NRW – Landtagswahlen am 14. Mai 2017

NRW – Landtagswahlen am 14. Mai 2017

Vor wenigen Tagen haben wir unter dieser Überschrift von der rot-grünen Regierungsbilanz und den dort gemachten Pannen und Fehlern berichtet. Im angekündigten zweiten Teil dieses Kommentars gehen wir jetzt zum einen auf die Arbeit der Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag ein und zum anderen auf Parteien, die eine Chance haben, die 5 % Hürde zu überwinden und neu in den Landtag einzuziehen.

Wie war noch mal das Zweitstimmen-Ergebnis der Landtagswahlen in NRW im Jahre 2012:

– SPD           39,1 %

– CDU           26,3 %

– Grüne        11,3 %

– FDP           8,6 %

– Piraten       7,8 %

Und welchen Parteien räumen die bekannten Meinungsforschungsinstitute in 2017 die Chance ein, mit mehr als 5 % der Wählerstimmen in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen?

In den 128 Wahlkreise mit 967 Kreiswahlvorschlägen bewerben sich mit ihren Landeslisten 31 Parteien, die auch vom Landeswahlausschuss zugelassen wurden.

Auf Basis von aktuellen Umfragen könnten im neuen Landtag sechs statt der bisherigen fünf Parteien vertreten sein. Wenn man versucht, aus den vorliegenden Umfragewerten der verschiedenen Meinungsforschungsin-stitute sogenannte Mittelwerte zu bilden, zeigen diese folgende Tendenzen:

– SPD 34 – 37 %     Tendenz weiter fallend

– CDU 32 – 34 %     Tendenz weiter steigend

– FDP   7 – 10 %     One-Man-Show von Christian Lindner

– Grüne 5 –  7 %     Tendenz weiter fallend

– Linke  4 –   6 %     muss um den Einzug bangen

– AfD     5 –  8 %     nach dem Kölner Rechtsruck weiter fallend.

Welche Bündnisse danach rechnerisch möglich wären, kann jeder Wähler für sich selbst ermitteln. Fakt ist nur, keine Partei will mit der AfD koalieren. Und von den Piraten spricht kaum noch jemand.

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1)

Die Niederlage der CDU bei der letzten Landtagswahl 2012 in NRW war verheerend. Eine innerparteiliche Aufarbeitung dieser Wahlniederlage beschreibt mit folgender Kernaussage die Lage: „Organisatorisch, strategisch und programmatisch liegt die NRW-CDU völlig brach“. Dem damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen wurde ein völlig desaströser Wahlkampf zugeschrieben. Der eigentliche Abstieg der NRW-CDU hatte aber bereits 2008 auf dem vermeintlichen Höhepunkt des damaligen Ministerprä-sidenten Jürgen Rüttgers begonnen und dauerte bis 2015. Am 04. Sept. 2015 begann der Wiederaufstieg mit der Feier zum 70. Gründungsjubiläum der Partei in Westfalen und im Rheinland. Den Wahlkampf 2017 startet die NRW-CDU mit ihrem derzeitigen Oppositionsführer im Landtag, Armin Laschet.

Schon knapp zwei Jahre ist sie schon wieder her, die sogenannte Laschet-Affäre an der RWTH Aachen. Verschwundene Klausuren, rekonstruierte Noten – Laschets „Noten-Affäre“ ist nicht nur für den CDU-Landeschef selbst misslich. Den Master-Studenten seines Seminars drohte die Annullierung ihrer Klausur-Ergebnisse.²)

Kurz nach dieser Affäre kam Armin Laschet schon wieder in einen Erklärungsnotstand. Der CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag hat eingeräumt, dass er ein Honorar aus einer Buchveröffentlichung nicht als Einnahme versteuert, aber als Spende abgesetzt habe. Steuerjuristen äußerten zu diesem Vorgang den Verdacht einer Steuerhinterziehung.

Das NRW-CDU Wahlprogramm 2017 in aller Kürze:

Wirtschaft

Die Wirtschafts- und Steuerkraft soll gestärkt werden. Dazu will die CDU auch eine Entbürokratisierung einleiten. „Tausende Vorgaben“ allein aus dem Umweltministerium von Johannes Remmel (Grüne) behinderten das Wirtschaftswachstum. Familien- und Traditionsunternehmen solle es erleichtert werden, in ihrer direkten Umgebung zu expandieren. Genehmigungsverfahren will die CDU beschleunigen. Das „überflüssige“ Klimaschutzgesetz werde abgeschafft. Angesichts einer Gesamtverschuldung des Landes von 144 Milliarden Euro würden alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand gestellt.

Infrastruktur sei zentral auch für die Wirtschaftsentwicklung. Dem enormen Stauaufkommen soll mit der Modernisierung maroder Straßen, Lückenschlüssen und besserem Baustellenmanagement entgegengesteuert werden. NRW müsse zudem „digitaler Vorreiter in Deutschland“ werden.

Schule und Bildung

Das Ärgernis-Thema Unterrichtsausfall an Schulen sei unter Rot-Grün vernachlässigt worden, kritisiert Laschet. Jede Schule solle künftig mit computergestützten Programmen den Ausfall messen und melden, ein Vertretungspool soll Abhilfe schaffen. Die CDU will das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) erhalten, den Schulen aber auch ein „echtes G9“ ermöglichen. Inklusion dürfe nicht weiter mit der „Brechstange“ betrieben werden. Bis die Bedingungen für das Gelingen eines gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderung stimmen, will die CDU dafür sorgen, dass keine Förderschule mehr geschlossen wird.

Arbeitsmarkt

Beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit setzt die CDU vor allem darauf, die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern.

Ab der 8. Klasse soll es eine individuelle Förderung zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsfähigkeit geben.

Lehrkräfte, Berufsberatung, Betriebe und Eltern sollen an diesen Projekten gemeinsam mitarbeiten. Für Jugendliche mit Problemen soll ein Übergangssystem entwickelt werden, an dessen Ende immer eine anerkannte Berufsausbildung steht.

Soziales

Familienpolitik soll aus einem „Schattendasein“ wieder in den Mittelpunkt rücken. Ein Familienförderungsgesetz wird angekündigt. Um die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu sichern und dem Ärztemangel entgegenzuwirken, plant die CDU mehr Medizin-Studienplätze

Sicherheit

Einbruchsdiebstahl soll effektiver bekämpft werden, auch mit dem softwaregestützten Werkzeug des „predictive policing“, das Tatmuster vorhersagen könne. Schleierfahndung – das sind verdachtsunabhängige Kontrollen – soll auch in NRW ermöglicht werden. Zu „null Toleranz gegen Kriminelle“ gehöre auch ein entschiedenes Vorgehen gegen Rockerbanden und kriminelle Familienclans, die einige Großstadt-Bezirke zu „No-Go-Areas“ machten. Dem islamistischen Terrorismus will die CDU „entschlossen entgegentreten.“

Der 39. Landesparteitag der NRW-CDU hat am 01. April 2017 in Münster das Wahlprogramm NRW 2017 unter dem Motto „NRW geht sicherer, schneller, stärker und schlauer“ beschlossen. Weitere Details hierzu finden sie auf der NRW-CDU-Homepage unter https://www.cdu-nrw.de/39-landesparteitag-nrw-geht-sicherer-schneller-staerker-schlauer

 

Freie Demokratische Partei (FDP)

Um den NRW-Arbeitsmarkt in Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und Alterung der Gesellschaft fit zu machen, setzen die Liberalen auf eine wirtschaftsfreundliche Agenda „Zukunft“. Das zugehörige 10-Punkte-Programm, das auf dem FDP-NRW Landesparteitag verabschiedet wurde, will im Gegensatz zum SPD-Chef Schulz den Arbeitsmarkt entfesseln und die Steuern senken. Eine steuerliche Entlastung der Bürger sei angesichts staatlicher Rekordsteuereinnahmen längst überfällig. Zusätzlich wollen die Liberalen den Soli und die kalte Progression endlich abschaffen.³)

Das Hauptproblem der FDP in NRW ist nicht der Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag sondern die mit einer Koalitionsaussage verbundenen Probleme mit den sensiblen Wählerschichten der FDP. Die derzeitige Personalstruktur der FDP zeigt deutliche Schwachstellen dahin, dass der Bundesvorsitzende Christian Lindner die Fraktion der NRW-FDP anführt, bei der im September bereits anstehenden Bundestagswahl aber auch für ein Ministeramt in Berlin zur Verfügung stehen müsste. Diesen eventuell nur kurzfristigen Auftritt in NRW könnten ihm hiesige Wähler übel nehmen und damit bereits heute NRW-Wähler verprellen.4)

Vier Kernmaßnahmen für weltbeste Bildung:

  1. Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz.
  2. Bildung ist nationale Kernaufgabe.
  3. Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile
  4. Praxis-Lehrer sorgen für neue Impulse.

Drei Kernmaßnahmen für eine starke Wirtschaft:

  1. Politikwechsel für Wachstum 2. Moderne Energiepolitik 3. Bürokratiefreies Jahr.

Drei Kernmaßnahmen für den Digitalen Alltag:

  1. Internet ist Chefsache
  2. Digitale Verwaltung
  3. Schubkraft für neue Ideen.

Drei Kernmaßnahmen für solide Finanzen:

  1. Alles auf den Prüfstand
  2. Schulden machen wird bestraft
  3. Finanziellen Spielraum für Bürgerinnen und Bürger.

Drei Kernmaßnahmen für sicheres Zusammenleben:

  1. Mehr Polizei
  2. Richtige Schwerpunkte
  3. Starke Bürgerrechte.

Drei Kernmaßnahmen für mehr Bewegung:

  1. Vorhandene Mittel nutzen
  2. Zukunft auf den Weg bringen
  3. Mobilität der Zukunft – made in NRW.

Drei Kernmaßnahmen für eine freie Gesellschaft:

  1. Modernes Einwanderungsgesetz
  2. Frischer Wind
  3. Denken an morgen.

Weitere Details und Informationen zu diesen Kernmaßnahmen finden sie auf der Homepage der NRW-FDP (https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf)

 

Die Linke In Ermangelung von Themen aus der Oppositionsarbeit nachfolgend nur das Wahlprogramm der Linken in NRW in Kurzformat:

  1. Armut und soziale Spaltung überwinden
  2. Die Wirtschaft ist für die Menschen da
  3. Allen Menschen gute Bildung und Ausbildung garantieren
  4. Diskriminierung verhindern und Gleichberechtigung    verwirklichen
  5. Die Zerstörung unserer Umwelt beenden
  6. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken
  7. Netzpolitik, Medien und Kultur
  8. Internationale Solidarität

Inhaltliche Details und Informationen über dieses ambitionierte Wahlprogramm der Linken in NRW, das für eine Politik stehen soll, in der nur die Menschen zählen, finden sie auf der Homepage der Linken unter: http://wahl2017.dielinke-nrw.de/programm/

Es muss allerdings der Hinweis gestattet sein, dass der Verfassungsschutz von NRW bereits in seinem Bericht aus dem Jahre 2009 bemängelt, dass der Partei ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Demokratie fehle. Ebenso wird in diesem Bericht in Frage gestellt, ob sich diese Partei innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt.

 

Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD stellt für die NRW-Wahl ein Thesenpapier als Wahlprogramm vor, in dem auf 51 Seiten mehr als 1100 Thesen aufgestellt werden. Wer sich für diese inhaltlichen Details interessiert, der folge bitte dem Link: https://cdn.afd.tools/sites/2/2017/02/28122026/Wahlprogramm-2017-Endfassung.pdf

Da die AfD bisher nicht im NRW-Landtag vertreten war, gebietet uns unsere neutrale Kommentierung der einzelnen Wahlprogramme auf weitere Anmerkungen und/oder Aussagen zu verzichten. Allerdings verweisen wir hier noch ergänzend auf die aktuellen Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Köln am letzten Wochenende und die dort getroffenen personellen Entscheidungen.

Nachsatz und Hinweis:

Egal wie viele Parteien die 5 % Hürde überspringen werden und in den neuen Düsseldorfer Landtag einziehen werden, ist es für den normalen Bundesbürger sehr schwer, die Details in den Wahlprogrammen der kandidierenden Parteien zu erkennen, zu verstehen und zu vergleichen. Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen ergänzend zu unseren vorstehenden grundsätzlichen Ausführungen noch den Hinweis geben, dass die Bundeszentrale für politische Bildung, wie schon bei den letzten Wahlen, ein Informationsangebot online bereit stellt, mit dem man sich zu bestimmten politischen Themen informieren kann, welchen Parteipositionen man selber inhaltlich am nächsten steht. Dazu bekommt der Internetanwender insgesamt 38 Thesen zu den wichtigsten Themen einer Wahl zu seiner persönlichen Auswahl und Entscheidung vorgestellt.

Der „Wahl-O-Mat“ wird von der Bundeszentrale für politische Bildung am 24. April 2017 online gestellt und ist über die Internetadresse www.wahl-o-mat.de zu finden. Auch als App steht der Wahl-O-Mat zur Verfügung. Vielleicht finden sie auf diesem Weg die Unterstützung, die sie zu der Partei führt, die am besten zu ihnen passt.

Verfasser: Gerhard Pszolla

Mitglied der Fraktion „Bürger für Bürger“

Quellennachweise:

1) Der Westen – Partei-Stratege rechnet schonungslos mit Röttgen-CDU ab

Tobias Blasius und Theo Schumacher am 30.01.2013 um 18:03 Uhr

2) RP Online – RWTH Aachen – Laschet-Affäre: Studenten können jetzt die Dummen sein und 21.04.2017 – Wahlprogramm der CDU

3) Die Welt 31.03.2017- Politik – Liberale setzen auf Anti-Schulz-Programm

4) Focus 16/2017 – Lindners Dilemma

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