Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Schermbeck am 11. Okt. 2017

Da leider immer wieder festzustellen ist, dass die regionale Presse oftmals nur oberflächlich oder gar nicht über die Redebeiträge einzelner Sitzungsteilnehmer insbesondere der kleineren Fraktionen berichtet, werden wir, die Faktion „Bürger für Bürger“, zukünftig je nach Bedeutung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte eigene Berichte von den Rats- und Ausschusssitzungen abfassen und auf unsere Internetseite online stellen.

 

Bericht der Fraktion „Bürger für Bürger“ aus dem öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Schermbeck am 11. Okt. 2017

TOP 1 – 4              

Diese Tagesordnungspunkte beinhalten ausschließlich formale Feststellungen zu Sitzungsbeginn.

TOP 5: Mitteilungen

Die Verwaltung berichtete über zwei Punkte: – Das Land NRW erhöht die Beteiligung der Kommunen an den Investitionskosten zur Krankenhausfinanzierung. Für die Haushaltsansätze der Gemeinde Schermbeck bedeutet dies Mehrkosten in 2017 von 76.000 €. Diese Mehrbelastung kann durch Mehrerträge bei den Gewerbesteuern aufgefangen werden. – Die Verwaltung informierte über ein Schreiben der Landesregierung an den BM der Gemeinde Hamminkeln, in    dem die Gleichstellung mit Hünxe und Schermbeck bei der  Förderung des Breitbandausbaus in den Außenbereichen zur  Kenntnis gebracht wird. Von Seiten der Verwaltung erfolgten keine weiteren Mitteilungen an den Ausschuss.

TOP 6: Touristische Grundausrichtung in der Zukunft / Beitritt zum Verein Münsterland e.V.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung zwei externe Referenten eingeladen, – Herrn Axel Biermann von der Ruhr Tourismus GmbH – Frau Martina Baumgärtner von der Niederrhein Tourismus In ähnlichen und teilweise inhaltlich gleichartigen Referaten stellten diese beiden Tourismus-Experten ihre wesentlichen Arbeits- und Aufgabengebiete aus ihren Gesamtprogrammen mit einer Vielzahl von Folien und Charts den Ausschuss-mitgliedern vor. Danach hat sich zum Beispiel die Anzahl der Übernachtungen in der Metropole Ruhr in den letzten 10 Jahren um 42 % auf rund 7,7 Mio. erhöht. Ein Tagestourist gibt rein statistisch gesehen pro Kopf und Tag 14,50 € aus. Davon entfallen allein auf den Gastronomiebereich 9,57 €. Die Differenz teilen sich der Einzelhandel und Dienstleister. Die Geschäftsführerin des Niederrhein-Tourismus berichtete über viele Ideen und Wünsche für den Tourismusbereich in den kommenden Jahren, insbesondere in der Kernregion Niederrhein, aber auch die Niederlande und Belgien betreffend. Detaillierte Informationen über Prospekte, Flyer aber auch über Messetermine und -auftritte können über die neue Homepage www.niederrhein-tourismus.de abgerufen werden. Nach dieser mehr als einstündigen Präsentation kam es zu einer intensiven Diskussion, an der sich sämtliche Fraktionen, die Verwaltung und der Bürgermeister beteiligten. Bereits seit dem 1. Hj. 2016 wird über dieses Thema im Ausschuss diskutiert. Jetzt endlich hat die Einsicht gesiegt, dass klar und eindeutig festzulegen ist, wohin Schermbeck touristisch eigentlich will. Aus diesem Grunde muss sich nachhaltig mit der strategischen aber ergebnisoffenen Zielausrichtung von Schermbeck beschäftigt werden. Das andere Hauptthema dieses TOP wurde weitgehend vernachlässigt. Ob Schermbeck dem Verein Münsterland e.v. beitreten soll oder nicht, war an diesem Abend nicht mehr Gegenstand der Diskussions-beiträge, wobei in Randbemerkungen die Vertreter der Fraktionen von Grünen und BfB ihre jeweiligen Ablehnungen dazu bereits avisierten. Einem Antrag des Bürgermeisters, die Verwaltung zu beauftragen, dieses Gesamtthema zielführend aufzuarbeiten, wurde einstimmig entsprochen. Dazu soll ein noch festzulegendes Gremium gebildet werden, welches im Rahmen von Workshops ermittelt, wohin die strategischen Ziele der Gemeinde Schermbeck zu richten sind.

TOP 7: Satzungsänderung – Erhebung Zweitwohnungssteuer

Kritische Rückfragen über Sinn und Zweck dieser steuerlichen Erhebung durch Klaus Roth hatten – wie auch bei TOP 6. – freundlich formuliert, äußerst dünnhäutige verbale Reaktionen des Bürgermeisters zur Folge. Dieser rechtfertigte die Erhebung dieser Zweitwohnungssteuer insbesondere damit, dass auf den Campingplätzen etliche neue Erstwohnsitze gemeldet worden sind und dadurch zusätzliche und andere Steuerarten zu vereinnahmen seien. Der Antrag der Verwaltung wurde bei drei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

PS: Zusatz von Klaus Roth

Im November 2011 hat der damalige Kämmerer Günter Hoppius auf zusätzliche Einnahmen von 55.000 € im ersten Jahr und gut 72.000 € in den Folgejahren bei Einführung der Zweitwohnungssteuer hingewiesen. Der Haushaltsansatz in 2017 weist Einnahmen von 50.000 € aus. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Zweitwohnungssteuer in Schermbeck und Xanten (radio.kw vom 14.12.15). Dabei handelt es sich um eine Bagatellsteuuer, die sich finanziell wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kaum lohne.

TOP 8: Satzungsänderung Straßenreinigungsgebühren

Dem Antrag der Verwaltung, die erneut gesenkten Gebührensätze zu beschließen, wurde einstimmig entsprochen. Einem Antrag von Klaus Roth, auf die minimale Korrektur bei dem Winterdienst (0,05 € je Frontmeter bei Anliegerstraßen) zu verzichten, weil bei weniger milden Wintern die Gebühr wieder deutlich steigen wird, und diesen Betrag in die Rücklagen zu nehmen, lehnte der Bürgermeister mit Verweis auf die Rechtslage ab.

TOP 9: Änderung der Gebührensatzung – Abfallbeseitigung

Dem Antrag der Verwaltung, die vorgelegte Gebührensatzung zu beschließen, wurde einstimmig entsprochen. Die in den Rücklagen aufgelaufenen Überschüsse werden durch Reduzierung der einzelnen Gebühren an die Bürger erstattet. Anmerkung der Redaktion: Was bei den Straßenreinigungs-gebühren nach Angaben des Bürgermeisters rechtlich nicht möglich sein soll, ist scheinbar bei der Abfall-beseitigung und nachfolgenden TOP plötzlich doch möglich. Über diese Logik möge sich der einzelne Bürger seine eigenen Gedanken machen!

TOP 10: Gebühren Unterhaltaufwendungen fließende Gewässer

Dem Antrag der Verwaltung, die vorgelegte Gebührensatzung zu beschließen, wurde einstimmig entsprochen. Die Gebührenkalkulation geht von einem unveränderten Gebührensatz für 2018 aus. Dies wird u.a. auch erreicht durch den Ausgleich mit Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren.

TOP 11: Gebühren Entsorgung Grundstückentwässerungsanlagen

Dem Antrag der Verwaltung, die vorgelegte Gebührensatzung zu beschließen, wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung von Klaus Roth entsprochen.

TOP 12: Gebühren Erhebung von Abwassergebühren

Dem Antrag der Verwaltung, die vorgelegte Gebührensatzung zu beschließen, wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Klaus Roth entsprochen. Die Gebühren-kalkulation geht von unveränderten Gebührensätzen für 2018 aus. Zahlen des Lippeverbandes für 2018 liegen allerdings noch nicht vor. Die Beibehaltung der aktuellen Gebührensätze wird u.a. auch erreicht durch den Ausgleich mit Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren. Bezüglich der Entscheidungslogik verweist die Redaktion auf die Formulierungen bei TOP 8 und 9.Unter diesem TOP kam es noch zu einer kurzen, aber äußerst interessanten Diskussion über die Berechnungsmöglichkeiten für die Abwassergebühren. Seit einigen Jahren befinden wir uns in Europa und damit nicht nur in Deutschland sondern auch in Schermbeck in einer Niedrigzinsphase. Laut Klaus Roth liegt die durchschnittliche Zinsbelastung aus den laufenden Altkrediten derzeit bei ca. 4,5 % für die Gemeinde Schermbeck. Für die Gebührenkalkulation der Abwässer geht die Gemeinde kalkulatorisch jedoch von durchschnittlich 6,2 % aus. Beim kalkulatorischen Nominalmischzinssatz sollten nur die Fremdkapitalzinsen berücksichtigt werden, also nur der Zinssatz, der auf das aufgenommene Fremdkapital geleistet werden muss. Auf eine Eigenkapital-verzinsung sollte verzichtet werden. Zu diesem aufgezeigten Sachverhalt äußerte sich der Bürgermeister wortwörtlich wie folgt: „Wir machen nichts Verbotenes!“ Erschwerend kommt zu dieser „interessanten“ Aussage des Bürgermeisters hinzu, dass die Gemeinde Schermbeck bei der Abwassergebührenkalkulation die kalkulatorischen Abschreibungen von den Wiederbeschaffungszeitwerten vornimmt und hier nicht die historischen Anschaffungs- und Herstellkosten zum Ansatz bringt. Auch diese Kalkulationslogik der Verwaltung sollten sich die Grundstückseigentümer und Gebührenzahler einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.
Fragestunde für Bürger/-innen

Es gab eine Wortmeldung und Rückfrage. Auf eine berichtsmäßige Darstellung wird redaktionsseitig verzichtet.

 

Ihre Ratsfraktion „Bürger für Bürger“

Gerhard Pszolla

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