Antworten der etablierten Parteien zum Thema „Sammelklagen“ – Unser Schreiben vom 01.08.2017 an die Vorstände der etablierten deutschen Parteien

Mit Schreiben vom 01. Aug. 2017 haben wir, die unabhängige Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ in Schermbeck, einen offenen Brief an die Vorstände der etablierten deutschen Parteien geschrieben. Der komplette Text dieses Briefes kann auf unserer Homepage „Bürger für Bürger Schermbeck“ abgerufen und gelesen werden.

An die jeweiligen Parteivorstände (CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen) haben wir folgende Fragen gerichtet und um Beantwortung bis spätestens 25. August 2017 gebeten:

  1. Warum vermeiden sie in ihrem Wahlprogramm 2017 auf ein seit Herbst 2015 bekanntes gravierendes Problem vieler deutscher Autofahrer und –besitzer einzugehen?
  2. Wie steht ihre Partei zu der Möglichkeit, das deutsche Recht dahingehend anzupassen, dass auch hier der Rechtsweg für Sammelklagen geschaffen wird?
  3. Welche rechtliche Unterstützung versprechen sie den deutschen Autofahrern und –besitzern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen aus dem Abgasskandal gegenüber den Automobilkonzernen?
  4. Welche rechtliche Unterstützung versprechen sie den deutschen Autofahrern und –besitzern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen aus dem möglicherweise noch wesentlich gravierenderem Volumen des Preis- und Technikkartells deutscher Automobilkonzerne?

Zuerst einmal muss man anerkennend feststellen, dass die Parteien mit Ausnahme der CDU grundsätzlich nicht achtlos über unsere Anfrage hinweg gegangen sind.

Nachfolgend die Stellungnahmen dieser Parteien entsprechend dem Eingangsdatum der jeweiligen Rückantwort:

Innerhalb von 24 Stunden beantwortete Bündnis 90 / Die Grünen unsere Anfrage folgendermaßen:

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die E-Mail.

In unserem Bundestagswahlprogramm 2017 schreiben wir GRÜNE auf den Seiten 159 f. sowie 163:

„Bisher gibt es in Deutschland und Europa anders als in den USA keine finanziellen Entschädigungen für die vom Dieselskandal Betroffenen. Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaften, Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Wir wollen endlich Gruppenklagen ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen.

Der Fall VW hat einmal mehr deutlich gemacht: Es ist für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schwer, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Viele überlegen zweimal, ob sie den Aufwand auf sich nehmen, ihre Rechte gerichtlich gegen einen Großkonzern durchzusetzen. Wir wollen das einfacher machen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich zu Gruppenklagen zusammenschließen und gemeinsam durch Gruppenklagen ihre Ansprüche klären können.“

Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christian Mrowietz

Bündnis 90/Die Grünen

Bundesgeschäftsstelle

Referat Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 030-28442-0

Bereits 48 Stunden nach unserer Anfrage erhielten wir folgende Antwort von der SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können die Aufregung und Empörung über die aktuellen Skandale und Vorkommnisse in der Automobilbranche nachvollziehen. Da wir zu dieser wichtigen Frage einige hundert Anfragen erhalten haben, möchten wir Ihnen unsere Position dazu mitteilen. Ihre Kritikpunkte haben wir in jedem Falle zur Kenntnis genommen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der Diesel-Gipfel nur ein erster und wichtiger Schritt gewesen sein kann. Dies gilt sowohl für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in den Städten als auch für die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind. Die Pendler und Gewerbetreibenden, die guten Gewissens in einen Diesel investiert haben, dürfen am Ende nicht die Zeche zahlen.

Darum ist es richtig, die in die Pflicht zu nehmen, die verantwortlich sind und das Desaster angerichtet haben: Die Hersteller und Konzerne. Sie müssen für das Software-Update der betroffenen Euro 5 und Euro 6 Diesel aufkommen. Dieses wird nicht die Steuerzahler oder die Kunden belasten.

Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, aber gleichzeitig werden die Autobauer auch ihren Beitrag leisten, damit mittel- und langfristig die Alt-Diesel-Fahrzeuge von der Straße kommen. Die Automobilindustrie hat dazu zugesagt selbstfinanzierte Umtauschprämien für diese Autos anzubieten. Es freut uns, dass wir auch diese Forderung der SPD durchsetzen konnten. Dabei gilt es darauf zu achten und zu kontrollieren, dass es bei keinen Alibi-Lösungen bleibt, sondern wirklich attraktive Angebote für die Kunden präsentiert werden. Das ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit, da diese älteren Autos gerade von den Menschen gefahren werden, die sich eben nicht alle paar Jahre ein neues Auto leisten können aber Tag für Tag auf das Auto angewiesen sind.

All diese Maßnahmen werden dabei helfen, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Klar ist, dass es uns darum geht, die Luft zu verbessern. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn am stärksten betroffen sind in den Städten die Menschen und Mieter, die an den stark befahrenen Straßen leben und wohnen. Dort sind deswegen auch häufig die Mieten günstiger. Es kann nicht sein, dass diese Menschen die Zeche mit ihrer Gesundheit zahlen müssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, sind die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilbranche, die für die Fehler im Management nicht den Kopf hinhalten dürfen. Um den großen Sorgen in der Belegschaft gerecht zu werden, müssen die Konzerne gemeinsam mit den Betriebsräten und Gewerkschaften die zentralen strategischen Zukunftsfragen angehen. Es werden Konzepte und Strategien benötigt, wie auch in Zukunft die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche inklusive Zulieferer gesichert werden können.

Die Automobilbranche steht am Scheideweg und wir als SPD wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt gebaut werden. Wir müssen dafür jetzt die Weichen stellen für eine Zukunft, in der es mehr denn je um saubere Antriebe und digitale Mobilität geht. Dieser Wandel hat bereits begonnen und wir als SPD stellen uns dieser Herausforderung.

Diese zentrale Aufgabe wird auch die nächste Legislaturperiode mitbestimmen. Bei dieser Frage kann man sich nicht wegducken, sondern muss mit den Verantwortlichen zusammen die Zukunft gestalten. Martin Schulz hat daher bereits in seinem Zukunftsplan vorgeschlagen eine Plattform Zukunft der Automobilindustrie? einzurichten, in der Gewerkschaften, Industrie, Politik und Verbände gemeinsam die wichtigen Fragen angehen. Unser Ziel ist es, dass wir als führende Autonation diese Chance des Strukturwandels nutzen. Klar ist, wir brauchen dafür auch die wichtigen Technologien „made in Germany“.

Der aktuelle Skandal zeigt, dass es an der Zeit ist Musterfeststellungsklagen zuzulassen. Wir wollen, dass jeder Autofahrer sein Recht gegen die Autokonzerne auch vor Gericht durchsetzen kann. CDU und CSU blockieren das aktuell jedoch. Deshalb ist das eine weitere wichtige Aufgabe für den Verbraucherschutz in der neuen Bundesregierung.

Diesen zentralen Fragen und Herausforderungen werden sich Martin Schulz und die SPD in der kommenden Legislatur stellen.

Für uns steht fest: Wir werden für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Team Direktkommunikation

Erst am 17. Aug. 2017 und damit rund 2 1/2 Wochen nach unserer Anfrage kam eine Antwort von der FDP:

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir freuen uns über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels überzeugen nicht. Da geben wir Ihnen Recht! Wir verlangen mehr Ehrlichkeit bei der Aufklärungsarbeit des Diesel-Skandals. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat auch zwei Jahre nach dem US-Abgasskandal die Lage nicht unter Kontrolle gebracht. Die deutsche Politik hat den Diesel aus Klimaschutzgründen gefördert und vor den Nebenwirkungen die Augen verschlossen. Offensichtlich hat es hier ein krasses Politikversagen gegeben. Auch das Verhalten der Autohersteller im Abgasskandal und bei den möglichen Kartellabsprachen war falsch und inakzeptabel. Wir wollen faire Spielregeln für jeden. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Automobilindustrie. Wo betrogen wird, muss der Rechtsstaat den Schuldigen identifizieren und entsprechend bestrafen. Wir fordern, dass die Käufer von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller entschädigt werden. Nötigenfalls muss es auch eine Motorumrüstung geben. Kunden haben das Recht auf ein Fahrzeug, das die Merkmale erfüllt, die beim Kauf zugesagt waren.

Wir müssen Politik und Wirtschaft besser entkoppeln, damit der Staat in der Lage ist, die richtigen Regeln durchzusetzen. Auch da geben wir Ihnen Recht! Der Staat muss diese Märkte regulieren, wenn dieser jedoch Anteilseigner von Unternehmen ist, kommt es zu problematischen Gewissenskonflikten, da dieser zugleich Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, wie VW, Commerzbank, Deutsche Telekom oder Deutsche Post hat. Das muss sich ändern.

Hierzu möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch mehr Hintergrundinformationen auf unserer Homepage anbieten:

1) https://www.fdp.de/umwelt_es-geht-um-die-zukunft-der-mobilitaet

2) https://www.fdp.de/umwelt-und-klimaschutz_diesel-skandal-kunden-nicht-im-regen-stehen-lassen

3) https://www.fdp.de/content/theurer-gastbeitrag-verbotskultur-bringt-nichts

4) https://www.fdp.de/content/theurer-merkel-und-hendricks-schaden-unserer-autoindustrie

Klare Standpunkte zu vielen weiteren Themen finden Sie detailliert in unserem Wahlprogramm: https://www.fdp.de/denkenwirneu.

Mit freundlichen Grüßen

Jim Würz

Freiraum Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

Zu der vorstehenden Antwort der FDP sahen wir uns genötigt, mit folgendem Text nochmals nachzufragen:

Sehr geehrter Herr Würz,

vielen Dank für Ihre unten angefügte Nachricht.

In der Schule hätte uns der Lehrer bei der Benotung unserer Arbeit eine „5-“ mit Rücksicht auf die Eltern verpasst. Begründung: Sie haben das Thema verfehlt, da Sie mit keinem einzigen Wort auf den Kern unserer Anfrage eingegangen sind.

Es fehlt nach wie vor jede Art von Aussage der FDP zur Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten einer „Sammelklage“ in Deutschland.

Auch die in Ihrer E-Mail enthaltenen fünf Links finden über die jeweilige Suchfunktion den Begriff „Sammelklage“ nicht.

Da wir als unabhängige Wählergemeinschaft in der Gemeinde Schermbeck weder unseren vielen Mitgliedern als auch unseren Wählerinnen und Wählern nicht zur Kenntnis geben wollen, dass die FDP einer Antwort auf unsere Anfrage ausweicht, möchten wir Sie hiermit nochmals um Stellungnahme zu unserer, Ihnen vorliegenden Frage zum Thema „Sammelklage“ ersuchen.

MfG

BfB-Schermbeck

Am 28.08.2017 erreichte uns dazu die neue Antwort der FDP:

Sehr geehrter Herr Roth,

nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst: Sie haben in Ihrem Schreiben moniert, dass die Freien Demokraten im Wahlprogramm nicht auf den Dieselskandal eingehen. Daraufhin haben wir Ihnen unsere Position zum Thema geschildert.

Zum Thema Sammelklage haben wir derzeit keinen bundespolitischen Beschluss. Möglichkeiten in diese Richtung müssen erst noch geprüft werden. Wir bitten daher um Entschuldigung, dass wir momentan noch keine genaueren Aussagen als die bereits getroffenen machen können.  Mit freundlichen Grüßen Jim Würz  Freiraum Freie Demokratische Partei

Erst am 28.08.2017 konnten wir auch von der Landesleitung der CSU den Eingang einer Antwort-E-Mail verzeichnen:

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Nachricht an die CSU-Landesleitung.

Wir wollen den „sauberen Diesel“, weshalb wir mit der Automobilindustrie einen Nachrüstungspakt geschlossen haben. Dieser sieht unter anderem vor, die Umrüstung von Diesel-PKW vorzubereiten, welche für die Kunden kostenfrei erfolgen soll. Klar ist: Für klimafreundliche Autos brauchen wir Anreize statt Gebote.Daher wollen wir im Bund durchsetzen, dass Fahrer älterer Diesel-Fahrzeuge Kaufanreize erhalten. Bei der Kfz-Steuer wollen wir ein klares Signal pro neuste EURO-6-Technik setzen. Zudem soll die Elektromobilität ausgebaut und auch auf privatem Grund mehr Ladestationen gebaut werden können.

Des weiterem sprechen Sie in Ihrer Email die Möglichkeit von Sammelklagen in Deutschland an. Zum besseren Schutz der deutschen Verbraucher schließt Ministerpräsident Horst Seehofer die Einführung von Sammelklagen wie etwa in den USA nicht mehr aus. “ Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin da nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung, das ist nicht die Einsicht, das ist nicht die Demut (.) Wenn sich das jetzt nicht ändert muss man auch härtere Maßnahmen überlegen“.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lemke

Referent für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr Landesgeschäftsführer Mittelstands-Union Geschäftsführer Wirtschafts- und Verkehrskommission

CHRISTLICH-SOZIALE UNION

POLITIK UND PARTEIARBEIT

CSU-Landesleitung

Franz Josef Strauß-Haus

Mies-van-der-Rohe-Str. 1

80807 München

Telefon 089/1243-272

Telefax 089/1243-4272

Thomas.Lemke@csu-bayern.de

www.csu.de

Als einzige der angeschriebenen Parteien ist uns damit die CDU eine Antwort schuldig geblieben. Das liegt wahrscheinlich daran, und hier geben wir die Worte von Frau Merkel vom Sommerinterview (27.08.2017) wieder, dass zwar ein Vorschlag auf dem Tisch liegen würde und dieser auch in alle Richtungen derzeit diskutiert würde, aber konkret könne sie, Frau Merkel, diese Frage nicht beantworten.

Somit bleibt festzustellen, dass nur die CDU es nicht für notwendig erachtet hat, in irgendeiner Art und Weise auf unsere kleine Anfrage zu reagieren. Damit bestätigt sich wieder einmal das typische Verhalten eines sogenannten „großen“ Partners gegenüber dem kleinen Bürger. Alleine aus diesem überheblichen und arroganten Stillschweigen dieser christlichen Partei kann jede Bürgerin und jeder Bürger von Schermbeck für sich persönlich die passenden Schlüsse ziehen, wie man mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Partei behandelt wird, sollte man sich mal mit einer Frage oder einem Problem an diese Organisation wenden. Der geneigte CDU-Wähler wird dieses Verhalten sicherlich damit entschuldigen, dass sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale mit Wahlkampfaufgaben beschäftigt sind, so dass niemand mehr vor die Korrespondenz mit den Bürgern zur Verfügung steht.

Das Ergebnis unserer kleinen Anfrage mit dem Stichwort „Sammelklagen“ lässt sich abschließend folgendermaßen zusammenfassend darstellen:

Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD haben sich innerparteilich bereits mit dieser Rechtsthematik auseinander gesetzt und sind damit bereits heute auf zukünftige Debatten im neuen Deutschen Bundestag gut vorbereitet.

Der FDP bestätigt, dass es zum Begriff „Sammelklage“ bisher keinen parteiinternen bundespolitischen Beschluss gibt. Möglichkeiten in diese Richtung müssen erst noch geprüft werden. Man könnte daraus auch schlussfolgern, was interessieren uns die Probleme der Autofahrer, Hauptsache wir, die Bundes-FDP, kommt wieder in die Futtertröge des Deutschen Bundestages. Und bis dahin haben hoffentlich andere Parteien uns die Arbeit in dieser Angelegenheit abgenommen.

Die CDU schweigt arrogant und ignoriert diese unsere Wähleranfrage.

Somit ist festzustellen, dass dies auch wieder eines dieser negativen Beispiele für den in der Bürgerschaft grassierenden Begriff der „Politikverdrossenheit“ ist. Die da oben machen sowieso was sie wollen und interessieren sich nur bedingt für die Belange der Bürger.

Alle vier Jahre hat der Bürger und Wähler aber sein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dokumentiertes demokratisches Recht auf allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl. An einem solchen Wahltag kann der Bürger ein solches Verhalten der Parteien mit seinem Kreuz auf dem Stimmzettel honorieren und damit seine persönliche Wertschätzung zu diesem Verhalten zum Ausdruck zu bringen.

 

Ihre Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck

Klaus Roth                       Gerhard Pszolla

Fraktionsvorsitzender       Fraktionsmitglied

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