Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 20. Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck am 06.04.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 20. Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck am 06.04.2017

TOP 1 – 2 der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 3. Feststellung der Tagesordnung

Hier überraschte die SPD-Fraktion die Verwaltungsspitze mit dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung zu nehmen. Klaus Roth erklärte, dass die BfB-Fraktion dem Antrag der SPD zustimmen wird. Er verbindet, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt, damit die Hoffnung, dass alle beteiligten Parteien (Investor, Schermbecker Boden GmbH, Verwaltung) in einem gemeinsamen Gespräch zu einem Kompromiss kommen. Schließlich hat der Anwalt des Investors der Verwaltung bereits einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Mit ellenlangen Begründungen, die alle im Wesentlichen schon in der letzten PLUMA-Sitzung zu vernehmen waren, wehrte sich der Bürgermeister (BM) vehement gegen diesen Antrag. Diese zeitraubenden Ausführungen führten sogar während der Diskussion zu einem zweiten Antrag der Grünen mit Hinweis auf die Geschäftsordnung, endlich zur Abstimmung über den Antrag der SPD zu kommen. Mit 9 Gegenstimmen wurde dem SPD Antrag mehrheitlich entsprochen und der Tagesordnungspunkt 8 gestrichen.

TOP 4 der Tagesordnung beinhaltete formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 5. – Mitteilungen

Hier meldete sich Herr Schetter von der CDU und schlug im Zusammenhang mit den aktuellen Berichterstattungen und Wahlkampfveranstaltungen vor Ort über die Aufschüttungen im Bereich „Mühlenberg“ eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von zeitnahen INFO-Veranstaltungen vor. Klaus Roth ging nach einer Mitteilung des BM im interfraktionellen Gespräch im Januar 2017 davon aus, dass insbesondere die Gahlener Bürgerinnen und Bürger viel früher hätten einbezogen werden müssen. Der BM sieht dafür aktuell keine Notwendigkeit, da der Rat bereits im Jahre 2011 seine Zustimmung auf Erhöhung der Halde auf bis zu 82 m über NN erteilt hat. Im Gegensatz dazu spricht Herr Karla von der CDU von einer derzeitigen Vorplanungsphase für die Schaffung dieser neuen Landmarke. Wir möchten es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, dieses Durcheinander selber zu bewerten.

Herr Tekaat berichtet von der grundsätzlichen Beteiligung von Schermbeck an der neuen Stromtrasse A-Nord von Amprion. Deren Verlauf von Emden nach Osterrath weitgehend entlang der A 31 streift damit auch das Gebiet der Gemeinde Schermbeck. Der Betreiber beabsichtigt einen Inbetriebnahmetermin im Jahr 2025 zu realisieren.

Herr Hindricksen informiert den Rat über die Notwendigkeit der Aufnahme eines Kassenkredites über 1,6 Mio €. Dieser Kredit wird im Wesentlichen zur Finanzierung der Kreisumlage benötigt.

 TOP 6. Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten

Auf Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen ist der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtet, dem Rat gegenüber seine genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten bis zum 31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen. Die Auflistung über die Nebeneinnahmen i. H. v. 7.562 € aus dem Jahr 2016 ist dem Rat als Anlage vorgelegt worden. In der Ratssitzung am 24.02.2015 hatte Klaus Roth für die BfB-Fraktion unter Hinweis auf die von ihm in einigen anderen Kommunen beobachtete Vorgehensweise eine Beratung im öffentlichen Sitzungsteil beantragt. Bürgermeister Rexforth erklärte zur Aufnahme in die Sitzungsniederschrift, dass er persönlich auf den nach einer Rechtsbewertung des StGB NRW bestehenden Anspruch einer nichtöffentlichen Beratung zu dieser Thematik verzichtet. Dies ermöglicht die Zuordnung zum öffentlichen Teil der Ratssitzung. Auf Rückfrage von Herrn Roth, in welchem Verhältnis diese Einnahmen aus Nebentätigkeiten zu den persönlich gemachten Spenden stehen, verweigerte der BM hierzu eine konkrete Aussage mit dem pauschalen und wörtlichen Hinweis „Seine Spenden an Vereine und sonstige Einrichtungen übersteigen die verbleibenden Nettoeinnahmen nach Steuern um ein Vielfaches“. Klaus Roth wies darauf hin, dass sein Amtskollege aus Dorsten, Herr BM Stockhoff, seine in 2015 zugeflossenen Nebeneinnahmen i. H. v. 5.220 € an 37 Vereine und Organisationen gemäß einer vorgelegten Aufstellung gespendet hat.

TOP 7. Beteiligungsberichte

Gem. § 117 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. Der Beteiligungsbericht ist dem Jahresabschluss nach § 95 beizufügen, wenn kein Gesamtabschluss nach § 116 aufzustellen ist. Dies trifft auf die Gemeinde Schermbeck zu, da mit Auflösung des Kommunalbetriebes Schermbeck mit dem Jahr 2014 die Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses entfällt. Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Mit den Fraktionsvorsitzenden wurde im letzten interfraktionellen Gespräch vereinbart, lediglich ein Druckexemplar der Beteiligungsberichte für die Jahre 2014 und 2015 je Fraktion zu übersenden. Darüber hinaus stehen die Beteiligungsberichte in elektronischer Form im Sitzungsdienstverfahren sowie nach erfolgter Bekanntmachung der Beteiligungsberichte auch auf der Internetseite der Gemeinde Schermbeck zur Einsichtnahme zur Verfügung.

TOP 8. Erlass einer Veränderungssperre

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde dieser Tagesordnungspunkt gestrichen und auf die nächste Ratssitzung vertagt. Siehe hierzu auch unter TOP 3.

TOP 9. Umsetzung Klimaschutzonzept

Beschlossen wurde

  1. Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Schermbeck wird die Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-managerin eingerichtet.
  2. Die Verwaltung wird auftragt, die Förderung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement aus Mitteln des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Grundlage der aktuellen Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative zu beantragen.
  3. Im Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck sind die entsprechenden Mittel im Rahmen der Etatberatungen einzuplanen. Entsprechend ist auch der Stellenplan zu ändern.

Die Vorschläge wurden im Block mehrheitlich gegen 7 Stimmen vom Rat verabschiedet.

TOP 10. Änderung der Hauptsatzung

Laut derzeitiger Rechtslage darf der Rat der Gemeinde Schermbeck nach den Ausführungen von Herrn Eickelschulte beschließen, dass bei Ausschüssen, die nur 1 – 2 mal pro Jahr tagen, die Sitzungsgelder für den jeweiligen Ausschussvorsitzenden gestrichen werden. Dies betrifft in der Gemeinde Schermbeck den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Klaus Roth. Herr Pieniak (BfB) wies in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass auch der Schul-, Kultur-, Sport- und Sozialausschuss nur zweimal im Jahr tagt.

Dem Antrag der Verwaltung wurde gegen 3 Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich stattgegeben. Ein Schelm, der bei Kenntnis der Vorgeschichte, Böses dabei denkt.

TOP 11. Neufassung Hebesatzsatzung

Dem Antrag der Verwaltung wurde gegen 7 Stimmen und einer Enthaltung (Herr Karla, CDU) mehrheitlich stattgegeben. Damit bestätigte sich auch die bereits bekannte Abstimmung aus dem zuständigen Ausschuss.

TOP 12. Festlegung der Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen im Rat

Dem Antrag wurde mehrheitlich stattgegeben. Damit bestätigte sich auch die bereits bekannte Abstimmung aus dem zuständigen Ausschuss.

TOP 13. Satzungsänderung über die Erhebung von Vergnügungssteuer

Dem Antrag der Verwaltung wurde einstimmig stattgegeben. Damit bestätigte sich auch die bereits bekannte Abstimmung aus dem zuständigen Ausschuss.

TOP 14. Satzungsänderung über Gebühren für die Benutzung von Übergangsheimen

Der Rat der Gemeinde Schermbeck diskutiert über die der Vorlage-Nr. 00051/2017 zur Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck am 06.04.2017 als Anlage 00051.1/2017 beigefügte 2. Satzung vom …2017 zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schermbeck über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime vom 14.04.2015, die dem archivierten Original der Niederschrift des Rates am 06.04.2017 in der beschlossenen Fassung beigefügt wird.

Es wird besonderer Wert darauf gelegt, dass sich sowohl die Wortbeiträge von Herrn Karla als auch des BM inhaltlich im Sitzungsprotokoll wiederfinden. Insbesondere handelt es sich bei dieser Diskussion um den Inhalt von § 4, Absätze 4 und 5 der Sachdarstellung.

Bei 6 Gegenstimmen wurde dem Antrag von Herrn Karla mehrheitlich entsprochen, diese Formulierungen zu überarbeiten.

TOP 15. Feuerwehrsatzung – Änderung der Satzung

Dem Antrag der Verwaltung wurde einstimmig stattgegeben. Damit bestätigte sich auch die bereits bekannte Abstimmung aus dem zuständigen Ausschuss.

TOP 16. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2017

Von den im Schermbecker Rat vertretenen 5 Fraktionen und Gruppen wurden teilweise sehr umfangreiche Haushaltsreden gehalten. Diese Redebeiträge liegen der BfB-Fraktion vor und können von interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel während unserer nächsten Bürgersprechstunde gerne auch eingesehen werden.

Da das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und SPD bereits nach deren jeweiligen Klausurtagung öffentlich bekannt gemacht wurde, erübrigt es sich hier und an dieser Stelle auf Einzelheiten einzugehen.

Der Haushaltsplan für 2017 wurde mit den Stimmen von CDU (mit Ausnahme von Herrn Karla) und SPD mehrheitlich genehmigt.

TOP 17. – 21. Diverses

Dem jeweiligen Antrag der Verwaltung wurde bei allen fünf Tagesordnungspunkten einstimmig stattgegeben.

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

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