NRW – Landtagswahlen am 14. Mai 2017

Am 14. Mai 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Sie entscheiden mit ihren Stimmen, welche Abgeordneten von welchen Parteien und Fraktionen in den kommenden Jahren im Landesparlament vertreten sind. Und damit bestimmen sie, die Bürgerinnen und Bürger, über die politische Ausrichtung des Landes. Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen: eine für die Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Wahlkreis und eine für die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien.

Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Das sind die Wahlrechtsgrundsätze, wie sie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gelten.

  • Die Wahl ist allgemein: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist grundsätzlich berechtigt, an der Wahl teilzunehmen.
  • Die Wahl ist gleich: Jede Stimme hat das gleiche Gewicht.
  • Die Wahl ist unmittelbar: Es gibt keine Zwischenschaltung eines Gremiums, das dann die Wahl vornimmt.
  • Die Wahl ist geheim: Die Stimme wird so abgegeben, dass niemand nachprüfen kann, wer wie gewählt hat. Dafür sind die Wahlkabinen da.
  • Die Wahl ist frei: Die Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidungen selbst und unterliegen dabei keinem Zwang und keiner Weisung

Das aktive Wahlrecht hat, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in NRW wohnt.

Die Landtagswahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt. Den Termin legt die Landesregierung fest. Dabei muss die Wahl auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen dauert fünf Jahre. Sie beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neuen Landtags, der sogenannten konstituierenden Sitzung, die spätestens 20 Tage nach der Wahl stattfinden muss.

Für die Vorbereitung und die Durchführung der Landtagswahlen sind Wahlorgane zuständig. Die Landesregierung ernennt eine Landeswahlleiterin oder einen -leiter und der Landtag beruft einen Landeswahlausschuss. Auf Wahlkreisebene gibt es die Kreiswahlleiterin oder den -leiter sowie einen Kreiswahlausschuss. Für die einzelnen Stimmbezirke sind die jeweiligen Wahlvorsteherinnen und -vorsteher sowie der Wahlvorstand zuständig. Auch für die Briefwahl können jeweils eigene Briefwahlvorstände auf Gemeindeebene eingesetzt werden.

In NRW gibt es rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte. Auch die wahlberechtigten Schermbecker Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist auch ein Zeichen gelebter Demokratie.

In diesen Tagen haben insbesondere die großen Parteien die sogenannte heiße Phase des Wahlkampfes mit der Vorstellung der jeweiligen Parteiprogramme eröffnet.

Da nicht jede Wählerin und jeder Wähler Zeit und Lust hat, sich über die Details der einzelnen Parteiprogramme zeitaufwendig zu informieren, haben wir uns dieser Aufgabe gestellt und werden in regelmäßigen Abständen bis zur Landtagswahl Mitte Mai 2017 insbesondere über die derzeit im NRW-Landtag vertretenen Parteien und deren Programme berichten und informieren.

Ihre Fraktion „Bürger für Bürger“

 

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