Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 31.05.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Frak-tionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschuss-sitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 31.05.2017

 

TOP 1, 2 + 4

Diese Tagesordnungspunkte beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 3: Feststellung der Tagesordnung

Antrag der SPD-Fraktion im PLUMA auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bewerbung um EU-Mittel für die WLAN-Einrichtung von Hotspots auf dem Gemeindegebiet“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 5: Mitteilungen

Es gab von Seiten der Verwaltung keine Mitteilungen an den Ausschuss.

TOP 6: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Dorsten 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Potentialfläche 15 „Holsterhausen Emmelkämper Brauck“

Der PLUMA des Rates der Gemeinde Schermbeck schließt sich der bereits zur Fristwahrung gegenüber der Stadt Dorsten abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung einstimmig an.

TOP 7: Errichtung einer Lärmschutzwand Grundstück in der Gemarkung Altschermbeck

Bei einer Gegenstimme (BfB) beschließt der Ausschuss mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Gemeinde zuzustimmen und damit dem Antrag auf Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück in der Gemarkung Altschermbeck eine Absage zu erteilen.
 

Begründung:

Die Ausschussmehrheit von CDU und SPD begründete ihre Ablehnung zu der Errichtung dieser Lärmschutzwand im Wesentlichen mit den Bedenken, mit der Zustimmung zur Errichtung einer solchen 2,5 m hohen Lärmschutzwand möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Grundstücke und deren Eigentümer zu schaffen.

In der Beschlussvorlage hat die Verwaltung ausgeführt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW die damalig beantragte Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3,30 m keine Einwände erhoben hat. Der Kreis Wesel beurteilt das Bauvorhaben grundsätzlich als genehmigungsfähig. Da es sich bei dem Antrag um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, könnte der Bürgermeister darüber entscheiden.

TOP 8 NEU: Antrag von der SPD-Fraktion

Die Verwaltung der Gemeinde Schermbeck soll sich bewerben, um einen der 8000 Internetgutscheine aus dem EU-Projekt „WiFi4EU“ möglicherweise zu erhalten.

EU-Bürger sollen bald in den Genuss von kostenlosem WLAN kommen. Auf öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern und Bibliotheken finanziert die EU die Installation von Hotspots. Die Pläne zum Programm „Wifi4EU“ wurden schon im September 2016 gezeigt, doch erst jetzt den EU-Gremien vorgestellt. Der offizielle Startschuss wird noch für dieses Jahr erwartet.

Nach Angaben der EU-Kommission werden für das Projekt 120 Millionen Euro bereitgestellt. Um den bürokratischen Aufwand zu verringern, sollen sich die Gemeinden und Krankenhäuser für Internetgutscheine bewerben. Durch die Gutscheine werden die Kosten für die Installation und die Router übernommen. Allerdings muss sich der Betreiber verpflichten, den Hotspot für mindestens drei Jahre auf eigene Kosten zu betreiben. Der Unterhalt der Hotspots wird nicht von der EU gefördert.Dem SPD-Antrag wurde die einstimmige Zustimmung erteilt.

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

Gerhard Pszolla

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