Nach der Wahl ist vor der Wahl – Wahlanalyse zu den NRW-Landtagswahlen vom 14. Mai 2017

In bisher drei Schritten haben wir hier auf unserer BfB-Homepage über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen berichtet und die einzelnen Parteiprogramme mit eigenen Kommentaren begleitet.

Also ist es auch die Chronistenpflicht nach der Wahl eine kurze und prägnante Analyse des Wahlergebnisses zu liefern. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

Unsere am 27.04.2017 auf unserer BfB-Homepage veröffentlichte Vorhersage des Wahlausganges war nahezu ein absoluter Volltreffer. Die Tendenz für ein schlechtes Wahlergebnis bei der SPD haben wir zwar richtig gesehen, allerdings nicht in diesem jetzt eingetretenen erdrutschartigen Umfang. Dadurch führte dieses Wahlergebnis zum schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der NRW-SPD.

Stellt sich für den neutralen Betrachter dieses Wahlergebnisses die alles entscheidende Frage: Warum sind die beiden Regierungsparteien, SPD und Grüne, von ihren Wählern so deutlich abgestraft worden?

Bei der SPD ist diese Frage relativ leicht zu beantworten. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Hannelore Kraft hat ihren sprichwörtlichen „westfälischen Dickschädel“ versucht durchzusetzen, in dem sie sich im Wahlkampf überwiegend mit Themen der Landespolitik den Wählern präsentierte und an ihrem Innenminister stärker festgehalten hatte, wo jeder handelsübliche Klebstoff schon seine Belastungsgrenze weit überschritten hätte. Wer nicht auf Berlin, den dort omnipräsenten und heilsbringenden roten Götterboten St. Martin hören will, darf sich anschließend nicht wundern, wenn man plötzlich mit leeren Händen dasteht. Mit dem sofortigen Rücktritt von allen Parteiämtern hat Hannelore Kraft zumindest ihr Gesicht gewahrt. Eine ähnliche persönliche Entscheidung hätte ihrem Amtskollegen in Schleswig-Holstein, Thorsten Albig, auch sehr gut zu Gesicht gestanden. Aber dieser Mann ist noch nicht bereit, für die eigenen Unzulänglichkeiten auch die persönlichen Konsequenzen zu ziehen.

Bei den Grünen in NRW ist es relativ wesentlich schwieriger, für dieses schlechte Abschneiden eine einfache Antwort zu finden. Die Grünen sind bundesweit ausgebrannt, die Grünen haben den Zenit ihrer Bewegung schon lange überschritten, die Grünen führen wieder mehr innere Grabenkämpfe zwischen Realos und Fundis, was bei den Wählern überhaupt nicht gut ankommt. Die grünen Umweltthemen sind weitgehend abgearbeitet, spezielle Einzelforderungen wie der Veggie-Day und der fleischlose Tag in den Kantinen, offene Grenzen und freie Zuwanderung für alle Flüchtlinge weltweit, Reduzierung des deutschen Wirtschaftswunders auf eine resourcenorientierte Industrie, egal wie viele Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden, Hauptsache den ideologischen Grundsätzen beim Naturschutz, dem Klimawandel und dem Umweltschutz werden Rechnung getragen. Grüne Themen, die komplett an den Stammwählern der Grünen vorbei gegangen sind, waren im Allgemeinen die stümperhafte ideologisch geprägte Schulpolitik von Sylvia Löhrmann und das neue ökologische Jagdgesetz vom NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Der Kommentator kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen es deutlich besser verstanden haben, ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen politischen Forderungen besser durchzusetzen als die größere SPD. Aber dies ist ja bekanntlich schon seit vielen Jahren die Strategie der Melonenpartei, innen rot und außen grün. Wenn dabei auch noch über viele Jahre bequeme Ministersessel und umwelt-/klimaschädliche Staatskarossen so nebenbei die bisherigen Fahrräder ersetzen, hat man als Grüner doch alles richtig gemacht. Die Parteimitglieder, egal ob Realos oder Fundis, haben in ihrem Übervater Joschka ja ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man vom 68-er Turnschuhpolitiker zum Multimillionär wird.

Meckern und kritisieren aus der Opposition heraus ist immer einfach, zum besser machen gehört neben Verstand auch die entsprechende Sachkunde. Und jetzt muss die CDU, egal mit welcher Koalition, liefern. Das beginnt bei der Abarbeitung der Altlasten resultierend aus den Aufschwung des Ruhrgebietes basierend auf Kohle und Stahl, es geht weiter über die niederrheinischen Braunkohlereviere und die Schließung diverser Zuliefererbetriebe nicht nur für Kohle und Stahl sondern auch im Bereich der konventionellen Energieerzeugung.

Es ist zwar schön, wenn die CDU in ihrem NRW-Wahlprogramm von einer dringenden Verbesserung der inneren Sicherheit, der Bildungspolitik, der Digitalisierung spricht. Versprochen wird im Wahlkampf sehr viel, warten wir mal ab, was letztendlich davon realisiert wird. Auch die eingeleitete Energiewende hat nach wie vor noch viele offene Fragen im Gepäck. Dabei geht es nicht nur um den Transport des Stromes von Nord nach Süd sondern auch um die Erzeugung, Speicherung und Bereitstellung von grünem Strom wenn Wind und Sonne mal nicht zur Verfügung stehen und ihre Produktion einstellen.

Die wiedererstarkte FDP, ein solch großartiges Ergebnis hatten weder Herr Lindner noch der Kommentator erwartet, muss jetzt ganz genau aufpassen, welche Schritte sie in welche Richtung macht. Aus Sicht des geneigten Wählers kann die FDP sich eigentlich nur falsch verhalten. Tritt sie mit ihren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen zu eigenständig auf (siehe Grüne) wird ihr und ihren Politikern das als Arroganz ausgelegt. Tritt sie mit ihren Forderungen zu bescheiden auf, besteht die Gefahr, ganz schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden. Zumal ihr Vorsitzender Lindner eigentlich keine große Lust verspürt, in der nordrhein-westfälischen Provinz und damit im Düsseldorfer Landtag zu versauern. Lindner möchte den ganz großen Wurf wagen und in rund vier Monaten bei der Bundestagswahl ein Ergebnis erreichen, das ihn auf den Platz des Vizekanzlers, aber mindestens auf den des Außenministers befördert. Von daher besteht bei den Verantwortlichen der NRW-FDP die große Gefahr, in den kommenden Tagen auch große Fehler zu machen, die sich dann spätestens in vier Monaten bereits im Ergebnis der Bundestagswahl niederschlagen könnten.

Das Kommentators demokratische Höflichkeit gebietet es, auf die beiden Parteien links und rechts Außen, nicht noch mit Details und damit unterstützend einzugehen.

Auch wenn unsere Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ (BfB) keinen direkten Einfluss auf diese NRW-Landtagswahl hat nehmen können, sind aus den einzelnen Schermbecker Wahlergebnissen äußerst interessante Analysen abzuleiten. Auf Basis des Ergebnisses könnte man es sich als Analyst und Kommentator sehr leicht machen und die Behauptung aufstellen, die Schermbecker Wählerinnen und Wähler sind äußerst bodenständig und verlassen den einmal eingeschlagenen politischen Weg nur bei gravierenden Anlässen. Wenn dem so wäre, könnte die örtliche Verwaltung dem Bundeswahlleiter das Schermbecker Wahlergebnis für den 24. Sept. 2017 bereits jetzt mitteilen.

Für Schermbeck jedoch viel entscheidender ist die nächste Kommunalwahl im Jahre 2020. Jetzt werden sie als geneigte Leserinnen und Leser sagen, bis dahin fließt noch viel Wasser unseren Vater Rhein hinunter. Völlig richtig, aber auch Lokal- und Kommunalpolitiker müssen frühzeitig an ihre persönliche Zukunft denken. Und wenn es auch nur darum geht, wieder in den Gemeinderat und den einen oder anderen Ausschuss gewählt zu werden, um damit nicht nur sein Einkommen sondern auch sein Taschengeld aufzubessern. Sie dürfen den Kommentator beim Wort nehmen. Wenige Tage nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl im Herbst 2017 werden wir uns als BfB-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck mit diesem Thema und damit auch mit der nächsten Kommunalwahl wieder analytisch auseinander setzen.

 Verfasser: Gerhard Pszolla

 Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

Klaus Roth

 

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