Schließung der Schermbecker Bücherei – Schreiben an den CDU-Landesverband NRW, Herrn Armin Laschet

In ihrem Regierungsprogramm führt die CDU NRW auf Seite 101 aus, dass sie „die Bibliotheksförderung unter Einbeziehung der kirchlichen und freien Büchereien insbesondere im ländlichen Raum massiv aufstocken und den Ausbau von Büche-reien und anderen Kulturinstituten zu „Dritten Orten“ fördern will“. Diese dem Bürger vor der Landtagswahl NRW im Frühjahr 2017 versprochene Forderung hat uns dazu veranlasst, den Vorsitzenden des CDU-Landesverband NRW und heutigen NRW-Ministerpräsidenten, Herrn Armin Laschet, persönlich und direkt anzuschreiben.

Nachfolgend finden sie unser Anschreiben und das Antwortschreiben von Herrn Armin Laschet.

 

Bibliotheksförderung laut CDU-NRW-Regierungsprogramm 2017 hier: Schließung der öffentlichen Gemeindebücherei Schermbeck

Sehr geehrter Herr Laschet,

zunächst einmal möchten wir, die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ in Schermbeck, Ihnen zu Ihrem Wahlsieg bei der NRW-Landtagswahl 2017 gratu-lieren und Ihnen bei der Lösung der anstehenden differenzierten Aufgaben eine im Sinne der erwartungsvollen NRW-Bürger politisch gute Hand wünschen.

Da Ihre Zeit sicherlich äußerst knapp ist, wollen wir uns auch nicht lange mit der Vorrede aufhalten und direkt auf den Kern unserer Bitte kommen.

In seiner Sitzung am 02.03.2017 hat der Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialaus-schuss (KSSSA) unter TOP 9 Bücherei auf Basis der Beschlussvorlage vom 13.02.2017 zwei Beschlüsse zur Abstimmung gestellt.

Der von der BfB gestellte Dringlichkeitsantrag „Überführung und/oder Priva-tisierung der Bücherei der Gemeinde Schermbeck“ wurde von der CDU-Fraktion bei Unterstützung durch die SPD-Fraktion als unzureichend zurückgewiesen. Der diesem Antrag zu Grunde liegende Versuch an die Verwaltung, Änderungen der Rechtsorganisationsform unter Ermittlung des dafür notwendigen Handlungs-umfangs und den möglichen Beteiligten, wurde von der CDU-Fraktion abge-schmettert ohne dass man sich überhaupt inhaltlich mit dieser Thematik auseinander setzen konnte.

Daraus resultierte der anschließende zweite Beschluss in der Form, dass der KSSSA des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt, die Gemeindebücherei mit dem Auslaufen der Zweckbindungsfrist im Jahre 2018 zu schließen. Auch diesen Beschluss haben die Fraktionen von CDU (6 JA-Stimmen) und SPD (3 JA-Stimmen) gegen die beiden Stimmen von Grünen und BfB mehrheitlich getroffen.

Zwischen diesen beiden Beschlüssen erhielten die Ausschussmitglieder eine tiefgehende Unterrichtung von Frau Büning von der Bezirksregierung Düsseldorf über die Fördermöglichkeiten zum Erhalt der Bücherei nach den Kriterien der Stufe 1.

Dieser langatmige Vortrag belegt die Tatsache, dass weder Verwaltung noch CDU-Fraktion irgendein Interesse an einer kleinen privatwirtschaftlichen Lösung dieses Büchereiproblems in Schermbeck haben.

In den sich an diesen Tag anschließenden Tagen und Wochen verbreiteten sich in Schermbeck und bei den Bürgerinnen und Bürgern Wut, Trauer und Enttäu-schung. Diese Meinungsbekundungen in Form von diversen Leserbriefen in den regionalen Medien, von Eingaben von Kindern, Eltern und ehrenamtlichen Helfern sowie einer Unterschriftenliste zum Erhalt der Bücherei mit mehr als 1000 Unterschriften verleiteten den CDU-Bürgermeister zumindest zu der Meinungsbekundung, die Schließung der Bücherei sei eine politische Entschei-dung, für die er keinesfalls die Verantwortung tragen würde. Wenn es in Scherm-beck zu neuen Erkenntnissen kommen würde, könnte er sich vorstellen, dass darüber in den zuständigen Gremien auch nochmals gesprochen werden könnte.

Neben diesem seit Wochen andauernden Bürgerprotest kommt die Tatsache hinzu, dass Sie, lieber Herr Laschet, ein CDU-NRW-Regierungsprogramm 2017 – 2022 veröffentlicht haben. Und genau in diesem Regierungsprogramm wollen Sie, wie auf Seite 101 ausdrücklich beschrieben, Bibliotheken zu sogenannten „dritten Orten“ fördern. Sie gestatten bitte, dass wir den Text aus Ihrem Regierungs-programm nachfolgend einfügen:

Wir werden die Bibliotheksförderung unter Einschluss der kirchlichen und freien Büchereien insbesondere im ländlichen Raum massiv aufstocken und den Ausbau von Büchereien und anderen Kulturin-stituten zu „dritten Orten“ fördern. In Nordrhein-Westfalen gibt es immer noch unzählige Gemeinden, die über keine Bücherei verfügen. Dem Engagement der Kirchen sowie vieler ehrenamtlicher Helfe-rinnen und Helfer ist es zu verdanken, dass zumindest ein Teil der Gemeinden über eine (kirchliche) öffentliche Bücherei verfügt. Gerade hier, aber auch andernorts bietet sich an, neue oder bestehende Kultureinrichtungen wie Bibliotheken nach dem Vorbild anderer europäischer Länder zu sog. „dritten Orten“ auszubauen, an denen auch andere Kulturanbieter aus der Umgebung (z. B. Volkshoch-schulen, Musik- und Kunstschulen, soziokulturelle Zentren etc.), ihre Angebote machen können, ohne eine eigene Einrichtung unterhalten zu müssen. 

Wir werden alle verstreuten landesgesetzlichen Regelungen zur Kultur endlich in einem „Kulturgesetzbuch“ zusammenfassen und hierbei u.a. auch gesetzlich regeln, dass die Finanz- und Rechtsaufsichts-behörden des Landes über die Kommunen nicht nur deren finanzielle Handlungsfähigkeit, sondern auch deren kulturelle Substanz für die Zukunft zu sichern haben. 

Es ist zwar allgemein bekannt, dass oftmals Versprechungen vor einer Wahl nach der Wahl nicht eingehalten werden. Wir erinnern diesbezüglich nochmals an die Aussage von unserem Herrn Bürgermeister Mike Rexforth, der in 2014 vor den Bürgermeister-Wahlen folgendes zum besten gegeben hatte: „Ich habe weder die Absicht die Reformierte Kirche zu verkaufen, noch will ich das Büchereiangebot in Schermbeck aufgeben“. Nach nunmehr drei Jahren kann es schon mal passieren, dass man sich an die eine oder andere eigene Aussage nicht mehr erinnert.

Den interessierten Schermbecker Bürger wundert es allerdings schon sehr, wieso die CDU-Schermbeck und ihr Bürgermeister das NRW-Regierungsprogramm 2017 ihrer eigenen Partei nicht kennen. Sie sollten, wie Frau Trick von der Fraktion B 90/Die Grünen es dankenswerterweise getan hat, mindestens einmal und äußerst aufmerksam dieses Programm lesen und dann ihren eigenen negativen Beschluss zur Schermbecker Bücherei überdenken bzw. diesen baldmöglichst wieder aufheben.

Aber auch in Form eines gemeinnützigen Vereins „Förderverein Gemeinde-bücherei Schermbeck“  ließe sich die Schermbecker Bücherei kostengünstig betreiben. Wir verweisen auf den „Musik- und Literaturkreis einschließlich Büchereiwesen Alpen“.  Mit über  20  ehrenamtlichen Kräften  wurde dort die aus finanziellen Gründen zur Schließung anstehende Gemeindebücherei privatwirt-schaftlich übernommen. In Alpen (12.798 Einwohner Ende 2015, Schermbeck 13.635 Einwohner) weist der Haushaltsplan 2017 für die gemeindliche Bücherei Aufwendungen von 9.431 € (Personalkosten = 0) aus. Zur Erinnerung: Die Schermbecker Verwaltung hat für den Weiterbetrieb der Bücherei 173.200 € Ausgaben, davon alleine 148.400 € Personalkosten geplant. Das man als Gemeindeverwaltung mit den anvertrauten Steuermitteln auch anders umgehen kann, beweist nicht nur das zitierte Beispiel aus der Nachbargemeinde Alpen.

Die Unterschriftenaktion einiger engagierter Schermbecker Bürgerinnen in den letzten Wochen hat nach Presseberichten ergeben, dass zwischen 10 bis 20 Personen zur ehrenamtlichen Mitarbeit bereit wären. Die Öffnungszeiten sollten zunächst auf 7,5 Std./Woche (Donnerstag und Freitag jeweils von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr und am Samstagmorgen ebenfalls 2,5 Std.) reduziert werden.

Rund 1.000 Bürger haben sich für den Erhalt der Bücherei ausgesprochen. Bei 500 Mitgliedern und einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 12,00 € könnte der Verein zur Bestreitung von Ausgaben jährlich 6.000 € vereinnahmen. Darüber hinaus kann ein gemeinnütziger Verein Spendenbescheinigungen für Sponsorengelder und auch für die Mitgliederbeiträge ausstellen.

Was Alpen und andere Kommunen geschafft haben, sollte auch in Schermbeck mit engagierten ehrenamtlichen Bürgern bei einem überschaubaren Aufwand mit Unterstützung eines gemeinnützigen Vereins möglich sein.

Die BfB ist gerne bereit, eine Satzung zu erstellen und bietet Herrn Rexforth – falls von ihm gewünscht – Unterstützung bei der Gründung eines Fördervereins an.

Aus Sicht unserer Fraktion „Bürger für Bürger“ ist eine Wiederaufnahme der politischen Diskussion in den zuständigen Gremien (KSSSA und RAT) absolut unverzichtbar. Insbesondere damit die aus CDU und SPD bestehende Koalition der bisherigen NEIN-Sager zur Schermbecker Gemeindebücherei nicht völlig das Gesicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern droht zu verlieren.

Darum abschließend jetzt auch die ausdrückliche Bitte der vielen Schermbecker Bürgerinnen und Bürger an Sie, Herr Laschet, machen Sie bitte von den Ihnen gegebenen Möglichkeiten Gebrauch und überzeugen Sie Ihren CDU-Bürgermeister Rexforth und seine CDU-Mehrheitsfraktion, dass man auch in einer kleinen Gemeinde wie Schermbeck keine Kommunalpolitik mit künstlich vorgeschobenen Argumenten gegen die Interessen der eigenen Bewohner und Steuerzahler macht.

Schon vorab möchten wir uns für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit sehr herzlich bei Ihnen bedanken.

Sollten Sie oder einer Ihrer Stabsmitarbeiter gezielte Rückfragen zu diesem Thema an uns, die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ in Schermbeck haben, stehen wir hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Roth                      Thomas Pieniak                       Gerhard Pszolla

 

                        Armin Laschet

                    Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

An den Vorsitzenden der Fraktion

Bürger für Bürger im Rat der Gemeinde Schermbeck

Herrn Klaus Roth

Am Frankenhof 3

46514 Schermbeck

                                                                                                         25. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Roth,

haben Sie vielen Dank für lhr Schreiben vom 19. Mai 2017 und die freundlichen

Glückwünsche, über die ich mich sehr gefreut habe.

CDU und FDP haben vereinbart, die nordrhein-westfälische Bibliothekslandschaft zu stärken und dazu ein Bibliotheksfördergesetz entwickeln.

Dessen ungeachtet wird auch eine neue Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung achten. Entscheidungen, die Schermbeck betreffen, müssen im Rat der Gemeinde Schermbeck gefällt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

Noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar