Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Liebe Mitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger von Schermbeck,

in wenigen Tagen ist es mal wieder so weit. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sollen von unserem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen und unsere Stimme für die Zusammensetzung des neuen Bundestages abgeben.

Bis zum Wahlsonntag am 24. Sept. 2017 werden wir Sie, unsere politisch interessierten Leserinnen und Leser, mit weiteren interessanten Detailinformationen insbesondere über die beiden Kanzlerkandidaten aus CDU und SPD versorgen. Als Frühstückslektüre am Sonntagmorgen vielleicht nicht die schlechteste Art, sich über die Parteiprogramme sowie die Vor- und Nachteile der beiden Kandidaten für das Kanzleramt in Berlin zu informieren.

Da vielen Wählerinnen und Wählern die gesetzlichen Rechtsgrundlagen unseres Wahlrechts weitgehend unbekannt sind, haben wir ihnen nachfolgend die wesentlichen Fakten und Informationen übersichtlich zusammengestellt.

Grundsätzlich besteht der Bundestag unserer Bundesrepublik Deutschland aus (mindestens) 598 Abgeordneten. Davon werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 werden über die sogenannten Landeslisten der Parteien gewählt. In der jetzt bald auslaufenden Legislaturperiode befanden sich aber bereits 630 gewählte Abgeordnete als Vertreter des Volkes im Deutschen Bundestag. Ausgleichs- und Überhangmandate vergrößerten das Plenum, das eigentlich nur die vorgenannten 598 Mandate vorsieht, seit 2013 bereits bisher um 32 Mandate. Grundlage dieser Ausgleichs- und Überhangmandate ist unser kompliziertes Wahlsystem. Damit hat nicht nur das arbeitsfähige Parlament sondern auch der Sitzungssaal im alten Reichstagsgebäude seine grundsätzliche maximale Kapazitätsgrenze erreicht.

Wenn wir an dieser Stelle schon über Zahlen sprechen, wollen wir einige informative Besonderheiten aus dem Bereich der Zahlen auch nicht verschweigen:

– Der Frauenanteil am heutigen Bundestag beträgt 37,1 %

– In 29 von den 299 Wahlkreisen treten jedoch nur Männer an

– 31,7 Mio. Frauen sind stimmberechtigt und nur 29,8 Mio. Männer

– In NRW sind nur 1,7 % der AfD-Kandidaten weiblich

– 91,1 % betrug die höchste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl im Jahre 1972

– 70,8 % betrug die niedrigste Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009

– NRW verfügt mit 64 Wahlkreisen über die meisten Wahlkreise aller Bundesländer

– 42 Parteien sind vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugelassen – Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der neue Bundestag erstmals tagen

– 6000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz im Bundestag, 3000 davon in der Verwaltung.

Nach welchem Prinzip wird der Bundestag gewählt?

Der Deutsche Bundestag wird nach dem Prinzip der „personalisierten Verhältniswahl“ gewählt. Dabei hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen:

Erststimme:

Mit der Erststimme bestimmen Wähler/-innen, welcher Direktkandidat einen von 299 Wahlkreisen im Bundestag vertritt – anders ausgedrückt, wer als ihr direkt gewählter Volksvertreter nach Berlin geht. Dabei gilt das Prinzip: Wer die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhalten hat, zieht in den Bundestag ein (relative Mehrheitswahl).

Zweitstimme:

Ihre Zweitstimme geben Wähler/-innen für die Landesliste einer Partei ab. Wenn beispielsweise Partei A bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu. Damit sind für die Zusammensetzung des Bundestages die Zweitstimmen-Anteile der einzelnen Parteien entscheidend

Was ist wichtiger: die Erst- oder die Zweitstimme?

Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages. Falls eine Partei 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Parlamentssitze zu. Der Anteil einer Partei im Parlament ist also unabhängig von der Zahl der Erststimmen. Rechnerisch ist die Zweitstimme daher wichtiger als die Erststimme.

Doch auch die Erststimme hat eine wichtige Funktion: Sie soll dafür sorgen, dass es eine engere Verbindung zwischen den Wähler/-innen eines bestimmten Wahlkreises und „ihrem“ Volksvertreter und damit ihrem Bundestagsabgeordneten in Berlin gibt. Wenn der Bundestag gerade nicht tagt, sind Bundestagsabgeordnete häufig in ihrem Wahlkreis unterwegs und beschäftigen sich mit den Problemen vor Ort. Dadurch sollen die Abgeordneten in Berlin die Verbindung zu den Wähler/-innen nicht verlieren.

Was sind Überhangmandate?

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei A bei den Bundestagswahlen in einem Bundesland viele Direktmandate durch Erststimmen gewinnt, ihr nach dem Zweitstimmenergebnis aber weniger Sitze zustehen.

Jeder siegreiche Wahlkreiskandidat darf aber in den Bundestag einziehen. Dadurch entstehen Überhangmandate. Sie dienen dazu, dass jede gewählte Person sicher einen Sitz bekommt.

Überhangsmandate können zu einer leichten Verzerrung der Sitzverteilung im Vergleich zum prozentualen Wahlergebnis führen. Vor den Bundestagswahlen 2013 wurden Überhangmandate nicht ausgeglichen. Parteien konnten also von einem guten Erststimmen-Ergebnis profitieren. Das ist seit der Bundestagswahl 2013 anders: Überhangmandate werden jetzt durch sogenannte „Ausgleichsmandate“ ausgeglichen, die den anderen Parteien im Bundestag zugutekommen. Das Zweitstimmenergebnis bildet seither wieder die Zusammensetzung des Bundestages ab. Wenn eine Partei bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhält, dann stehen ihr auch 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu.

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel („Sperrklausel“)?

Die Fünf-Prozent-Klausel bedeutet, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen, die bundesweit mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen erhalten haben. Das Ziel der Regelung ist es, dass nicht allzu viele kleine Parteien in den Bundestag einziehen. Das würde die Bildung einer Regierungskoalition erschweren.

Kritisiert wird die Fünf-Prozent-Klausel (oder Sperrklausel), weil die Stimmen, die für kleinere Parteien abgegeben werden, dadurch nicht gezählt werden. Bei der Bundestagswahl 2013 wählten zum Beispiel rund 2,1 Millionen Wähler/-innen mit ihrer Zweitstimme die FDP (4,8 Prozent), rund 2,1 Millionen Wähler/-innen die AfD (4,7 Prozent) und knapp eine Million Wähler/-innen die Piraten (2,2 Prozent). Weil all diese (und viele andere) Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben, hatten deren Wähler/-innen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages. Insgesamt betraf das knapp 16 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Quellen: Eckart Thurich (pocket politik/bpb): Fünf-Prozent-Klausel Daniel Klager (Handelsblatt): Die stummen Stimmen (24.09.2013) Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2013

Welche Grundsätze gelten für die Bundestagswahl?

Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist Folgendes festgelegt:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden  in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer  Wahl gewählt“.

Was bedeutet das konkret?

  • Die Wahl ist allgemein
  • Deutsche Staatsbürger/-innen besitzen das Wahlrecht „unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht, Sprache, Einkommen, Beruf oder politischer Überzeugung“ (Karl-Rudolf Korte: Wahlrechtsgrundsätze).
  • Das scheint heute selbstverständlich – war aber nicht immer so. Frauen waren beispielsweise bis 1919 von den Reichstagswahlen ausgeschlossen.
  • Die Wahl ist unmittelbar
  • Die Wahlberechtigten wählen die Bundestagsabgeordneten direkt, ohne dass beispielsweise Wahlfrauen oder -männer dazwischengeschaltet sind (wie es zum Beispiel bei den Präsidentschaftswahlen in den USA der Fall ist).
  • Die Wahl ist frei
  • Niemand darf auf Wähler/-innen Druck ausüben, damit sie eine bestimmte Person oder Partei wählen oder nicht wählen. Niemand darf gezwungen werden, den Wahlen fernzubleiben – es darf aber auch niemand zum Wählen gezwungen werden.
  • Die Wahl ist gleich
  • Jede abgegebene Stimme zählt gleich viel. Ob jemand arbeitslos ist oder Millionen verdient, ob er oder sie Ahnung von Politik hat oder nicht, hat keine Auswirkung auf die Stimme.
  • Das war in Deutschland nicht immer so. In Preußen galt beispielsweise das Dreiklassenwahlrecht: Je mehr Steuern ein Wahlberechtigter zahlte, desto mehr zählte seine Stimme.
  • Der Grundsatz bedeutet aber auch, dass Wahlkreise etwa gleich groß sein müssen. Denn jeder Wahlkreis schickt durch sein Direktmandat jemanden nach Berlin. Wenn in einem kleinen Wahlkreis darüber nur wenige Personen abstimmen, würden ihre Stimmen verglichen mit anderen mehr zählen.
  • Die Wahl ist geheim
  • Es muss garantiert werden, dass niemand erkennen oder kontrollieren kann, wie jemand abgestimmt hat. Dazu dient beispielsweise die Wahlkabine und die Abstimmung durch einen Wahlzettel (keine mündliche Abstimmung).
  • Ob Wähler/-innen ihre Wahlentscheidung selbst öffentlich machen dürfen, ist umstritten. Die Diskussion, ob Selfies und Videos aus der Wahlkabine, auf denen man die Wahlentscheidung erkennen kann, verboten werden sollen, wurde durch eine Änderung der Bundeswahlordung am 23. März 2017 nun geregelt. „Durch die Änderung soll das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt werden: das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist ausdrücklich verboten (§ 56 Absatz 2 Satz 1). Bei Verstoß hat der Wahlvorstand den Wähler oder die Wählerin gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nr. 5a zurückzuweisen.“ (Quelle: Bundeswahlleiter)
  • Quellen:
  • Änderung der Bundeswahlordung (letzte Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. März 2017)
  • Karl-Rudolf Korte: Wahlrechtsgrundsätze (auf bpb.de)
  • Deutsches Historisches Museum: Das Preußische Dreiklassenwahlrecht
  • FAZ: Regierung will Smartphones in Wahlkabinen verbieten

Welche Rechtsgrundlagen gelten für die Bundestagswahl?

Der Ablauf der Bundestagswahl ist auf verschiedenen Ebenen geregelt.

Grundsätzliche Prinzipien der Bundestagswahl sind im Grundgesetz (GG) festgelegt: Artikel 38 des Grundgesetzes bestimmt die Grundsätze der Wahl (allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim) und Volljährigkeit als Voraussetzung des aktiven und passiven Wahlrechts. Artikel 39 des Grundgesetzes bestimmt die Dauer der Legislaturperiode, nach der der Bundestag neu gewählt werden muss. Quelle: Grundgesetz: Der Bundestag (Artikel 38 bis 49)

Genauere Bestimmungen zu Wahlsystem, Wahlrecht und Wahlablauf findet man im Bundeswahlgesetz. Dort ist beispielsweise festgelegt, wie viele Abgeordnete der Bundestag hat und wie die Stimmen bei der Bundestagswahl in Mandate umgerechnet werden (Paragraphen 1 bis 6). Dort ist auch festgelegt, welche Rolle Bundes-, Landes- und Kreiswahlleiter haben (Paragraphen 8 bis 11). Außerdem finden sich hier detaillierte Bestimmungen zum Wahlrecht und ihrem Verlust (Paragraphen 12 bis 15). Bei einer Reform des Bundestags-Wahlrechts (wie zum Beispiel 2013) wird in der Regel das Bundeswahlgesetz verändert. Die Wahlprinzipien im Grundgesetz bleiben dabei unangetastet. Quelle: Bundeswahlgesetz (auf bpb.de)

Viele Regelungen zur praktischen Durchführung der Wahlen finden sich in der Bundeswahlordnung. Dort finden sich u.a. Vorschriften zum Wählerverzeichnis, zu Briefwahlen und zur Ausstattung der Wahllokale. Quelle: Bundeswahlordnung

Kommt der XXL-Bundestag?

Auf der Grundlage aktueller Umfragewerte und einer laufenden Aktualisierung der damit verbundenen Prognosen können sich, bedingt durch diese Ausgleichs- und Überhangmandate, zumindest rechnerische Konstellationen ergeben, die als Ergebnis der Bundestagswahl 2017 auf bis zu 700 Abgeordnete im neuen Deutschen Bundestag kommen. Die damit verbundenen Mehrkosten zu Lasten der deutschen Steuerzahler beziffern Wahlrechts-Experten auf jährlich bis zu 41 Mio. EURO.

Das die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag, nämlich unsere gewählten Bundestagsabgeordneten, den Ast auf dem sie sehr auskömmlich sitzen, sich nicht selber absägen, ist sogar noch verständlich. Denn ein größerer Bundestag erhöht natürlich auch die Chance des einzelnen Bewerbers, in den Bundestag einzuziehen. Man könnte dieses Verhalten allerdings auch so interpretieren, dass die gewählten Volksvertreter das eigene finanzielle und wirtschaftliche Interesse an einem Arbeitsplatz im alten Reichstagsgebäude vor das Gemeinwohl des Staates stellen.

Plädoyer

Nach den vorstehend aufgeführten vielen Detailinformationen, die unsere freiheitliche Demokratie für den Ablauf einer solchen Wahl vorsieht, möchte ich an dieser Stelle noch ein abschließendes Plädoyer unter der Überschrift „Wahlrecht ist auch Wahlpflicht“ halten.

Diverse terroristische Anschläge in Deutschland und Westeuropa führen uns immer wieder aufs Neue vor Augen, wie empfindlich und verletzlich unsere freiheitliche Demokratie ist. Von daher hat jede Bürgerin und jeder Bürger nicht nur das Recht, sich zu informieren sondern daraus auch die abgeleitete Pflicht, sich zu engagieren, um unsere offene Gesellschaft nicht nur bei Wahlen, aber eben auch bei solchen Anlässen klar und eindeutig zu verteidigen.

Bitte gehen Sie wählen!

Wenn Sie am Wahlsonntag verhindert sein sollten, persönlich ins Wahllokal zu gehen, nutzen Sie die Ihnen gegebene Möglichkeit der Briefwahl. Beantragen Sie die Zusendung der Wahlunterlagen bitte rechtzeitig.

Egal welcher demokratischen Partei und damit auch den jeweiligen demokratischen Zielen Sie Ihre Stimme geben, mit Ihrer Stimme stärken Sie insgesamt unsere weltoffene Gesellschaft. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten am Wahlsonntag nicht im stillen Kämmerlein schmollen und darauf warten, dass die neue Regierung etwas für uns tut. Wir als Wählerinnen und Wähler sind auch in einer gewissen Pflicht, selber etwas zu versuchen, um damit die Politik und unsere neue Regierung in diesen politisch äußerst schwierigen Zeiten zu unterstützen. Und diese Pflicht fängt grundsätzlich bereits auf kommunaler Ebene an.

Kommentator: Gerhard Pszolla

Mitglied der BfB-Fraktion Schermbeck

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