Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Schermbeck am 29.06.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesord-nungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Scherm-beck am 29.06.2017

TOP 1, 2 und 4 der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 3. – Feststellung der Tagesordnung

Herr Schetter (CDU) beantragt die Verschiebung des TOP 8 „Gewährung eines Zuschusses an den Tanzclub Grün-Weiß Schermbeck 1990 e.V.“ in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Seitens der CDU-Fraktion besteht noch ein Fragebedarf an Frau Zimprich bezüglich der an die Fraktionen zugesandten vereinsinternen Unterlagen. Die endgültige Entscheidung über den Antrag des Tanzclubs Grün-Weiß soll ohne Aussprache im öffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung erfolgen.

Klaus Roth erklärt für die Fraktion „Bürger für Bürger“, dass er dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen wird, so wie im interfraktionellen Gespräch vereinbart. Den Antragsgrund kann er jedoch nicht ganz nachvollziehen. Die Sitzungs-unterlagen sind frühzeitig an die Fraktionen versandt worden. Die offenen Fragen der CDU-Fraktion hätten in einem Telefonat mit Frau Zimprich geklärt werden können. Da Frau Zimprich Mitglied der SPD-Fraktion ist, hätten auch über diesen Weg die Fragen gestellt werden können. Der Tanzclub Grün-Weiß ist Eigentümer eines Grundstücks im Gewerbegebiet. Dies ist öffentlich bekannt. Die Presse hat in der Vergangenheit oftmals darüber berichtet. Die Schermbecker Bürger werden in diesem Jahr durch gestiegene Grundsteuern belastet.. Die Gemeinde Schermbeck befindet sich in der Haushaltssicherung. Die Bücherei soll ab 2018 geschlossen werden. Mit dem beantragten Zuschuss von 10.000 € ließe sich die Bücherei mit den zahlreichen ehrenamtlichen Kräften weiter betreiben. Die Gemeinde Alpen macht es uns vor.

Einstimmig wurde dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt. Die Beratung erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

TOP 5. – Mitteilungen

Frau Schwenk teilt mit, dass mit Beginn der Ferien, ab dem 17. Juli 2017, die Kanalbrücke Gahlen nicht mehr befahren werden kann. Zunächst bleibt die Brücke bis zum Ende der Ferien gesperrt, eventuell auch länger. Es wird Im Aap eine Einbahnstraße von Schermbeck nach Gahlen eingerichtet. Wegen des Rückstaus ist die Installierung einer Ampelanlage nicht möglich.

Herr Hindricksen teilt mit, dass seitens des LVR im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 die Rückstellung für Integrationshilfen in Höhe von 220 Mill. € zuzüglich des nicht verbrauchten Haushaltsansatzes 2016 in Höhe von 55 Mio. € durch eine Sonderauskehrung an die Mitgliedskörperschaften aufgelöst wurde. Auf den Kreis Wesel entfällt ein Anteil von rd. 11,5 Mio. €. Die Gemeinde Schermbeck kann anteilig mit einer Einnahme von 289.000 € rechnen, die für den Haushaltsausgleich 2017 verwendet wird.

 TOP 6. – Breitbandausbau in den Kommunen Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinde Schermbeck beantragt in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Hamminkeln und der Gemeinde Hünxe zur Unterstützung des Breitbandausbaus Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BRD“ gem. der Richtlinie des Bundesminister für Verkehr und digitaler Infrastruktur vom 22.10.2015 und Fördermittel zur Kofinanzierung des vorgenannten Bundesprogramms aus Mitteln des Landes NRW gem. Runderlass vom 29.02.2016. Außerdem stimmte der Ausschuss einer Kooperationsvereinbarung der drei Kommunen für das Projekt zur Herstellung eines flächendeckenden Breitbandausbaus zu.

Auf Nachfrage teilte Herr Koch mit, dass auf die Gemeinde Schermbeck kein Eigenanteil zukommen wird. Die Gemeinde Schermbeck befindet sich in der Haushaltssicherung, daher erhöht sich der Fördersatz des Landes NRW auf 100 %.

Klaus Roth stellte für die Fraktion „Bürger für Bürger“ nochmals fest, dass sich ihre Kritik nicht gegen den Glasfaserausbau richtete. Jedem Bürger muss selbst überlassen sein, ob er den Glasfaseranschluss wünscht oder einen anderen Anbieter bevorzugt. Außerdem war es immer die Auffassung der BfB-Fraktion, dass allen Bürgern das schnelle Internet angeboten werden muss, auch die im Außenbereich. Der jetzt vorgeschlagene Weg ist richtig, weil dann auch der Außenbereich die Chance erhält, an das schnelle Internet angeschlossen zu werden. Herr Koch bestätigte auf Nachfrage von Herrn Roth, dass der Ausschuss über die weiteren Ergebnisse und Verfahrensschritte informiert wird.

TOP 7. – Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Wesel

Alle Fraktionen kritisierten zunächst, dass im Rahmen der Beteiligung der Gemeinde Schermbeck durch den Kreis Wesel nur zwei Wochen Zeit zu einer Stellungnahme gegeben war. Auch wurde die schlechte Anbindung Schermbecks an die Kreisstadt Wesel angesprochen. Herr Fastring sprach sich für die SPD-Fraktion dafür aus, die Mittelstraße für den motorisierten Verkehr zu sperren und demzufolge die Haltestelle „Overkämping“ aufzugeben. Die übrigen Faktionen vertraten die Auffassung, dass zunächst geprüft werden sollte, ob ein Wegfall der Haltestelle „Overkämping“ sinnvoll ist. Klaus Roth (BfB) ergänzte, dass zu wenig Datenmaterial für eine Entscheidung vorliegt. Die Gemeinde Schermbeck strebt an, die Mittelstraße einer baulichen Veränderung zu unterziehen. Klaus Roth gab zu bedenken, dass sich die Verwaltung noch nicht erklärt hat, ob sie mit dem Umbau auch Veränderungen in der Verkehrsführung (Einbahnstraßen-Regelung, Schließung der Mittelstraße für den motorisierten Verkehr u. a.) beabsichtigt. Der Beschlussvorschlag wurde daher leicht abgeändert, und zwar mit den Hinweisen einer besseren Taktung der Verkehrsbindung an die Kreisstadt Wesel und eine veränderte Verkehrsführung der Linie 299.

Ihre Fraktion „Bürger für Bürger“

Klaus Roth

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