Martin Schulz – Ein „rotes“ Fragezeichen? Argumente, die SPD-Sympathisanten nicht gerne lesen!

Martin Schulz inszeniert sich selber sehr gerne als einfacher Mann aus dem Volk, den weder Schulversagen noch überwundene Alkoholsucht aus der Bahn geworfen haben. Doch wofür steht dieser Mann eigentlich? Bei dem einen oder anderen Punkt werden jetzt SPD-Wähler abwinken und sagen, dass seinen doch alles „Olle Kamelle“.

Martin Schulz spricht immerzu von seiner einfachen Herkunft als „Buchhändler“, „Sohn einfacher Leute“, „Taxifahrer“ und „Bürgermeister von Würselen“. Das ist juristisch alles richtig. Martin Schulz war auch von 1987 bis 1998 Bürgermeister der Stadt Würselen. Tatsache ist aber, dass er dort fast nichts zu regieren hatte. Grundlage war die damals geltende Kommunalordnung, ein Überbleibsel der britischen Besatzungsmacht. Danach füllten die Bürgermeister und Oberbürgermeister im Wesentlichen die Rolle eines repräsentierenden Vertreters der jeweiligen Verwaltung aus. Sie trugen eine prächtige Kette, eröffneten Volks- und Schützenfeste und waren Repräsentanten ihrer Stadt bei größeren kommunalen und auch überregionalen Ereignissen. Auch wenn diese repräsentativen Aufgaben äußerst zeitaufwendig waren, Insider berichten von 60 – 70 Stunden Arbeitszeit pro Woche, trafen die wesentlichen Entscheidungen die deutlich besser bezahlten und ausgebildeten Stadtdirektoren. Diese regierten und entschieden, auch wenn der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates und des Hauptausschusses daran nicht ganz unbeteiligt war.

Tatsächlich ist Martin Schulz seit mehreren Jahrzehnten zusammen mit seinem besonderen Freund Jean-Claude Juncker Teil der elitären EU-Clique, die, wenn man auf die Jahreseinkommen schaut, nicht gerade schlecht auf Kosten von uns einfachen Steuerzahlern gelebt haben. Und genau dieser Mann spricht im aktuellen Wahlkampf von „Zeit für Gerechtigkeit“ und spricht von den Menschen, die für wenig Geld sehr hart arbeiten müssen. Martin Schulz, ein Macher und Malocher, den genau diese soziale Gerechtigkeit umtreibt, aber manchmal auch grausam von der eigenen Vergangenheit wieder einholt wird.

In der wahren Realität sieht das „rote Fragezeichen“ beispielhaft leider ganz anders aus:

Spaßbad Aquana

Aus seiner Zeit als Würselens Bürgermeister ist ein großes Projekt sehr eng mit dem Namen Martin Schulz verbunden. Das Spaßbad Aquana. Für die Gemeinde Würselen ist dieses Projekt so etwas ähnliches wie für Berlin der Flughafen BER. Eine Investitionsruine, die die Gemeinde an den Rand des Ruins treibt. Obwohl die Bürger von Würselen sich mehrheitlich gegen das Bad ausgesprochen hatten, setzten sich in erster Linie der Stadtdirektor aber auch Martin Schulz über dieses Votum hinweg und ließen damit auch viele Steuergelder in dieses Statusprojekt pumpen. Nach jahrzehntelangen Millionenverlusten soll das Bad jetzt endlich geschlossen werden. Der guten Fairness halber soll allerdings nicht versäumt werden zu sagen, dass Martin Schulz dieses Spaßbad nachträglich als seinen größten Fehler bezeichnet hat und dies u.a. auch Anlass war, im Jahre 1998 seinen Rücktritt zu erklären.

304 EURO Tagesgeld

9327 € verdient ein EU-Abgeordneter pro Monat zuzüglich einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 4320 €. Dies sollte eigentlich genug sein, um sich davon einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu sichern. Doch für den EU-Abgeordneten Martin Schulz war dies anscheinend immer noch nicht genug.

Jemand wie Martin Schulz, der jahrelang im Brüsseler Glashaus an der europäischen Steuerquelle gesessen hat, sollte äußerst vorsichtig agieren, wenn er verbal mit Steinen um sich wirft. Der neue rote Hoffnungsträger, der sich selbst gerne auch als Saubermann tituliert, sollte mit diesem Prädikat äußerst vorsichtig umgehen. Denn es begab sich Anno 2004 als Martin Schulz noch nicht Präsident des Parlaments sondern nur Abgeordneter der sozialistischen Fraktion war, dass ihm seine eigene sozialistische Fraktion nachweisen konnte, wie man Sitzungsgelder kassiert ohne persönlich an diesen Sitzungen teilzunehmen. Martin Schulz fuhr zum Parlamentsgebäude, schrieb im Vorraum seinen Namen in die Anwesenheitsliste, drehte sich um und fuhr wieder weg. 262 € aus Steuergeldern pro Sitzung waren sehr leicht verdientes Geld oder anders ausgedrückt, Betrug am europäischen Steuerzahler. Fotobeweis über diese Machenschaft siehe Focus 6/2017, S. 130. Den österreichischen Hans-Peter Martin als Fotograf und Nestbeschmutzer warfen die Sozis aus der Fraktion, den Betrüger wählten sie zu ihrem Vorsitzenden und später zum Präsidenten des Parlaments. Sorry, liebe Sozialdemokraten, aber die Wahrheit kann manchmal so bitterlich weh tun. Auch wieder aus Fairnessgründen sei hierzu angemerkt, dass sich Martin Schulz einer gängigen Praxis unter den EU-Parlamentariern einfach nur angeschlossen hat.

Als späterer EU-Parlamentspräsident musste Martin Schulz keine Anwesenheit mehr vortäuschen, um Tagesgeld zu kassieren. An sämtlichen 365 Tagen eines jeden Jahres hatte er ohne Nachweis ein Anrecht auf 304 € pro Kalendertag. Daraus ergibt sich die jährliche Kleinigkeit von 110.960 € als Basiseinkommen. Der Anspruch auf dieses Tagesgeld bestand allerdings nicht, wenn Martin Schulz für die SPD im Wahlkampf unterwegs war. Noch im März und April 2014 hat sich Martin Schulz dieses steuerfreie Tagesgeld überweisen lassen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten europaweit unterwegs war und in Brüssel keine Spur mehr von ihm vorzufinden war. So viel zu den kleinen Besonderheiten des Gerechtigkeitspredigers Martin Schulz, Voraussetzung für Gerechtigkeit sind aber Klarheit und Wahrheit. Und diesbezüglich bleibt Martin Schulz nach wie vor viele Antworten schuldig. Aber die Vergangenheit schläft nicht! Denn die Wahrheit, so schmerzhaft sie auch sein mag, ist langfristig gesehen, niemals so schlimm wie die Lüge.

Sein Verhalten als Europapolitiker wirft Fragen auf, die den Kanzlerkandidaten in ein anderes Licht stellen. Die vorstehend geschilderten Besonderheiten um ein paar Hundert EURO Sitzungsgelder liegen bereits lange zurück. Aber sie zeigen in aller Deutlichkeit, dass der in den Reihen der SPD bereits als „100 % Sankt Martin“ gefeierte Hoffnungsträger Schulz auch einen Schuss Scheinheiligkeit besitzen könnte. Wer seinen Anhängern gegenüber „Zeit für Gerechtigkeit“ ausruft, muss sich Fragen darüber gefallen lassen, wie er es selbst damit hält oder hielt.

Übergangsgeld

Schulz hat nach der Rückgabe seines EU-Parlamentsmandates freiwillig auf ein Übergangsgeld von 170.000 € verzichtet. Diese freiwillige Großzügigkeit wird von den SPD-Wähler wohlwollend honoriert. Da dem Autor nicht bekannt ist, ob der neue SPD-Vorsitzende über andere oder neue Einkünften verfügt, womit eine Verrechnung stattfinden müsste, wollen wir diesen Verzicht als deutlich positives Element zur Kenntnis nehmen.

Steuer-Dumping

Wer hat als EU-Parlamentspräsident alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte? Es war Martin Schulz höchstpersönlich. Denn im Mittelpunkt dieser Steueraffäre stand sein damaliger langjähriger Busenfreund, der frühere Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg und heutiger EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Dieses Verhalten zeigt das wahre Gesicht des angeblichen und selbsternannten Konzernkritikers Martin Schulz. Eine seiner Lieblingskampagnen war der Kampf gegen Steuer-Dumping von internationalen Konzernen, die sich mithilfe zahlreicher Steuerparadiese innerhalb und außerhalb der EU künstlich arm rechneten. Hier führte Herr Schulz besonders gerne einen globalen Kaffeekonzern an, ohne jedoch diesen beim Namen zu nennen. „Wenn der kleine Bäckerladen an der Ecke anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt, dann geht es hier nicht gerecht zu.“ Allerdings hat dieser Konzernkritiker Schulz 2014 als Präsident des EU-Parlaments alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte. Hintergrund war damals die „Lux-Leaks-Affäre“, bei der trotzdem enthüllt wurde, wie aggressiv die Regierung von Luxemburg die Holdinggesellschaften internationaler Konzerne (Apple, Google, Amazon, Pepsi) mit dem Versprechen auf massive Steuererleichterungen ins Land gelockt hatte. Im Mittelpunkt dieser Affäre der wichtigste Verbündete von Martin Schulz, der langjährige Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Diese nahezu brüderliche Eintracht zwischen Schulz und Juncker sollte niemand stören, obwohl die Vorwürfe gegen Juncker schwerwiegend waren. Diese trickreichen Verträge der luxemburgischen Regierung verursachten allein in Deutschland Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Der juristische Dienst lehnte einen Untersuchungsausschuss gegen Juncker und Luxemburg aus formalen Gründen ab. Wem unterstand dieser juristische Dienst des EU-Parlaments? Natürlich dem damaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Nicht nur aus dem linken Lager kam diese deutliche Kritik an Martin Schulz sondern auch die Grünen äußerten harte Kritik an SPD-Mann Schulz. Dieser habe sich über Monate hinweg gegen diesen Untersuchungsausschuss vehement engagiert. Wer wie Schulz die Aufklärung des jahrzehntelangen „Klüngels zwischen Regierungen und Großkonzernen“ verhindere, spielt mit der Glaubwürdigkeit der EU-Politik. Der Neutralität wegen muss gesagt werden, dass vom EU-Parlament unter Führung seines Parlamentspräsidenten Schulz seit 2014 dafür einige andere Steuerschlupflöcher geschlossen wurden.

Eurobonds

Als EU-Parlamentspräsident hat sich Martin Schulz für Eurobonds und eine europäische Arbeitslosenversicherung persönlich eingesetzt und stark gemacht. Diese Vorschläge würden laut Focus dazu führen, dass der deutsche Steuer- und Beitragszahler im Vergleich zu den heutigen Werten deutlich stärker belastet würde und dies natürlich zu Gunsten der schwächeren EU-Staaten. Im Fadenkreuz dabei ganz besonders sein massives Eintreten für Eurobonds und die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Beides würde dazu führen, dass die deutschen Steuer- und Beitragszahler deutlich stärker als bisher belastet würden. Und dieser Mann will Kanzler aller deutschen Steuer- und Beitragszahler werden, der die Zeit für soziale Gerechtigkeit für gekommen hält.

Hofstaat und Vetternwirtschaft

Bei öffentlichen Auftritten betont Martin Schulz seine Offenheit und Bürgernähe. Abgeordnete und Angestellte aus Brüssel und Straßburg haben da ganz andere Erfahrungen mit ihrem Vorgestzten gemacht. Nahezu schon legendär sind seine Tobsuchtsanfälle, die mit dem Lieblingsspruch „Ihr seid alle entlassen“ gegenüber den Mitarbeitern enden. Auch der Spruch in Anlehnung an den französischen Sonnenkönig Ludwig der XIV „Ich bin das Parlament“ machte an beiden Standorten häufig die Runde. Als EU-Parlamentspräsident hat er sich einen Hofstaat von mehr als 30 Mitarbeitern, davon auch einen persönlichen Diener, gegönnt. Dem Haushaltskontrollausschuss war aufgefallen, dass 5 Mitglieder aus dem Kabinett des Präsidenten Schulz für Stellen als Direktoren in der Verwaltung bzw. als Generaldirektoren des Europäischen Parlaments vorgesehen waren. Der Ausschuss kritisierte dies als politischen Zugriff auf Leistungspositionen und die daraus folgende Aushöhlung des Beamtenstatusses. Auch soll Schulz aus einen Bericht der Antikorruptionsbehörde OLAF im Jahre 2014, so berichtet der Focus, eine kritische Passage gestrichen haben. Brüssel sprach in diesem Zusammenhang von Zensur. Auch wurde auf Bestreben von Schulz ein Gesetz verhindert, dass die Einführung einer Karenzzeit  für ausscheidende EU-Parlamentarier, die in die Wirtschaft wechseln wollten, verhindert. Verhält sich so ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der sich nach eigenem Bekunden wirklich nur im das Wohl der einfachen Leute Sorgen macht. Wie auf Zeit-Online zu lesen war, verzichten die EU-Betrugsermittler auf Verfahren gegen Martin Schulz, da diese Experten zu der Auffassung gekommen waren, dass keine Hinweise auf rechtswidrige Handlungen bei den Personalentscheidungen vorliegen würden. Darüber hinaus sollte noch Erwähnung finden, dass sich Martin Schulz während seiner Zeit in Brüssel fortwährend gegen Rassismus eingesetzt hat.

Flüchtlinge sind mehr Wert als Gold und neue Flüchtlingskrise 2017

Über diesen Themenkomplex haben wir bereits am letzten Wochenende in Teil 2 unserer Kommentare zur Bundestagswahl sehr umfassend berichtet.

KITA-Gebühren streichen

In verschiedenen Redebeiträgen im Juni 2017 versprach der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mehrfach, statt Steuern zu senken, werde er lieber die KITA-Gebühren streichen. Diese ausdrucksstarke Ankündigung enthält nicht nur einen Kompetenzfehler sondern auch noch einen gewichtigeren Sachfehler. Weder Bundesregierung noch Kanzler sind für KITA-Gebühren überhaupt zuständig sondern die Länder und die Gemeinden.  Als man Schulz in einer Sendung bei Sandra Maischberger auf seinen Gedankenfehler versuchte, aufmerksam zu machen, reagierte dieser unwirsch mit der Bemerkung: „Das könne man alles ändern“! Falls er es wider Erwarten doch schaffen sollte, müsst er ganz schnell lernen und vor allem verstehen, dass diese neue Gebührenfreiheit vor allem wohlhabenden Familien zugutekäme. Die meisten Gemeinden haben die KITA-Gebühren einkommensabhängig gestaffelt. Wer z. B. in München jährlich nur bis zu 15.000 Euro einnimmt, zahlt schon jetzt und heute keine KITA-Gebühren. Für viele andere Bürger – Hartz-4-Empfänger, Geschwisterkinder, Asylbewerber, Unterhaltszahler, Familien mit hohen Mieten und soziale Problemfälle – sind bereits heute großzügige Ausnahmeregelungen vorhanden. Oft zahlen dann nämlich die Jugendämter und Jobcenter diese Gebühren. Daraus ist der Schluss zu ziehen, nur wer wirklich gut verdient, profitiert von Schulzens Befreiungsaktion. Damit bewahrheitet sich eine andere Aussage über Martin Schulz, die da lautet, wer 23 Jahre als sozialdemokratischer Abgeordneter im zweitklassigen Europäischen Parlament gesessen hat, der hat sich so extrem von der realen deutschen Innenpolitik entfernt, dagegen sind Washington und Moskau direkte Nachbarn.

Zusammenfassung:

Brüssel war und ist eine mit europäischen Steuergeldern finanzierte vielsprachige Parlamentsform ohne wirkliche und nachhaltige Effektivität. Meckern und kritisieren ist leicht, wenn man noch niemals richtige politische Verantwortung übertragen bekommen hatte. Zum besser machen gehören nicht nur populistische Rhetorik sondern äußerst feiner Sachverstand und sensibles Durchsetzungsvermögen. Parteimitglieder, die von ihren Vorständen als Abgeordnete in dieses unterklassige europäische Parlament entsandt werden, sind sich der Tatsache bewusst, dass sie für diese Mission monatlich ein sehr schönes Schmerzensgeld bekommen, ihnen dafür aber auch gleichzeitig bewusst gemacht wird, deine politische Karriere endet an dieser Stelle. Die Beweise, Herr Schulz, dass Sie über solche herausragenden Fähigkeiten verfügen, die eine Kanzlerkandidatur rechtfertigen würden, sind Sie bis zum heutigen Tage schuldig geblieben. Und damit sind Sie, wie sämtliche Umfragen der Meinungsforschungsinstitute bestätigen, auch schuldig geblieben, dass Sie für die Mehrheit des deutschen Volkes wählbar sind.

Es gibt sehr viele Fragen, auf die der bisherige Europapolitiker Martin Schulz die Antworten noch nachhaltig und umfassend schuldig geblieben ist.

Dazu nachfolgend ein beispielhafter Fragenkatalog:

– Für welche Koalitionen steht Martin Schulz?

– Wie steht Martin Schulz eigentlich zur Agenda 2010?

– Wie steht Martin Schulz zur Wiedereinführung der Vermögensteuer?

– Wie will Martin Schulz die Steuerschlupflöcher in der EU schließen?

– Wie positioniert sich Martin Schulz in der Flüchtlingsfrage?

– Sollen Flüchtlinge auch nach Afghanistan abgeschoben werden können?

– Sollen auf dem Mittelmeer aufgegriffene Menschen sofort zurück nach Afrika?

– Was hält Martin Schulz von Eurobonds?

– Soll es zu einer europäischen Schuldenvergemeinschaftung kommen?

– Ist Martin Schulz für einen griechischen Schuldenerlass?

– Oder ist Martin Schulz für ein viertes griechisches Rettungspaket mit IWF?

Diesen Fragenkatalog haben wir vor gut zwei Monaten zusammen mit einem Begleitschreiben nach Berlin in die SPD-Parteizentrale geschickt. Leider ist uns Herr Schulz und sein dortiger Stab die Antworten auf unsere Fragen, Feststellungen und kritischen Anmerkungen bis zum heutigen Tage schuldig geblieben.

Bitte gehen Sie wählen!

Für die in wenigen Tagen anstehende Bundestagswahl ist es jetzt an Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zu entscheiden, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben. Sollten Sie noch zu dem Kreis der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler gehören, verweisen wir an dieser Stelle völlig wertfrei auf die beiden im Internet vorhandenen Wahlplattformen (siehe bei Quellenangaben), bei denen man als Wähler nach anonymer Beantwortung von diversen Fragen jeweils eine Auswertung erhält, welches Parteiprogramm die meisten Übereinstimmungen mit dem eigenen politischen Meinungsbild aufweisen kann.

Wenn Sie am Wahlsonntag verhindert sein sollten, persönlich ins Wahllokal zu gehen, nutzen Sie die Ihnen gegebene Möglichkeit der Briefwahl. Beantragen Sie die Zusendung der Wahlunterlagen bitte rechtzeitig.

Egal welcher demokratischen Partei und damit auch den jeweiligen demokratischen Zielen Sie Ihre Stimme geben, mit Ihrer Stimme stärken Sie insgesamt unsere weltoffene Gesellschaft. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten am Wahlsonntag nicht im stillen Kämmerlein schmollen und darauf warten, dass die neue Regierung etwas für uns tut. Wir als Wählerinnen und Wähler sind auch in einer gewissen Pflicht, selber etwas zu versuchen, um damit die Politik und unsere neue Regierung in diesen politisch äußerst schwierigen Zeiten zu unterstützen. Und diese Pflicht fängt grundsätzlich bereits mit Ihrer Stimmabgabe auf kommunaler Ebene an.

An dieser Stelle verweisen wir bereits heute auf Ihre Frühstückslektüre am kommenden Wahlsonntag. Diese steht unter der Überschrift „Angela Merkel – Eurokratorin Nr. 1“. Darin berichten und argumentieren wir in aller Deutlichkeit über Fakten, die CDU-Sympathisanten nicht gerne lesen. Bitte vormerken für den 24. Sept. 2017 auf www.bfb-schermbeck.de .

Quellen:

– Zeit Online

– Süddeutsche Zeitung

– Spiegel online

– Focus Nr. 34/17 und 35/17

– Publikationen der Bundesregierung

– Wahl-O-Mat (www.wahl-o-mat.de) und Wahl-Navi (www.wahlnavi.de)

 

Kommentator: Gerhard Pszolla

Fraktions-Mitglied „Bürger für Bürger“, Schermbeck

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