Kraftfahrtbundesamt in Flensburg und der „DIESELGATE“-Abgasskandal

Welcher Bundesbürger, insbesondere Kraftfahrzeugführer bzw. Verkehrsteilnehmer kennt es nicht schon allein aus per-sönlichen Erfahrungen, das Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg. Wenn auch in den meisten Fällen kein Fahrverbot ausgesprochen wird, werden diese Fälle alle in einer Datei registriert. Diese Einrichtung wurde vor genau 60 Jahren ins Leben gerufen. Aktiv tätig wurde das sogenannte Verkehrszentralregister bereits wenige Monate später, da nicht nur der Autoverkehr im Wirtschafts-wunderland rasant zunahm sondern leider auch die Zahl der schweren Verkehrsunfälle.

Aktuelle Angaben des KBA belegen für das Jahr 2015, dass etwa jeder zehnte Einwohner Deutschlands im Fahreignungs-register hat. Dabei waren von den rund 8,6 Mio. Punkteinha-bern etwa 6,7 Mio. Männer. Grundlage der meisten Eintra-gungen sind Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese wur-den verursacht von 3,8 Mio. Männer und 1,1 Mio. Frauen.

Erst im Jahre 1974 wurde das Punktesystem mit seinem prä-ventiven Charakter eingeführt. Anlass dafür war der traurige Höchststand an Verkehrstoten mit mehr als 21.000 Personen. Bei einem damaligen Fahrzeugbestand von 2,8 Mio. Fahrzeu-gen bedeute dies statistisch 102 Tote pro 100.000 Fahrzeuge pro Jahr. Heute sind auf unseren Straßen mehr als 55 Mio. Fahrzeuge zugelassen, die Zahl der Verkehrstoten ist aber deutlich auf rund 3.200 in 2016 zurück gegangen. Nach Über-zeugung der Politiker als auch der Verkehrssicherheits-experten hat das Verkehrszentralregister mit seinem ihm unterstellten präventiven Charakter in einem erheblichen Umfang zu diesem Rückgang der Verkehrstoten beigetragen.

Viele Fahrzeugführer bekommen in ihrer langjährigen Auto-fahrerkarriere mal einen Punkt in Flensburg eingetragen. Der überwiegende Teil dieser Eintragungen wird innerhalb von wenigen Jahren aber wieder gelöscht. Viele Autofahrer lernen dazu und verhalten sich überwiegen regelkonform, weil sie weitere Punkte vermeiden wollen. Denn sein Führerschein ist dem deutschen Autofahrer heilig. Um so viele Punkte zu sammeln, bis der Führerschein dann tatsächlich entzogen wird, bedarf es einer großen Beharrlichkeit bei den Regelver-stößen. Damit hat das Fahreignungsregister auch einen nicht unerheblichen pädagogischen Ansatz dabei zu helfen, riskan-tes Verhalten zu reflektieren und besonders Mehrfachtäter den entsprechenden Maßnahmen zuzuführen.

Bei einem Blick in die nahe Zukunft könnte das autonome Fahren und Führen von Fahrzeugen eine der größten Neue-rungen und Herausforderungen der kommenden Jahre dar-stellen. Vielleicht spricht in 10 oder auch erst in 20 Jahren niemand mehr von dieser Datei der dokumentierten Ver-fehlungen der deutschen Autofahrer.

Auf der Homepage des KBA in Flensburg kann man sich als Autofahrer darüber informieren, welche Bepunktung für welche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Regelsätze und Fahrverbote im neuen Fahreignungs-Punktekatalog ab 01.06.2016 vorgesehen sind. Dieser offizielle Punktekatalog ist für jeden Autofahrer erreichbar über den Link

https://www.kba.de/DE/Fahreignungs_Bewertungssystem/Punktekatalog/punktekatalog_node.html

Abschließend noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen dazu, was ein Autofahrer zu den Punkten und deren Vergabe wissen sollte:

1. Welche Vergehen werden mit Punkten bestraft?

Jede Ordnungswidrigkeit, die die Verkehrssicherheit gefähr-det und mit einer Geldbuße über 60 € belegt wurde, führt zu Punkten in Flensburg. Festgestellte Straftaten wie Unfall-flucht, Nötigung, Kennzeichenmissbrauch oder Vollrausch des Fahrzeugführers führen ebenfalls zu Einträgen in das Fahr-eignungsregister. Wer ohne gültige Plakette in eine städtische Umweltzone einfährt, kommt unabhängig von der Höhe des Bußgeldes um die Punkte herum.

2. Auskunft zum Punktestand

Wer zufälligerweise in der Nähe von Flensburg wohnt, kann persönlich beim KBA vorsprechen und den Antrag auf Aus-kunft zum Punktestand dort direkt stellen. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes nötig. Alle übrigen Auskunft suchende können ihren Antrag online über das Internet oder auf dem Postweg stellen. Dazu ist jedoch ein Personalausweis mit der Online-Ausweisfunktion erforderlich oder man legt seinem postalischen Antrag eine Kopie seines Personalausweises bei.

3. Punkte abbauen

Durch den kostenpflichtigen Besuch von Fahreignungs-seminaren, bestehend aus verkehrspädagogischem Unterricht und Praxiseinheiten, können Verkehrssünder mit maximal 5 Punkten einmal innerhalb von 5 Jahren auf diesem Wege 1 Punkt abbauen. Die Kosten für ein solches Seminar betragen je nach Anbieter zwischen 400 und 500 €.

4. Wann werden Punkte wieder gelöscht?

Die nachfolgend genannten Tilgungsfristen beginnen alle mit dem Rechtskraftdatum:

  • 2 Jahre und sechs Monate – bei Entscheidungen wegen verkehrssicherheitsträchtigenden  Ordnungswidrig-keiten,  z. B. Handyverstoß
  • 5 Jahre –  bei Entscheidungen wegen besonderen verkehrssicherheitsträchtigenden  Ordnungswidrig-keiten,  z. B. Alkoholdelikte
  • 10 Jahre  –   bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder  mit einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Aufgaben und Organisation

Mit dem Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundes-amtes wurde am 04. Aug. 1951 die Gründung dieser Einrich-tung als Bundesoberbehörde für den Straßenverkehr vom deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Der aktuelle Organisationsplan des heutigen KBA sieht fol-gende Hauptaufgabenbereiche (Abteilungen) vor:

  1. Abteilung Zentrale Dienst
  2. Abteilung Zentrale Register
  3. Abteilung Statistik
  4. Abteilung Typgenehmigung
  5. Abteilung Marktüberwachung

Die diversen Unterabteilungen innerhalb der vorgenannten Hauptaufgabenbereiche hier aufzuführen, würde den Infor-mationsrahmen dieses Artikels sprengen. Wer jedoch weiter-gehende detailliertere Informationen wünscht, dem empfeh-len wir einen Blick in das Downloadcenter des KBA über folgenden Link:

https://www.kba.de/DE/Service/Downloads/downloads_node.html

Aktuelles

Abgasskandal, Dieselgate und Kartellvorwürfe haben nicht nur den Ruf der deutschen Automobilindustrie belastet son-dern auch die Arbeit des KBA zumindest in Teilbereichen in Frage gestellt. Von der Bundespolitik kam der Vorwurf ins Gespräch, in Flensburg würde eine „gewisse“ Kumpanei mit den deutschen Automobilherstellern betrieben. Die beiden bisherigen Hauptvorwürfe konzentrieren sich auf mögliche Falschdarstellungen in Berichten und auf Überschneidungen bei den Aufgabenbereichen der Typgenehmigungen und der technischen Prüfung dieser Genehmigungen. Da möchten wir an das Sprichwort „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ erinnern. Unseres Erachtens würde die Auslagerung der technischen Prüfungen auf ein externes Prüfinstitut wie beispielsweise TÜV oder DEKRA helfen, diese „Kumpanei“ abzustellen.

Abschließend noch ein paar Anmerkungen des Kommentators zu den Ergebnissen des sogenannten „Diesel-Krisen-Gipfels“ in Berlin am 02. Aug.

Wie bereits an anderer Stelle dieses Artikels deutlich gemacht, haben sich Politik und Automobilindustrie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Bei 5,3 Mio. Diesel-PKW mit EURO 5 und EURO 6 Plaketten sollen diese Fahrzeuge mit Software-Nachrüstungen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, um alleine durch diese Softwareanpas-sungen bis zu 30 % Stickoxid-Reduzierungen zu erreichen. Von den im Gipfelvorfeld auch diskutierten kostenlosen Hardwareanpassungen war während des Gipfels keine Rede mehr. Hier hat die Autoindustrie Politik und Umwelt aus Kostengründen eiskalt abblitzen lassen. Eine solche Hard-ware-Umrüstung mit besseren Abgasreinigungen und Kata-lysatoren würde die Hersteller pro Fahrzeug im Durchschnitt 1.500 € kosten, insgesamt somit einen zweistelligen Milliar-denbetrag. Im Endeffekt ist mal wieder, wie so oft in der Vergangenheit, der Autofahrer und -besitzer der Dumme und die Melkkuh der Nation.

An Stelle der diskutierten Einrichtung eines Hilfsfonds der Automobilindustrie oder der Umrüstung der gesamten Fahr-zeugflotte des ÖPNV, deren Einführung nur nach langen politischen Diskussionen maximal mittelfristig (5 Jahre) zu realisieren wäre, könnte ein Verbraucherbeirat beim KBA in Flensburg von heute auf morgen in beratender Funktion tätig werden. Zum Beispiel bei der Beantwortung von Fragen wie zum Beispiel „Kann mein Motor durch das Software-Update beschädigt werden“ oder „Verbraucht mein Motor nach dem Software-Update mehr Kraftstoff“?

Abschließend fühlt sich der Kommentator berufen, auch mal über den Tellerrand dieses Diesel-Abgasskandals zu blicken. Sowohl in Deutschland als auch in Westeuropa stottert der Kunjunkturmotor „Automobil“. Genau in diesem Moment treten die Lobbyisten der Automobilindustrie in Erscheinung, treffen Absprachen mit ranghohen Politikern in den 5*-Hinterzimmern, um von den gewählten Volksvertretern die entsprechende Unterstützung für die Ankurbelung der „Umweltlüge“ sauberer Diesel die gesetzgeberische Rücken-deckung zu erlangen. Nach Recherchen der Fraktion „Die Linken“ im Bundestag soll es im Zeitraum 2013 – 2015 mehr als 100 dieser sogenannten „Hinterzimmertreffen“ zwischen Autolobbyisten und Berliner Regierungsvertretern gegeben haben. Um an dieser Stelle auch mal so einflussreiche Per-sönlichkeiten namentlich zu nennen, fallen dem Autor ins-besondere zwei auffällige Namen ein. Der Vorsitzende des VDA, Herr Matthias Wissmann (CDU) war vorher, man höre und staune, Bundesverkehrsminister. Herr Eckhard von Klaeden (CDU) saß bis 2013 als Staatsminister im Kanzleramt mit am Kabinettstisch der Regierung Merkel und wechselte ohne Einhaltung einer „Schamfrist“ als Cheflobbyist zur Daimler AG. Diese Aufzählung ließe sich schnell noch um ein halbes Dutzend Namen von Persönlichkeiten aus Politik und Industrie verlängern, die auch dieses Spiel „Bäumchen wechsel dich“ betrieben haben.

Fahrverbote für Diesel-PKW sind nur ein winzig kleiner Tropfen auf den Stein des insgesamt weltweit erzeugten Schadstoffausstoßes sämtlicher Dieselaggregate. Nehmen sie als bestes allerdings auch negativstes Beispiel den weltweiten Schiffsverkehr. Insbesondere die Kreuzfahrtbranche mit ihren immer größer werdenden Luxuslinern ist für die allermeisten umweltschädigenden Abgase verantwortlich. Eines dieser großen Schiffe belastet die Umwelt mit seinen ungefilterten Abgasen so stark wie rund 1 Mio. Diesel-PKW. Würde man sämtliche Dieselfahrzeuge mit einem Fahrverbot belegen und von den Straßen verbannen, bringt dies global gesehen der Umwelt und dem Klima überhaupt nichts messbares. Solange die ungefilterte Verbrennung von Schweröl, das 3500-mal mehr giftigen Schwefel enthält als unser Diesel im Straßen-verkehr, im weltweiten Schiffsverkehr, insbesondere im Bereich der Luxusreisen mit Luxuslinern, keine gesetzlichen Einschränkungen erfährt, so lange soll mir niemand etwas von Dieselfahrverboten oder ähnlichen Maßnahmen erzählen. Erst nach 2020 sollen erste Maaßnahmen greifen, die dann auch der weltweite Schifffahrt sauberer machen. Aber damit würde allerdings die Grundlage zum Debattieren für politisch ambitionierte Rand- und Splittergruppen entfallen, deren Daseinsberechtigung nur dadurch gegeben ist, dass sie sich in diesen „Graubereichen“ argumentativ aufhalten und damit medienwirksam in Erscheinung treten können, um so ganz nebenbei mit diesem zur Schau gestellten Engagement weitere Spendengelder abzuziehen.

Wer sich als neutraler Betrachter dieses Machtkonstrukt und die daraus abgeleiteten gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Autoindustrie und Bundesregierung vor Augen führt, wird – wie ich – zu dem Ergebnis kommen, der Begriff „Kumpanei“ ist noch die harmloseste Form, dieses „Spinnennetz“ der gegenseitigen Verwerfungen im erweiterten Umfeld des KBA zu bezeichnen.

Kommentar: Gerhard Pszolla

Mitglied der Fraktion „Bürger für Bürger“

im Rat der Gemeinde Schermbeck

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