Die neue Flüchtlingskrise und ihre Folgekosten entwickeln sich zur politischen Schicksalsfrage für Europa

Wiederholt war in den letzten 2 Jahren das Flüchtlingsthema in aller Bürger Munde. Gerade jetzt, so wenige Tage vor der Bundestagswahl am 24. Sept. 2017, möchten die etablierten politischen Parteien in Deutschland dieses heikle Thema am liebsten unter den Teppich kehren und erst nach der Wahl wieder an die Oberfläche holen. Allerdings haben die  verschiedenen TV-Duelle der letzten Tage ganz deutlich gemacht, dass für die deutsche Bevölkerung neben der inneren Sicherheit insbesondere das Thema Flüchtlinge ein Kernthema für diese Bundestagswahl sein wird. Aus brandaktuellem Anlass verweisen wir dazu auf die Informationen aus Wien und der Wiener Zeitung vom 07.09.2017 am Ende unseres heutigen Artikels.

Die BfB-Schermbeck, ihre unabhängige Wählervereinigung, scheut sich jedoch nicht, dieses Kernthema auch noch so kurz vor diesem wichtigen Wahltermin beim Namen zu nennen. Denn auch in unserer kleinen Gemeinde Schermbeck gab es dazu diverse konträre Diskussionen in den letzten 24 Monaten. Da ging es beispielsweise darum, in welchen Ortsteilen wie viele Flüchtlinge in angemieteten Wohnungen oder bestehenden oder noch zu bauenden Sammelunter-künften unterzubringen seien. Oder auch um die Frage, warum man von Seiten der Verwaltung den Bürgern der Ortsteile Schermbeck und Bricht eine Vielzahl von alten und neuen Sammelunterkünften vor die Nase setzen wollte. Waren in 2016 in der Spitze rund 325 Personen unterzubringen, hat sich die aktuell in Schermbeck befindliche Personenzahl nahezu halbiert.

Doch wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen und was hat sich in den zurückliegenden 2 Jahren von Seiten der Verantwortlichen in Berlin und den 16 Bundesländern getan, damit sich ein solch unkontrollierbares Chaos nicht wiederholt? Und wer hätte, daraus abgeleitet, gedacht, dass diese Flüchtlingskrise sich zu einer Schicksalsfrage für Europa entwickeln könnte? Gerade erst am 06.09. hat der EuGH die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen. Der EU-Beschluss ist damit rechtens und diese beiden Länder müssen ihre jeweilige Aufnahmequoten erfüllen.

Der Sommer 2015 wird vielen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland aber auch vielen EU-Bürgern als die Zeit im Gedächtnis bleiben, in der unsere Regierungs-chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus humanitären Gründen die deutschen Grenzen öffnete für den unkon-trollierten Zustrom von bis zu knapp 2 Mio. Flüchtlingen, Migranten und sonstigen „Personen“.

An dieser Stelle muss die Frage gestattet und erlaubt sein, hat Frau Merkel mit der aus ihrer Sicht notwendigen humanitären Öffnung der deutschen Grenzen und dem dadurch ausgelösten unkontrollierten Zustrom dieser Menschen-mengen gegen ihren abgelegten Amtseid verstoßen? Mit diesem Eid hat sich die Bundeskanzlerin unter anderem dazu verpflichtet, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Rein finanziell und wirtschaftlich betrachtet, bedeutet dieser mögliche Verstoß einen jährlichen Schaden für das deutsche Volk von bis zu 25 Mrd. EURO.

Die meisten dieser Menschen stellen Anträge auf Asyl oder versuchen einen Aufenthaltstitel als Bürgerkriegsflüchtling zu erhalten. Nur etwa 50 % dieser Anträge sind erfolgreich. Als erste Reaktion setzt dieser Personenkreis danach alles daran, seine gesamten Familienangehörige umgehend nachzuholen. Im Gegensatz dazu tauchen die abgelehnten Bewerber unter, reisen in andere oder benachbarte EU-Länder, täuschen eine andere Identität vor und versuchen, sich mit Hilfe von rechtsberatenden Vereinen und Anwälten, z. B. Pro Asyl, auf Kosten des deutschen Staates durch die deutschen Verwaltungsrechtsinstanzen zu klagen, um den Zeitpunkt einer Abschiebung oder Ausweisung so weit wie irgendwie möglich in die Ferne zu verschieben. Das 9 von 10 dieser abgelehnten Bewerber dabei plötzlich über keine Ausweis-papiere mehr verfügen, erschwert diesen Rechtsweg kolossal.

Gerade beim sogenannten Familiennachzug muss ab sofort ein wesentlich härterer Kurs gefahren werden, egal wie groß der Aufschrei der Empörung bei den Betroffenen und deren Unterstützer auch sein mag. Unsere Kommunen haben neben den finanziellen Problemen vor allem Probleme bei der Unterbringung. In vielen Städten und Gemeinden waren die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht und teilweise auch schon überschritten. Das hat aber ganz besonders auch damit zu tun, dass es immer seltener gelingt, ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu bringen. Der finanzielle und administrative Aufwand für die Abschiebungen ist förmlich explodiert. Insgesamt, so die Schätzung des BAMF, befinden sich Ende 2017 noch knapp 500.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Dazu eine Vergleichszahl, in 2016 gab es insgesamt rund 25.000 Abschiebungen, Tendenz in 2017 weiter fallend. Damit haben wir eine Abschiebequote von nur 5 %. Wenn 95 % der behördlichen Anordnungen und Gerichtsurteile einfach von diesem Personenkreis mit Unterstützung von obskuren Rechtsberatern missachtet werden, ist dieses Verhalten von unserem demokratischen Rechtsstaat nicht mehr hinnehmbar. Durch dieses Unvermögen von Regierung und Politik, von Juristen und Vereinigungen wächst hier die sogenannte zweite Flüchtlingswelle mit extremen finanziellen Auswirkungen für die steuerzahlenden Bundesbürger heran.

Beispiel:

Für eine Abschiebeaktion charterte die Bundespolizei von einer dänischen Privatfirma ein Flugzeug mit 148 Sitzplätzen für einen Flug nach Tunesien. An Bord befanden sich rund 30 rechtskräftig verurteilte Straftäter und Gefährder aus Tunesien sowie rund 80 deutsche Begleiter wie Ärzte, Dolmetscher und Bundespolizisten. Gekostet hat diese Aktion den deutschen Steuerzahler 250.000 EURO, damit knapp 10.000 EURO pro Person. Ähnliche Aktionen bei den knapp 500.000 abgelehnten Bewerbern bedeuten Abschiebekosten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von 5 Mrd. EURO. Aber nicht nur aus Abschiebungen entstehen für uns Bundesbürger wirtschaftliche und finanzielle Belastungen.

Die gesamten Folgekosten für den deutschen Staatshaushalt und damit auch die Kosten für den einzelnen Bundesbürger können unvorstellbare Dimensionen erreichen, wenn die Integration der anerkannten Flüchtlinge und Migranten nicht zeitnah gelingt. Eine Studie aus dem Frühjahr 2016 des ZEW im Auftrage der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt die Staatskassen mit bis zu 400 Mrd. EURO belastet werden. Diese Berechnungen basieren auf der Annahme, dass eine vollständige Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt zusammen mit den notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu sehen und zu berechnen sind. Scheitern diese Maßnahmen, kommen auf die Steuerzahler spürbare finanzielle Zusatzbelastungen wie Steuererhöhungen und Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu. Sollten sich diese Qualifizierungsmaßnahmen in den deutschen Arbeitsmarkt bei 60 % der Bewerber positiv und bereits innerhalb von 10 Jahren entwickeln, reduzieren sich diese Mehrbelastungen der Staatskasse auf nur noch 100 Mrd. EURO.

Andere Berechnungen unterstellen, dass Unterbringung, Verpflegung, Integrations- und Sprachkurse den Staat in 2016 und 2017 in Summe rund 50 Mrd. EURO kosten werden. Bereits in 2018 ist mit einer deutlichen Zunahme dieser Kosten zu rechnen, da auch die Zahl der Flüchtlinge und Migranten weiterhin nach oben tendiert. Von derzeit knapp 2 Mio. Personen auf dann mehr als 2,2 Mio. Menschen.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit haben Ende 2016 bereits 350.000 Personen eine staatliche Grundsicherung nach Hartz 4 bezogen.

Jetzt gibt es natürlich auch einen Kreis von Nichtregierungs-organisationen (NGO) und von selbsternannten Gutmen-schen-Vereinen, die der Auffassung sind, dass alle, die sich mit den Kostenargument für eine Senkung der Flüchtlings-zahlen aussprechen auch gleichzeitig Anhänger der Pegida und der AfD sind und damit rechts außen stehen. Diese würden damit das Elend dieser Menschen negieren und die vielfältigen Gründe für das Verlassen der Heimat und die Gefahren, die auf sie bei einer Flucht über das Mittelmeer zu kommen völlig außer Acht lassen.

Auch diese Organisationen und Vereine erkennen die direkten und indirekten Kosten, die durch die Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten dem deutschen Staat grundsätzlich entstehen erst einmal an, verweisen aber darauf, dass dem deutschen Staat im Rahmen der seit fast 30 Jahren laufenden Aufbauhilfe Ost und dem damals ins Leben gerufenen Solidarpakt deutlich höhere Kosten entstanden sind. Dafür zahlen die Bundesbürger heute immer noch den sogenannten Solidaritätszuschlag auf die jeweilige Einkommenssteuer. Auch diese Organisationen gehen von der Annahme aus, dass wahrscheinlich rund die Hälfte der heute in Deutschland befindlichen Flüchtlinge in einem mittelfristigen Zeitfenster von 3 – 5 Jahren wieder in ihre Heimatländer zurück gehen werden. für die hier verbleibenden Flüchtlinge wird bis zum Abschluss einer erfolgreichen Integration auch hier von einem Zeitraum von bis zu 20 Jahren ausgegangen. Allerdings wird sich die Zahl der um Integration bemühten Flüchtlinge in diesem Zeitraum durch Familienzusammenführungen mehr als verdoppeln.

Vielerorts wird allerdings auch darüber gesprochen, dass ein großer Teil der in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge die Mitarbeiter des BAMF darüber im unklaren lassen, woher sie kommen und stammen, sie über ihre Identität täuschen und ihre Ausweispapiere vernichtet haben. Wer von seiner neuen „Heimat“ Anerkennung, Unterstützung, Aufnahme und Integration erwartet, darf über seine Herkunft nicht absichtlich täuschen. Wer bei solchen Täuschungsmanövern erwischt wird, müsste mit seiner sofortigen Abschiebung ohne Einhaltung eines Rechtsweges rechnen.

Der Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen. Europa muss, und ich betone nachdrücklich „muss“, seine Außengrenzen besser schützen und gleichzeitig das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zerstören. Niemand, absolut niemand, der mit einem Schleuser versucht, nach Europa zu kommen, sollte damit die Gewissheit verspüren, dass er hier auch bleiben kann. Viele Menschen, die derzeit über das Mittelmeer geschleust werden, sind nicht schutzbedürftig sondern reine Wirtschaftsflüchtlinge aus Existenzängsten, die sich von einem Aufenthalt in Westeuropa und insbesondere in Deutschland ein sorgenfreies Leben versprechen. Diese Menschen muss klar und eindeutig vermittelt werden, dass ihr Aufenthalt in z. B. Italien, Malta oder Griechenland nur von sehr kurzer Dauer sein wird und ihnen eine umgehende Rückführung droht.

Allerdings muss man auch seine persönliche Meinung zu diesem Flüchtlingsthema sagen dürfen ohne dafür öffentlich angefeindet zu werden. Scheinbar schrecken viele Journalisten in den letzten 2 Jahren vor einer solchen ehrlichen Berichterstattung aus Angst vor Anfeindungen und aus Angst um den Arbeitsplatz zurück. Das bedeutet, in der Berichterstattung wird der islamistische Terror bei uns verharmlost. Insbesondere linke Politiker und im Sog mitschwimmende Medien verschleiern nach Kräften die Herkunft der Täter und Terroristen aus dem religiösen Umfeld der Koran-Fanatiker. Diese Politiker und Medien wollen vertuschen, dass die Ermordung vieler Menschen aus der Konsequenz intoleranter Glaubenssätze des Islams hervorgeht. Beispielhaft zitieren wir nachfolgend aus einem Kommentar auf „Zeit Online“ folgenden Satz: „Nizza, London, Berlin – und jetzt auch Barcelona; Die Zahl der europäischen Länder, die zum Angriffsziel fanatischer Lieferwagenfahrer geworden sind, wird immer größer.“ Die Redakteurin dieses Artikels begibt sich aus Angst vor Konsequenzen auf eine abenteuerliche sprachliche Flucht vor der ehrlichen Wahrheit. An Stelle die ehrliche Wahrheit zu schreiben, dass fanatische Muslime die brutalen und rücksichtslosen Täter waren, zieht sie die gesamte ehrliche Zunft der LKW- und Lieferwagenfahrer in den Schmutz. Da braucht man sich als politisch interessierter Leser und Bürger nicht darüber zu wundern, dass das Misstrauen gegenüber den Medien weiterhin zunimmt. Der neue USA-Präsident spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von Fake-News und Lügenpresse.

Zum Thema der erfolgreichen Integration sei noch gesagt, dass viele Menschen, die Deutschland zum Beispiel als Arbeitskräfte vor rund 50 Jahren gerufen hat, bis zum heutigen Tage nicht integriert sind und nach wie vor noch kein Wort Deutsch sprechen. In manchen deutschen Städten sind auf diese Art und Weise echte Parallelgesellschaften entstanden. Extreme Häufungen in einigen Städten haben sogar eigene Rechtskulturen entwickelt, in denen deutsche Gesetze komplett abgelehnt werden. Berlin, Duisburg-Marxloh und Bonn-Bad Godesberg seien hier stellvertretend für weitere andere Städte genannt, in denen es Straßenzüge gibt, die auch von unseren Sicherheitskräften als „NO-GO-AREAS“ bezeichnet werden. Hier regieren die Clanchefs nach ihren selbst erlassenen Gesetzen.

Von daher wollen wir keinesfalls vor einer wirtschaftlichen Überbelastung unseres Staates bedingt durch die Flüchtlinge warnen, den bei den veröffentlichten Zahlen kommt es wie immer darauf an, wer diese veröffentlicht und wer die Veröffentlichung bestellt hat. Unsere Unabhängigkeit und unsere politische Neutralität gebietet es, auf beide Seiten dieser „Münze“ hinzuweisen, um nicht leichtsinnig aber auch nicht mutwillig Sorgen in die Bevölkerung vor den möglichen negativen Auswirkungen der Flüchtlinge hineinzutragen.

Brandaktuelle Information und Ergänzung

Die angesehene Wiener Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 07. Sept.2017 unter der Überschrift „Erdogan öffnet die Schleusen“ in einem umfangreichen Europa-Artikel darüber, dass die türkische Küstenwache seit dem 15. Aug. 2017 ihre Aktivitäten gegen Schlepper und Menschenschmuggler in der Ägäis nahezu gegen null reduziert hat. Dieses Verhalten gab die türkische Küstenwache sogar auf ihrer offiziellen Internetpräsentation jedermann bekannt. Als Folge daraus hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln fliehen sprunghaft erhöht. In diesen wenigen Tagen sind bereits wieder mehrere Tausend Menschen auf den griechischen Ägäis-Inseln neu angekommen. Alleine auf diesen Ägäis-Inseln warten bereits wieder rund 15.000 Menschen auf die Bearbeitung ihres Asylantrages, in Griechenland warten insgesamt 56.000 Menschen auf eine solche Bearbeitung ihres Antrages auf Asyl. In Griechenland nimmt daher verständlicherweise die Sorge zu, die türkischen Behörden könnten – wie auch schon in 2015 und 2016 – im Umgang mit diesen Menschen-schmugglern eine demonstrative Laxheit an den Tag legen, um so den europäischen Regierungen zu demonstrieren, wir haben euch und eure Länder in unserer Hand. Leider greift die deutsche Medienlandschaft dieses Kernthema aus den vorstehend bereits geschilderten Gründen nicht auf, weil die Parteien dies so kurz vor der Wahl möglicherweise nicht so gerne sehen würden.

Für die in wenigen Tagen anstehende Bundestagswahl ist es jetzt an Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zu entscheiden, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben. Sollten Sie noch zu dem Kreis der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler gehören, verweisen wir an dieser Stelle völlig wertfrei auf die beiden im Internet vorhandenen Wahlplattformen (siehe bei Quellenangaben), bei denen man als Wähler nach anonymer Beantwortung von diversen Fragen jeweils eine Auswertung erhält, welches Parteiprogramm die meisten Überein-stimmungen mit dem eigenen politischen Meinungsbild aufweisen kann.

Bitte gehen Sie wählen!

Wenn Sie am Wahlsonntag verhindert sein sollten, persönlich ins Wahllokal zu gehen, nutzen Sie die Ihnen gegebene Möglichkeit der Briefwahl. Beantragen Sie die Zusendung der Wahlunterlagen bitte rechtzeitig.

Egal welcher demokratischen Partei und damit auch den jeweiligen demokratischen Zielen Sie Ihre Stimme geben, mit Ihrer Stimme stärken Sie insgesamt unsere weltoffene Gesellschaft. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten am Wahlsonntag nicht im stillen Kämmerlein schmollen und darauf warten, dass die neue Regierung etwas für uns tut. Wir als Wählerinnen und Wähler sind auch in einer gewissen Pflicht, selber etwas zu versuchen, um damit die Politik und unsere neue Regierung in diesen politisch äußerst schwierigen Zeiten zu unterstützen. Und diese Pflicht fängt grundsätzlich bereits mit Ihrer Stimmabgabe auf kommunaler Ebene an.

An dieser Stelle verweisen wir bereits heute auf Ihre Frühstückslektüre am kommenden Sonntag. Diese steht unter der Überschrift „Martin Schulz – ein rotes Fragezeichen“. Darin berichten und argumentieren wir in aller Deutlichkeit über Fakten, die SPD-Sympathisanten nicht gerne lesen. Bitte vormerken für den 17. Sept. 2017 auf www.bfb-schermbeck.de .

Quellen:

– Zeit Online

– Süddeutsche Zeitung

– Spiegel online

– Focus Nr. 34/17 und 35/17

– Wiener Zeitung vom 07.09.2017

– Europaseite – Publikationen der Bundesregierung

– Wahl-O-Mat (www.wahl-o-mat.de) und Wahl-Navi (www.wahlnavi.de)

 

Kommentator: Gerhard Pszolla

Mitglied der BfB-Fraktion Schermbeck

Discuss: “Die neue Flüchtlingskrise und ihre Folgekosten entwickeln sich zur politischen Schicksalsfrage für Europa”

  1. 9. September 2017 at 13:26 #

    Sehr geehrter Herr Pszolla,

    dieser Artikel, wie auch die übrigen von Ihnen verfassten Artikel, ist ein Paradebespiel, wie die aktuelle Notsituation der Flüchtlinge missbraucht wird, um gegen Einwanderung und humanitäre Hilfe Stimmung zu machen.
    In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass die BfB-Schermbeck sich auch vor einer so wichtigen Wahl wie die Bundestagswahl nicht scheut das, wie Sie sagen, Kernthema Flüchtlinge anzusprechen. Es wird hier der Eindruck erweckt, dass nur die BfB-Schermbeck dieses Thema anspricht. Keineswegs, NPD, Republikaner und AfD tuen dieses genauso wie Sie. Zufall?
    Weiter schreiben Sie, dass Frau Merkel die Grenzen im Jahr 2015 für Flüchtlinge geöffnet hat und machen in Ihren Ausführungen deutlich, welch großer Fehler dieses gewesen sei. Würden Sie nicht aus einem Land mit Ihrer Familie flüchten, wenn Ihnen jeden Tag der Tod drohen würde und würden Sie nicht auch flüchten, wenn Sie aufgrund von Armut Gefahr laufen würden zu verhungern? Nein, natürlich nicht. Sie würden lieber ihre Familie sterben lassen, um sich nicht die Blöße geben zu müssen, in einem fremden Land als Flüchtling bezeichnet zu werden.
    Sie stellen des Weiteren die Frage, ob Frau Merkel gegen ihren Amtseid verstoßen und sich damit strafbar gemacht hat. Alleine diese Frage erfüllt wahrscheinlich schon den Straftatbestand der üblen Nachrede, aber für Sie drücken wir mal beide Augen zu. Außerdem sollten Sie sich mal genauer den §130 des deutschen Strafgesetzbuches zu Gemüte führen.
    Sie möchten auch, dass ein härter Kurs gefahren werden soll gegen den Familiennachzug und die Unterbringung unzureichend geklärt ist. Offensichtlich scheinen Sie so auf die Kommunalpolitik fixiert zu sein, dass sie vergessen über den Tellerrand zu schauen. Ansonsten wüssten Sie, dass das Asylrecht in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft wurde.
    Hier dazu ein Auszug aus dem entsprechenden Wikipedia-Beitrag zum Asylrecht:
    Änderungen im Asylrecht 2015 (Asylpaket I)[
    Angesichts der Flüchtlingskrise beschloss das Bundeskabinett am 29. September 2015 ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht. Diese Änderungen betreffen:
    • die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern
    • die Art der Leistungen (in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt)
    • die Praxis von Abschiebungen
    • die Verteilung von Flüchtlingen
    • die Regelungen zu Unterkünften (Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmezentren bleiben, das Bauplanungsrecht wird temporär gelockert, Bund und Länder schaffen 150.000 Erstaufnahmeplätze)
    • Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen
    • Maßnahmen zur Integration (Integrationskurse) und ein schnellerer Zugang zum (Leih-)arbeitsmarkt
    • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten.
    Die Änderungen im Asylrecht sind überwiegend durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.
    Änderungen im Asylrecht 2016 (Asylpaket II)
    Am 3.Februar beschloss das Bundeskabinett, unter anderem folgende Maßnahmen im Rahmen des Asylpakets II auf den Weg zu bringen:
    • Bundesweit entstehen 5 besondere Aufnahmezentren, wo Gruppen von Asylbewerbern mit geringer Erfolgsaussicht Schnellverfahren durchlaufen sollen. Hierbei handelt es sich um Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben. Ebenfalls umfasst sind Menschen aus Staaten, die als „sicher“ definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. In solchen Zentren sind diese Menschen in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, denn sie dürfen den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Verlassen sie den Bezirk trotzdem, werden ihnen Leistungen gestrichen und das Asylverfahren ruht.
    • Der Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen, die nur über subsidiären Schutz verfügen, wird für zwei Jahre ausgesetzt. Eine Ausnahme gilt jedoch für Flüchtlingsangehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Diese sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden, wobei solche Kontingente aber auf Ebene der Europäischen Union vereinbart werden müssen.
    • Marokko, Algerien und Tunesien werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
    • Einen vorerst gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen Asylbewerber, die eine Ausbildung machen. Er garantiert, dass sie die Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre arbeiten können.
    • Flüchtlinge müssen sich mit 10 € pro Monat an den Kosten ihrer Integrationskurse beteiligen.
    • Um den Schutz vor sexuellem Missbrauch zu gewährleisten, müssen Beschäftigte in Flüchtlingseinrichtungen ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen.
    • Die Abschiebung gesundheitlich angeschlagener Flüchtlinge wird erleichtert, da nur besonders schwere Krankheit vor Abschiebung schützen soll. Eine besonders schwere Krankheit muss nach strengeren Attest-Vorgaben als bisher belegt werden. Werden diese Atteste nicht fristgerecht eingereicht, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden.
    Das ist für Sie also kein harter Kurs? Vielleicht sollten wir, wie von manchem Politiker gewünscht, einen Zaun um Deutschland ziehen. Womöglich würde dieser aber mehr als die von Ihnen durch die Flüchtlinge entstehenden Kosten von 25 Mrd Euro kosten und auch die jährliche Instandsetzung und Wartung würde riesige Summen verschlingen. Anscheinend scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben, dass schon die DDR unter der Last eines Schutzwalls in arge finanzielle Schwierigkeiten gelangt ist und auch eine große Volkswirtschaft wie die USA sich nicht einfach eine Mauer zur mexikanischen Grenze leisten kann.
    Ihnen scheinen Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund nur solange zuzusagen, solange diese in der deutschen Fußballnationalmannschaft spielen und dazu beitragen Titel zu gewinnen oder zumindest gute Spiele abzuliefern. Aber auf keinen Fall soll solchen Menschen Schutz gewährleistet werden und sie haben schon gar nichts im schönen Schermbeck zu suchen, dass nach Ihrer Auffassung nur etwas für Elitäre und Privilegierte zu sein scheint.

    Mit besten Grüßen
    Dennis Wegmann

    Geschrieben von Dennis Wegmann
  2. 11. September 2017 at 13:26 #

    Sehr geehrter Herr Wegmann,

    wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch heraus!

    Sie scheinen ein politisch sehr interessierter und informierter Mensch zu sein, der nur leider noch nicht seinen Platz oder seine zu ihm passende politische Organisation an seinem Wohnort gefunden hat. Oder aber Sie haben aus Ermangelung einer richtigen Beschäftigung zu viel Zeit und bekämpfen damit Ihre möglicherweise vorhandene politische oder auch persönliche Unterforderung?

    Solch engagierte Menschen sind gefragt, die es in vorbildlicher Art und Weise schaffen, in einem polemischen Kommentar sowohl die nahezu wirkungslosen bundespolitischen Änderungen des Asylrechts- als auch die örtlichen Probleme unserer Kommunalpolitiker in einen Topf schmeißen und als Geschmacksverstärker auch noch ein bisschen mit der Fußballnationalmannschaft zu würzen.

    Vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass sich Frau Merkel die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen ihren Amtseid bereits schon vor mehr als einem Jahr wiederholt von politischen Gegner und auch in Bundestagsdebatten hat anhören müssen. Wie auch zu anderen Themen schweigt sie dazu bis heute. Es galt mal der Spruch „Schweigen ist Zustimmung!“

    Da wir uns für die Belange und Interessen eines jeden einzelnen Bürgers einsetzen, laden wir Sie gerne ein, Ihre politische Meinung und Ihre Standpunkte zum Thema Flüchtlinge zusammen mit uns im Rahmen eines Besuchs einer unserer nächsten Fraktionssitzungen hier in Schermbeck zu diskutieren. Vielleicht finden Sie hier in Schermbeck eine neue politische Heimat, die Sie scheinbar in Raesfeld noch nicht gefunden haben.

    Klaus Roth und Gerhard Pszolla

    Geschrieben von Klaus Roth

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