Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 21. Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck vom 12.07.2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschuss-sitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 21. Rats-sitzung der Gemeinde Schermbeck am 12.07.2017

TOP 1 – 2 der Tagesordnung beinhalten formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 3. Feststellung der Tagesordnung

Klaus Roth (BfB) beantragt, den TOP 19 „Entleerung der abflusslosen Gruben und Kleinklär-anlagen – hier: Entscheidung zur Vertragsverlängerung oder Neuausschreibung“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Schermbeck und nach § 48 der GO NRW bei Auftragsver-gaben die Öffentlichkeit generell auszuschließen ist. Klaus Roth stellt fest, dass der Erlass der 7. Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben am 06.12.2016 im Haupt- und Finanzausschuss (TOP 13) öffentlich beschlossen wurde. Es gab nur einen Anbieter der öffentlich bekannt ist. Darüber hinaus ist das Ausschreibungsergebnis in der Anlage zum TOP 13 öffentlich ablesbar. Außerdem weist er darauf hin, dass die mit E-Mail vom 07.06.2017 gestellten Fragen:

Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Grundgebühr von 26,25 € auf 83,30 € gestiegen ist?

Kann der Grundstückseigentümer einen anderen zertifizierten Entsorger beauftra-gen?

bis heute nicht beantwortet wurden. CDU und SPD lehnten den Antrag der BfB ab. Der TOP wurde nichtöffentlich beraten.

TOP 4 – 5 der Tagesordnung beinhaltete formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn

TOP 6. Kenntnisnahme der Richtlinie zur Finanzbuchhaltung der Gemeinde Schermbeck

Die Verwaltung weist in ihrem Schriftsatz zum TOP 6 darauf hin, dass es eine Prüfung des Zahlungsverkehrs durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gab. Klaus Roth (BfB) wollte wissen: Wann fand die Prüfung statt und warum wurde der Prüfungsbericht nicht dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt? Herr Hindricksen, Kämmerer der Gemeinde Schermbeck, entschuldigte sich für die Nichtvorlage des Prüfungsberichtes und versprach Besserung.

TOP 7. Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2016 der Gemeinde Schermbeck

Kämmerer Frank Hindricksen gab einen kurzen Überblick über die Veränderungen des Planergebnisses 2016 zum IST 2016. Der geplante Fehlbetrag von 2,4 Mio. € verbesserte sich auf 1,7 Mio. €. Die Erträge gingen um 1,4 Mill. € zurück, die Aufwendungen reduzierten sich im gleichen Zeitraum jedoch um 2,1 Mill. €. Als erschreckend bewertete Herr Hindricksen den Rückgang des Eigenkapitals von 44 Mio. € am 01.01.2009 auf 31,1 Mill. € Ende 2016. Einstimmig beschloss der Rat, den Entwurf des Jahresabschlusses 2016 an den Rechnungs-prüfungsausschuss zu verweisen.

Zur Erinnerung: Unsere BfB-Fraktion hat während der Kommunalwahl 2014 – siehe auch unser Wahlprogramm 2014 bis 2020 – immer wieder eine trans-parentere Haushaltssatzung sowie die Einführung eines Controllingberichtes mit wesentlichen Eckdaten, den Abbau der Verschuldung, die Stärkung des Eigen-kapitals sowie eine sparsame Haushaltsführung, um Steuer-/Gebührenerhöh-ungen zu vermeiden, angemahnt. Der CDU Bürgermeister, Mike Rexforth, hat bis heute unsere Forderungen ignoriert.

TOP 8. 3. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime

Die Satzung wurde einstimmig beschlossen. Allerdings wird der § 4 (6) ersatzlos gestrichen. Dieser bedeutete eine Ungleichbehandlung gegenüber arbeitenden Bürgern, die aufgrund geringer Bezahlung zusätzlich Aufstockungsmittel beantragen müssen.

TOP 9. Breitbandausbau in den Kommunen Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck

Herr Koch berichtete, dass die Stadt Hamminkeln noch keinen Ratsbeschluss über die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Hünxe und Schermbeck gefasst hat. Da Hamminkeln nicht unter dem Haushaltssicherungskonzept steht, muss die Stadt für den Breitbandausbau 10 % Eigenmittel aufbringen, im Gegensatz zu Schermbeck und Hünxe. Herr Koch schlug vor, die Beschlussvorlage um einen Punkt zu ergänzen, der beinhaltet, dass die Gemeinde Schermbeck auf jeden Fall mit der Gemeinde Hünxe zur Unterstützung des Breitbandausbaus Fördermittel beantragen wird, egal wie die Entscheidung des Rates der Stadt Hamminkeln ausgehen wird. Eventuell ist auch eine Kooperation mit anderen kleinen Kommunen des Kreises Wesel angedacht. Herr Koch bestätigte nochmals, dass die Gemeinde Schermbeck keine Eigenanteile aufbringen muss. Alle 3 Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.

TOP 10. Aktualisierte Strategieentscheidungen zur Neuerrichtung bzw. zum Fortbestand von Übergangswohnheimen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Obdachlose

Da in den Flüchtlingsunterkünften Berding, Üfter Schule, ECCO-Hotel und Rheinisch-Westfälischer Hof noch knapp 100 Unterkunftsplätze frei sind, wurde bei 2 Gegenstimmen (jeweils eine Stimme von CDU und SPD) beschlossen, auf den Neubau des Mehrfamilienhauses „Borgskamp“ zu verzichten. Einstimmig beschloss der Rat, den Mietvertrag Rademacher zum 31.12.2017 zu kündigen und die Kosten für den notwendigen Rückbau bereitzustellen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, betreffend den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Gahlen wurde bei 2 Gegenstimmen ersatzlos gestrichen.

TOP 11. Gewährung eines Zuschusses an den Tanzclub Grün-Weiß Schrmbeck 1990 e.V.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Schetter, brachte einen Änderungsvorschlag ein: Der TC Grün-Weiß erhält von der Gemeinde Schermbeck ein zins- und tilgungsfreies Darlehn über einen Zeitraum von 3 Jahren. Es wird eine Grundschuld auf das Grundstück des TC Grün-Weiß am Hufenkampweg eingetragen, die Kosten hierfür übernimmt die Gemeinde Schermbeck. Innerhalb von 3 Jahren ist das o. g. Grundstück zu verkaufen. Dann endet nach 10 Jahren die Spekulationssteuerpflicht. Nach Ablauf der 3 Jahresfrist soll der Haupt- und Finanzausschuss darüber entscheiden, ob das Darlehn zurückgezahlt werden muss oder in einen Zuschuss umgewandelt wird. Thomas Pieniak (BfB) beantragte geheime Abstimmung. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der durch die CDU-Fraktion vorgeschlagene, geänderte Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja bei 7 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

TOP 12. Spiel- und Bewegungsraumkonzept

Einstimmig wurde beschlossen, die blauen Markierungen auf der Schienebergstege und der Joh.-v.-d.-Recke-Straße zu entfernen, da die Kinder hier zum Spielen verleitet werden und dies ein zu großes Gefahrenpotential darstellt.

TOP 13. Erlass einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Hufenkampweg“

Die Thematik wurde bereits mehrfach im Planungs- und Umweltausschuss und im Rat diskutiert. Klaus Roth (BfB) wies nochmals auf den von dem Investor gemachten Kompro-missvorschlag hin. Bei 3 Nein-Stimmen (BfB) und einer Enthaltung (FDP) wurde dem Antrag der Verwaltung zugestimmt.

TOP 14. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Wohnbebauung Schlenke“

Alle 4 Beschlussvorschläge wurden ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Die Thematik ist bereits mehrfach im Planungs- und Umweltausschuss behandelt worden.

TOP 15. Gründung einer Sekundarschule in Dorsten

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

TOP 16. Fragestunde für Einwohner

Es waren keine Bürger mehr anwesend.

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

Klaus Roth und Martina Gelzeleuchter

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