die übrigen Ausschussmitglieder stimmten dafür.

TOP 14: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2017

Kämmerer Frank Hindricksen erläuterte zunächst einige der in einer Aufstellung dargestellten Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Haushaltsentwurf 2017. Unter anderen ergeben sich durch eine Neuberechnung des Heubeck Gutachtens zusätzliche Pensionsverpflichtungen für Beamte von 223.000 €. Das ursprünglich geplante Ergebnis für 2017 verschlechtert sich zusätzlich um 347.000 € auf ./. 3,208 Mill. €. Der Haushaltsausgleich soll im Jahre 2023 erreicht werden. Die Einzelanträge: Ein Zuschuss von 10.000 € für den Tanzclub Grün-Weiß Schermbeck (die Vorsitzende Eva Zimprich ist Mitglied der SPD-Fraktion), Einstellung eines Betrages von 5.000 € zur Einführung eines Ehrenamtstages (CDU), Erhöhung des Haushaltsansatzes für Jubiläen um 1.000 € (CDU und SPD), wurden von CDU/SPD, gegen die Stimmen von BfB, Grüne und Herrn Heiske, beschlossen. Im Veränderungsdienst ist weiterhin zu lesen: Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin aus der Bücherei; vorläufig geplant in den Zentralen Diensten. Auf Rückfrage von Herrn Roth (BfB) gab Herr Hindricksen an, dass die ½ Stelle einer Mitarbeiterin in der Bücherei für 4/5 Jahre vorläufig in den Zentralen Dienst umgesetzt wird. Ebenfalls auf Frage von Herrn Roth gab Herr Hindricksen an, dass sich die geplante Netzwerkverkabelung im Rathaus i. H. v. 265.000 € bedingt durch die Nachkalkulation eines Planers um 75.000 € verringern wird. Die Arbeiten werden nach Ausschreibung durch ein Fremdunternehmen erfolgen. Zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Herrn Rexforth und Herrn Roth kam es, als Herr Roth der Verwaltung unterstellte, den Mitgliedsbeitrag zum Verein Münsterland e. V. zu unterschlagen. Bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.06.2016 wurde eine Mitgliedschaft kontrovers diskutiert. Seinerzeit hat der Ausschuss nicht dafür votiert, Haushaltsmittel für die Mitgliedschaft einzuplanen. Vielmehr wurde beschlossen: Der HFA beauftragt die Verwaltung, eine Verwaltungsvorlage für die touristische Grundausrichtung der Gemeinde Schermbeck für die Zukunft vorzubereiten und dem Haupt- und Finanzausschuss im 2. Halbjahr 2016 zur Entscheidung vorzulegen. Bis heute wurde dieser Beschluss von der Verwaltung nicht ausgeführt. Stattdessen findet man im Haushaltsentwurf 2017, ohne vorher die Zustimmung des Ausschusses  einzuholen, einen  Haushaltsansatz  für  eine Mitgliedschaft im Verein Münsterland e. V. Wir, die Fraktion BfB, möchte es dem kritischen Bürger selber überlassen, diesen Vorgang in Bezug auf die katastrophale Haushaltssituation zu beurteilen.

TOP 15: Bürgerantrag von Herrn Wasmuth

Der Bürgerantrag wurde einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zur weiteren Beratung an den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.

Abschließend möchten wir feststellen, dass die Koalition CDU / SPD wie eine feste Burg in der Landschaft steht. Gegenseitige Unterstützung ist gewährleistet.

Klaus Roth

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss für die Fraktion „Bürger für Bürger“

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