Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 11.07.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschuss-sitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Schermbeck am 11.07.2017

TOP 1, 2 + 4: Diese Tagesordnungspunkte beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungs-beginn.

TOP 3: Feststellung der Tagesordnung

Antrag der SPD-Fraktion im PLUMA auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Mühlenberg-Skandal“ im Schermbecker Ortsteil Gahlen. Der Antrag wurde sofort wieder zurück gezogen, da die Verwaltung unter TOP 5 Mitteilungen hierzu Stellung beziehen wollte.

TOP 5: Mitteilungen

Die Verwaltung berichtete von einem Brief des BM an den Landrat des Kreises Wesel zu diesem Skandal. Dieser ist leider bis heute unbeantwortet geblieben. Bedingt durch die staatsanwalt-schaftlichen Ermittlungen ist dieser Skandal auch bereits Thema im Umweltausschuss des Kreises Wesel.

Kurzinfo der Verwaltung zum Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Schermbeck. Die Vorstellung dieses Konzeptes wird sich noch ein paar Wochen verzögern.

Kurzinfo der Verwaltung zur Erteilung der Verlängerung bei der Suche nach Kohlenwasser-stoffen an Excon Mobil.

Kurzinfo der Verwaltung zur bevorstehenden Brückenschließung Maassenstraße. Am 17.07. wird mit einer einwöchigen Einbahnstraßenregelung gestartet, die danach durch eine Bedarfsampel für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr abgelöst wird und der Individualverkehr in beide Richtungen dann fahren kann.

TOP 6: Aufstellung der 52. Änderung  des  Flächennutzungsplanes, Wohnbau- fläche im Bereich „Borgskamp“.

Hierzu muss von der Verwaltung ein schallschutztechnisches. Gutachten beauftragt werden, um sicher zu stellen, dass sowohl der derzeitige Standort als auch mögliche Betriebs-erweiterungen der nordwestlich von dieser Fläche ansässigen Firma NELSKAMP für die  Zukunft  gewährleistet  bleiben.  Die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu 1 und 2 wurden einstimmig angenommen.

TOP 7: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Wohnbebauung Schlenke“

Zu TOP 7 gab es keine Wortmeldungen. Die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu 1, 2 und 3 wurden einstimmig angenommen.

TOP 8: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Wohnbebauung südlich der Kirch- straße, 3. Abschnitt“.

Nachfolgende Wortmeldungen aus den Fraktionen

– Bitte um Einsicht in den städtebaulichen Vertrag

– Vergabe bevorzugt oder nur an Gahlener Bürger

– Gutachten Lärm- u. Geruchsbelästigung Hühnerfarm

– Außenbereichslage ist der Landwirtschaft vorbehalten

– Auswirkungen für die weitere Entwicklung Gahlens im LEP

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu 1 und 2 wurden mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

TOP 9: Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW Bürgeranträge – hier: Antrag auf Anpassung der Bebauungspläne

Der Anregung von Herrn Wasmuth auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erler Straße West“ und weiterer Bebauungspläne innerhalb der Gemeinde Schermbeck, soweit diese (eingeschränkende) gestalterische Festsetzungen zu Dachgauben enthalten, wird einstimmig nicht entsprochen.

TOP 10: Errichtung einer Hundepension und Hundezucht in der Gemarkung Weseler Wald                           

Der stimmberechtigte Vertreter der Senioren, der gleichzeitig auch Jagdpächter dieses Revieres ist, sprach sich vehement gegen diese Ansiedlung aus. Die Verwaltung verwies insbesondere auf die Außenbereichsproblematik dieses Standortes. Zusätzlich liegt dieses Bauvorhaben nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Darüber hinaus befindet sich das Vorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Eine sehr wichtige Voraussetzung für die Errichtung eines Gewerbebetriebes im Außenbereich ist, dass die Außenbereichsver-träglichkeit gegeben sein muss. Hierzu laufen zurzeit die Prüfungen bei der Kreisverwaltung Wesel. Vom BfB-Vertreter Klaus Roth wurde die Frage an die anwesenden Ausschussmitglieder gerichtet, ob sich einer der Anwesenden im Rahmen der persönlichen Vorbereitung auf diese Sitzung die Mühe gemacht hat, sich von den örtlichen Verhältnissen durch persönliche Inaugenscheinnahme und durch Gespräche mit den direkten Anliegern ein objektives Gesamtbild zu machen. Die Antwort war betroffenes Schweigen im Saal. Daraufhin berichtete Klaus Roth von seinem Besuch vor Ort und von den Gesprächen mit den anliegenden Nachbarn. So konträr die Diskussionsbeiträge waren, so verlief auch die Abstimmung der Ausschussmitglieder: Die Beschlussvorlage der Verwaltung zielte dahin, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Hundepension und Hundezucht auf dem Grundstück in der Gemarkung Weseler Wald nicht zu erteilen. Für diesen Antrag stimmten CDU und BfB, gegen die Vorlage SPD und Grüne.

TOP 11: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhaus Baulückennschließung in der Gemarkung Gahlen

Zu TOP 11 gab es keine Wortmeldungen.Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

TOP 12:       Fragestunde für Bürger/-innen
Es gab keine Wortmeldungen

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

Gerhard Pszolla

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