NRW – Landtagswahlen am 14. Mai 2017

Rot-grüne Regierungsbilanz voller Pannen und Fehler

NRW braucht einen politischen Richtungswechsel

Ein politischer Kommentar der BfB-Fraktion zur anstehenden Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017. Der 2. Teil dieses Kommentars beschäftigt sich in ein paar Tagen dann mit den Oppositionsparteien in Düsseldorf und solchen Parteien, die auf der großen politischen Bühne noch etwas werden wollen.

Durch sieben Jahre rot-grüner Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen. Bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen aber schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land wirklich vor sich geht.

Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreu-ungsquote. Nach sieben Jahren rot-grüner Schulpolitik ist die Bildungsarmut in keinem Bundesland größer als bei uns. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, schlecht umgesetzte Inklusion: Die Bildungschancen unserer Kinder sind schlechter geworden.

Die Regierung Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Heute gibt es in keinem anderen westdeutschen Flächenland eine höhere Kinder-armutsquote als bei uns in NRW. Der Grund: die Arbeitslosigkeit sinkt in Nordrhein-Westfalen dreimal langsamer als im Bundschnitt, weil Rot-Grün durch immer neue bürokratische Hürden Wachstum und Investitionen in unserem Industrieland ausbremst.

Nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nr. 1 geworden. Die Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Nervenkostüm von Millionen von Pendlern sind verheerend.

Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Silvesternacht in Köln, den Fall Amri und No-Go-Areas im Ruhrgebiet ernsthaft geschädigt. Heute ist Nordrhein-Westfalen Einbruchsland Nr. 1, mit 144 Einbrüchen pro Tag.

Während Baden-Württemberg und Bayern Motoren des allgemeinen Aufschwungs in Deutschland sind, ist NRW nach wie vor auf der scheinbar nie endend wollenden Suche nach einem neuen gewinnbringenden Wirtschaftsmodell. Neben der exportstarken Automobilindustrie im Süden der Republik siedeln sich dort auch immer mehr innovative Technologien und Dienstleistungsbetriebe an. Die neuen Daten der statistischen Landesämter beweisen, dass sich die wirtschaftsstarken Südländer einmal mehr vom schwachen Westen abgesetzt haben. Im Vergleich zu 2008, dem letzten Jahr vor der Finanzkrise und der letzten großen Rezession, hat NRW sein Bruttoinlandsprodukt nur um 4,5 % steigern können. Das BIP von Baden-Württemberg lag 2016 hingegen um 11 % über dem Niveau von 2008, die Bayern konnten ihr BIP im gleichen Zeitraum sogar um fat 15 % steigern. Offenbar kommt NRW unter dieser politischen Führung der letzten sieben Jahre mit den Heraus-forderungen der Globalisierung nicht so gut zurecht wie die vorgenannten südlichen Bundesländer.

Für die rot-grüne Landesregierung in NRW sind dies gut vier Wochen vor der Landtagswahl keine guten Nachrichten. Bei Amtsantritt hatte Hannelore Kraft (SPD) erklärt, Nordrhein-Westfalen „zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution“ machen zu wollen. Zumindest auf dem Papier ist davon wenig zu sehen. So ist NRW 2015 als einziges Bundesland nicht gewachsen. Die konservative „Rheinische Post“ erklärte NRW daraufhin zum „kranken Mann Deutschlands“.

Zuletzt zog das Wachstum zwar wieder an. Die Wirtschaft in NRW wuchs in der 1. Jahreshälfte 2016 um 2,1 Prozent, unter den 16 Bundesländern bedeutete das Platz acht. Doch trotz dieses Aufschwungs und trotz mehrfacher Versuche der rot-grünen Regierung mithilfe von Statistiken die These vom ständigen Schlusslicht zu widerlegen – das Nullwachstum heftet der Landesregierung seitdem wie ein Kainsmal an. In kaum einer Rede der Opposition fehlt das Wort „Nullwachstum“.

2015 konnte die Wirtschaft laut Statistischem Landesamt in allen anderen 15 Bundesländern zulegen. NRW fiel erstmals auf den letzten Platz – mit null Wachstum. Die Industrieproduktion schrumpfte in NRW um 2,1 Prozent, während sie im Bundes-durchschnitt um 1,7 Prozent wuchs. Laut aktueller Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln verliert vor allem das Ruhrgebiet. Unter den zehn schwächsten von bundesweit über 400 verglichenen Regionen liegen fünf im Ruhrgebiet – die letzten Plätze belegen Gelsenkirchen und das Schlusslicht Duisburg hinter Hamm, Oberhausen und Herne.

Der Bedeutungsverlust von Kohle und Stahl hat aus Sicht der Opposition nach rund fünf Jahrzehnten ausgedient als Erklärung für das Hinterherhinken des Landes. Schließlich hätten sogar das Saarland und die ostdeutschen Länder trotz Strukturwandels Wirtschaftswachstum erzielt, stellt FDP-Fraktionschef Christian Lindner fest. „Unser Problem ist nicht nur null Wachstum, unser Problem ist auch null Idee“, hält er der Regierung vor.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet vergleicht den Rückfall des Landes mit dem „Sputnik-Schock“ der USA, die 1957 erkennen musste, dass die Sowjetunion sie mit dem Start des ersten Erdsatelliten ins Weltall abgehängt hatte. NRW brauche nun eine schonungslose Analyse und eine Abkehr von Überregulierungen und Investitionshemmnissen. Die rot-grünen Fraktionen vermissten auf „Armins Mondfahrt“ hingegen sinnvolle Vorschläge.

„Wir bewahren nicht die Vergangenheit vor der Zukunft“, versichert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Die Landesregierung habe Strategien. Zentrale Bausteine seien die Förderung der digitalen Wirtschaft, Breitbandausbau sowie Investitionen in Brücken und Straßen mit der Milliardenspritze vom Bund.

Die Landesregierung sieht sich aber außerstande, den Stellenabbau in so vielen Branchen zu verhindern, der sich maßgeblich auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auswirkt. Allein im und um den auslaufenden Steinkohlebergbau hätten in NRW 1,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren, stellte der Grünen-Abgeordnete Reiner Priggen fest. „Ohne soziale Brüche, aber mit Struktur-problemen, die wir davon haben.“ Jobabbau in jeweils drei- bis vierstelliger Höhe habe das BIP auch in anderen Branchen gedrückt, ergänzte Duin und nannte Beispiele: RWE, E.ON, Opel, Karstadt, Hoesch, BP. Mit seinem überdurchschnittlichen Anteil an Grundstoffindustrien sei NRW kein Land wie jedes andere.

„Mit der Braunkohle wird kein Wachstum mehr geschaffen, aber wir werden sie noch über Jahrzehnte brauchen“, stellt Duin fest. Die Landesregierung halte aber am vereinbarten Abbaupfad bis 2045 fest – aus Sicht der Piraten rückständig. NRW sei „im Krisenmodus angekommen“, bilanziert ihr Abgeordneter Joachim Paul. Die Landesregierung müsse endlich ihre Komfortzone verlassen.

Duin wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Regierung warte eben nicht, bis auf geschlossenen Zechen „der letzte Schnaps getrunken ist“, sondern kümmere sich weit vorausschauend darum, wie die Flächen weiter genutzt werden könnten. „Wir sind noch nicht da, wo Nordrhein-Westfalen hingehört, aber die Aufholjagd hat längst begonnen.“

In einer langen Reihe von saft- und kraftlosen Ministern, die durch ideologische oder persönliche Fehlleistungen mit dazu beigetragen haben, dass NRW in der Wachstumsliga der 16 deutschen Bundesländer das Schlusslicht bildet, haben sich besonders der NRW-Innenminister und die NRW-Schulministerin hervor getan.

Während der NRW-Innenminister grundsätzlich alles richtig macht und die Fehler immer wieder nur bei anderen Institutionen und Personen sucht, schaukelt sich die NRW-Schulministerin von einer Verlegenheit in die andere:

– Kein Abschluss ohne Abschluss verfehlt seine Wirkung

– Immer noch Defizite im NRW-Schulsystem

– Lehrer sitzen in NRW in der Befristungsfalle

– Verfassungsbeschwerde gegen das Inklusionsgesetz abgelehnt

Fakten, die das NRW-Innenministerium betreffen:

– NRW steht grundsätzlich im Stau

– Innere Sicherheit wird vernachlässigt

– Kölner Silvesternacht und keiner wills gewesen sein

– Amri und der Berliner Weihnachtsmarkt.

Das Nachfolgende steht im SPD-Wahlprogramm für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017:

Kindergarten Elternbeiträge sollen für Kitakinder aller Jahrgänge weitgehend abgeschafft werden. In „Kernzeiten“ sollen sowohl für Unter- als auch für Über-Dreijährige keine Gebühren mehr fällig werden. Bislang gilt Beitragsfreiheit landesweit nur für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung. Die SPD will sich lösen von starren Modellen mit 25 bis 45 Wochenstunden. Stattdessen sollen neben den Gratis-Kernzeiten flexibel Stunden in den Randzeiten hinzugebucht werden können. Dazu muss das Kinderbildungsgesetz von Grund auf novelliert werden.

Schule Schüler sollen selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium (G8/G9) machen. Dazu wird die Sekundarstufe I am Gymnasium wieder auf sechs Jahre verlängert. Durch eine Reform der gymnasialen Oberstufe können die Schüler nach zwölf Schuljahren Abitur machen oder ein zusätzliches Orientierungs- und Vertiefungsjahr absolvieren. Gymnasien, die die einzige weiterführende Schule am Ort sind, soll die Umwandlung in eine Gesamtschule ermöglicht werden. Außerdem sollen Gymnasien alle Abschlüsse vergeben dürfen.

Studium Bei der Finanzierung legt sich die NRW-SPD fest: „Wir lehnen weiterhin jegliche Form von Studiengebühren für die Hochschulen in NRW ab“, heißt es im Programmentwurf.

Polizei Die Polizeistärke soll von rund 40.000 auf 41.000 Beamte angehoben werden. Um gleichzeitig Pensionierungen auszugleichen, müssen dafür jährlich 2000 Polizeianwärter eingestellt werden. Die Zahl der „Schutzmänner an der Ecke“ soll auf 3400 verdoppelt werden, um die Sicherheit der Bürger zu stärken. Bislang ist nach SPD-Angaben ein Bezirkspolizist für jeweils 10.000 Menschen zuständig.

Bei seiner Wahlentscheidung sollte vom Wähler aber auf keinen Fall außer Acht gelassen werden, dass die Bundes-SPD einen neuen 1. Vorsitzenden bekommen hat.

Martin Schulz   –   Ein „tiefrotes“ Fragezeichen ?

Martin Schulz inszeniert sich selber sehr gerne als einfacher Mann aus dem Volk, den weder Schulversagen noch überwundene Alkoholsucht aus der Bahn geworfen haben. Doch wofür steht dieser Mann eigentlich und inwieweit nimmt er mit seiner persönlichen Einstellung Einfluss auf die Landespolitik und damit auf die Landespolitik von Hannelore Kraft?

Es gibt sehr viele Fragen, auf die der bisherige Europapolitiker Martin Schulz die Antworten nach wie vor nachhaltig und umfassend schuldig geblieben ist.

Dazu nachfolgend ein beispielhafter Fragenkatalog:

– Für welche Koalitionen steht Martin Schulz?

– Wie steht Martin Schulz eigentlich zur Agenda 2010?

– Wie steht Martin Schulz zur Wiedereinführung der Vermögensteuer?

– Wie will Martin Schulz die Steuerschlupflöcher in der EU schließen?

– Wie positioniert sich Martin Schulz in der Flüchtlingsfrage?

– Sollen Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden können?

– Sollen auf dem Mittelmeer aufgegriffene Menschen sofort zurück nach Afrika?

– Was hält Martin Schulz von Eurobonds?

– Soll es zu einer europäischen Schuldenvergemeinschaftung kommen?

– Ist Martin Schulz für einen griechischen Schuldenerlass?

– Oder ist Martin Schulz für ein viertes griechisches Rettungspaket mit IWF?

Da wir an dieser Stelle keinen kalten Kaffee zum wiederholten Male aufwärmen wollen und über die diversen persönlichen Fehltritte nicht nachtreten wollen, richtet sich unser Focus auf die Zukunft.

Denn meckern und kritisieren ist, wenn man noch niemals richtige politische Verantwortung übertragen bekommen hatte – Brüssel war und ist eine mit Steuergeldern finanzierte Quasselbude ohne Effektivität – leicht, aber zum besser machen gehören nicht nur populistische Rhetorik sondern äußerst feiner Sachverstand und sensibles Durchsetzungsvermögen. Die Beweise, Herr Schulz, dass Sie über solche Fähigkeiten verfügen, sind Sie bis zum heutigen Tage schuldig geblieben. Und damit sind Sie auch schuldig geblieben, dass Sie für die Mehrheit des deutschen Volkes wählbar sind.

Und jetzt noch zum derzeitigen kleinen Koalitionspartner „Bündnis90/Die Grünen„.

Fangen wir mal an mit dem NRW-Wahlprogramm der Grünen. Kurz und knapp in 2 Minuten die elf Ziele:

– SAUBER WERDEN           Raus aus der Kohle mit mehr erneuerbaren Energien

– ZUKUNFT ERNTEN           Gutes Essen – mit einer regionalen Bio-Landwirtschaft

– JOBWENDE           100.000 neue Jobs – digital, grün und sozial

– SCHNELLER ANKOMMEN           Einfach mobil – mit einem NRW-Tarif für Bus & Bahn

– SCHNELL SAUBER LEISE           Emissionsfrei, schnell und leise – moderne Mobilität für NRW

– FÜR MEIN LEBEN           Für´s Leben lernen – Mehr Alltagswissen in die Schule

– ZUSAMMENWACHSEN           Stressfrei gemeinsam lernen – Ganztagsschulen ausbauen

– HELLO KITA           Kleinere Gruppen in besseren Kitas – Gleiche Chancen für alle Kinder

– FAIR MIETEN           Bezahlbare Mieten – Wohnraum für alle

– WO MEIN HERZ SCHLÄGT           Selbstbestimmt Leben im Alter – Mit mehr Angeboten vor Ort

– SICHERDAT           Sicher in Freiheit leben – Polizei stärken, Grundrechte schützen.

Hierzu gibt es auf der Homepage der Grünen auch noch eine Langversion, die sich allerdings nur für ideologisch eingefärbte Weltverbesserer lohnt zu lesen.

Die aktuellen Unzulänglichkeiten der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf werden dem Wähler gebetsmühlenartig nahezu täglich vor Augen geführt. Aber die Fehler und Unzulänglichkeiten aus den zurückliegenden Jahren geraten dabei schnell in Vergessenheit. Oder kann sich noch jemand erinnern, dass

–         der 2011 eingebrachte Haushaltsentwurf an der Grenze der         Verfassungsmäßigkeit lag und die Annahme nur durch die  Tolerierung  und Enthaltung der Linkspartei möglich wurde. Ein „R2G-Signal“ aus  Düsseldorf nach Berlin

–         Korrektur der Rechtfertigungen durch Wirtschaftsminister Voigtsberger im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen für Erdgas-Bohrungen nach einer umstrittenen Methode. Die Bezirksregierung in Arnsberg war deutlich schneller als das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf

–         Verwirrung um radioaktive Abfälle wurde ausgelöst durch verwirrende  und irreführende Antworten der Wissenschafts- ministerin Schulze über den Verbleib von radioaktiven Abfällen

–         Für ein System verdeckter Parteispenden bei der Duisburger SPD musste  sich SPD-Innenminister Jäger, der Klebstoffexperte auf einem Ministerstuhl,  rechtfertigen und sich auch noch zum Thema verdeckter Parteispenden  und damit zu einem Verstoß nach dem Parteiengesetz äußern.

Die NRW-Wählerinnen und Wähler entscheiden am 14. Mai 2017 mit ihren Stimmen darüber, ob sie der amtierenden Ministerprä-sidentin ihr Vertrauen aussprechen und damit an einem „Weiter so“ festhalten wollen oder ob sie, die Wählerinnen und Wähler NRW von den Schlusslichtplätzen zurück auf die Spitzenplätze bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft führen wollen, verbunden allerdings mit einem politischen Richtungswechsel.

 

Verfasser Gerhard Pzsolla

Mitglied der Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

 

Quellennachweis: – OECD-Studie, 11.04.2017, Abgabenlasten – faktenscheck_nrw – Spiegel Online, NRW-Faktenscheck zur Landtagswahl, Tief im Westen – diverse weitere regionale Printmedien – Welt N24, Rot-grüne Regierungsbilanz, 11.05.2011

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